Neue Schuldenregeln: Sicherheitsabstand für eine stetige Finanzpolitik –

Mit der jüngsten Föderalismusreform soll unter anderem die Verbindlichkeit der Verschuldungsgrenzen erhöht werden. Hierdurch steigen die Anforderungen an die Haushalts- und Finanzplanung, da unerwartete Entwicklungen zukünftig verstärkt im Rahmen der regulären Grenzen abgefedert werden müssen. Begrenzte Abweichungen im Vollzug können zwar über das Kontrollkonto aufgefangen werden. Wie kann aber vermieden werden, dass überraschende Entwicklungen erratische Politikanpassungen im Rahmen der Haushaltsplanungen erforderlich machen und so eine stetige Finanzpolitik erschwert und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren eingeschränkt wird?

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