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Energiewende: Kosten wirklich zu hoch?

Von Christian Hey, Michael Weber

Ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zur Energiewende bringen sich die Kritiker wieder in Stellung. Angriffspunkt sind die angeblich außer Kontrolle geratenen Kosten der Energiewende. Die im Mai 2012 veröffentlichte Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft macht Steuern und Abgaben, insbesondere die EEG-Umlage, für steigende Strompreise verantwortlich. Während 2000 ein Drei-Personen-Haushalt noch einen durchschnittlichen Preis von 13,94 ct/kWh bezahlen musste, kostet die kWh heute im Durchschnitt 25,74 ct. Die Energiewende aber als den Hauptkostentreiber für diesen Preisanstieg verantwortlich zu machen, ist voreilig. Außerdem muss vor der zur Abhilfe empfohlenen Fundamentalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt werden. Sie würde den Umstieg auf erneuerbare Energien gefährden.

Die Preissteigerungen der Vergangenheit sind vor allem auf Brennstoffe zurückzuführen. Ein Aufwärtstrend dieser Kosten wird auch langfristig zu erwarten sein. Erneuerbare Energien bieten Deutschland hingegen eine saubere und klimafreundliche Alternative, die immer günstiger wird. Auch wenn der Umbau zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung die nächsten zwei Jahrzehnte noch Mehrkosten nach sich zieht, wird langfristig mit deutlichen Kosteneinsparungen gerechnet, die den Umstieg wirtschaftlich rechtfertigen. Die Kosten der Energiewende sollten außerdem nicht mit der Höhe der EEG-Umlage gleichgesetzt werden. Diese umfasst die Differenz zwischen der Höhe der Vergütungskosten und den Einnahmen durch den Verkauf des erneuerbaren Stroms am Großhandelsmarkt. Die preissenkende Wirkung erneuerbarer Energien auf den Börsenpreis wird dadurch nicht widergespiegelt. Eine aussagekräftigere Größe der Ausbaukosten erneuerbarer Energien müsste den Umfang der Preissenkung an der Strombörse von den Kosten der EEG-Umlage subtrahieren. So würde quasi eine „Netto-Umlage“ berechnet.

Auch ein Blick auf die Preisindizes für Elektrizität kann die Energiewende nicht als den Hauptkostentreiber identifizieren. Der Preisindex für Haushaltsstrom steigt konstant, der Erzeugerpreisindex ist volatiler und sinkt seit Ende 2008. Letzteres ist ein Resultat des preissenkenden Effekts erneuerbarer Energien an der Strombörse. Das Auseinanderlaufen der Indizes bedeutet, dass Preissenkungen auf der Erzeugerseite derzeit nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden. Die EEG-Umlage kann hingegen kein Grund für die Preisentwicklungen sein. Während sie sich 2011 und 2012 kaum verändert hat, ist gerade in dieser Zeit das Auseinanderlaufen der Indizes umso deutlicher. Demnach müssen andere Faktoren die Ursache sein. Dass einige Stromversorger die EEG-Umlage nur als Vorwand für Preiserhöhungen nutzen, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen, ist durchaus eine Möglichkeit.

Selbst wenn das Kostenargument zunächst eine Skandalisierungsstrategie gegen die Energiewende vermuten lässt, besteht gleichwohl Handlungsbedarf, die Förderpolitik der erneuerbaren Energien kosteneffizienter zu machen. Die Anpassungen des EEG konnten in den letzten Jahren mit den Preissenkungen der Photovoltaik nicht Schritt halten. Der Vorzieheffekt angekündigter, aber erst verspätet vollzogener Kürzungen und die Überförderung führten zu regelrechten Investitionsstürmen, die über die Ausbauziele der Bundesregierung hinausschossen. Vor diesem Hintergrund sind eine weitere Absenkung der Fördersätze und eine monatliche Anpassung der Degression für die Einspeisevergütungen notwendig. Das EEG hat sich als lernfähig erwiesen und bedarf zweifelsohne weiterer auch grundlegender Reformen. Seine Ablösung durch Quotenmodelle wäre hingegen der falsche Weg, da diese bisher den Praxistest nicht bestanden haben: das Ausbautempo war vergleichsweise sehr niedrig, profitiert haben vor allem „alte“ erneuerbare Energien wie die Wasserkraft. Außerdem waren die Förderkosten – insbesondere wegen der höheren Finanzierungsrisiken – vergleichsweise hoch. Ein Zurück zu einem nicht bewährten Instrument sollte es nicht geben.

Eurozone: Der Geuro ist keine Lösung

Von Carsten Hefeker

Vorschläge, wie man Griechenland helfen kann, reichen vom von der Mehrheit der Deutschen bevorzugten Austritt aus der Eurozone bis hin zur von der Mehrheit der Griechen bevorzugten Aufgabe der Sparziele. Die neueste Idee, lanciert vom ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer, ist die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland. Der sogenannte Geuro, so Mayer, gebe der griechischen Regierung die Möglichkeit, weiter Ausgaben zu tätigen, ohne auf Kredite aus dem Euroraum angewiesen zu sein, und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Leider ist diese Idee nicht so erfolgversprechend, wie viele Kommentatoren glauben.

Der Geuro, also Schuldverschreibungen der griechischen Regierung, die damit ihre Verbindlichkeiten bezahlt, funktioniert nur, wenn die Mehrheit der Griechen auch bereit ist, ihn als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das ist unwahrscheinlich; vielmehr kann man davon ausgehen, dass die meisten zwar gerne mit Geuro bezahlen, ihn aber nicht so gerne annehmen. Denn solange man nicht sicher sein kann, ihn auch wieder loszuwerden, wird ihn auch niemand akzeptieren wollen. Die Alternative wäre, den Geuro per Gesetz zum Zahlungsmittel zu machen; das aber verbieten die Statuten der EWU, die eine Parallelwährung nicht vorsehen.

Zwar hat es immer wieder einmal Experimente mit Parallelwährungen gegeben, die regional funktionieren, aber eben auch nur deshalb, weil man davon ausgehen kann, dass jeder im Dorf oder der engeren Region die Währung akzeptiert. Die Basis einer Währung ist das Vertrauen, diese auch weitergeben zu können, und das ist in einem überschaubaren Bereich leichter herzustellen. Wo aber das Vertrauen in die spätere Zahlungsfähigkeit der griechischen Regierung herkommen soll, ist unklar. Vermutlich erwartet jeder stattdessen eine massive Überemission des Geuro mit folgender Inflation, was weiter die Bereitschaft zur Akzeptanz verringert. Sicher ist allerdings, dass die alleinige Ankündigung einer Parallelwährung dazu führt, dass der befürchtete Bankensturm eintritt, die Banken kollabieren und die Griechen die Euronoten horten werden. Das kommt de facto dem Austritt aus der Eurozone gleich.

Die immer wieder zu lesenden Vergleiche mit Parallelwährungen in anderen Ländern hinken hier, weil dort oft parallel eine „bessere“ Währung umlief: also z.B. US-Dollar neben Peso. Die in Argentinien nach dem Kollaps 2001 verwendeten Lecops hingegen konnten nicht vollumfänglich benutzt werden, um Schulden gegenüber dem Staat zu decken. Der Staat bezahlte mit Lecops, erwartete seine Steuern oder sonstige Gebühren aber mindestens zum Teil in Peso. Man kann sich vorstellen, wie die Griechen reagieren, wenn sie ihre Löhne in Geuro erhalten, ihre Steuern aber in Euro bezahlen müssen. Schließlich ist auch die Idee, der Geuro (oder eine neue Drachme) würde abwerten und damit Wettbewerbsvorteile schaffen, kaum haltbar. Zwar ist eine Abwertung sicher, fraglich ist nur, ob das helfen würde. In einer Situation, in der Griechenland ohnehin durch soziale Spannungen gekennzeichnet ist, würde das wohl vor allem die Revolte weiter anfachen und zu massiven Lohnforderungen der Gewerkschaften führen. Streiks, Unruhen und Lohn- und Preissteigerungen sind aber kaum geeignet, Exporte, Tourismus und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Der Geuro ist keine magische Lösung. Griechenland bleibt vielmehr nichts anderes übrig als ein langer und schmerzvoller Anpassungsprozess. Den sollte Europa im eigenen Interesse unterstützen.

Luftverkehr: Zielkonflikte der Luftverkehrsteuer

Von Boris Beimann, Andreas Lueg-Arndt

Zum 1. Januar 2011 hat die Bundesregierung als Teil des sogenannten Sparpakets 2010 eine nach Flugdistanzen gestaffelte Luftverkehrsteuer für alle von einem deutschen Flughafen abgehenden Flüge eingeführt. Die Steuer soll mit erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. Euro pro Jahr der Konsolidierung des Bundeshaushalts dienen – dieses Ziel wurde 2011 mit rund 961 Mio. Euro nahezu erreicht – und ferner zu einem „umweltgerechteren“ Verhalten führen. Der Gesetzgeber sieht eine Evaluierung der Luftverkehrsteuer zum 30. Juni 2012 vor.

Zwischen den im Gesetz genannten Zielen besteht ein Konflikt. Will der Gesetzgeber die Einnahmesituation des Staates dauerhaft verbessern, sollte die Steuer insbesondere am preisunelastischen Nachfragesegment ansetzen. Ansonsten ist mit einem Rückgang der Passagierzahlen und damit einhergehend einem geringeren Steueraufkommen zu rechnen. Falls die Luftverkehrsteuer hingegen prioritär zu einem umweltgerechteren Verhalten führen soll, wären nach dem Verursacherprinzip alle Nutzer von der Steuer zu erfassen. Ein Rückgang bzw. ein schwächeres Wachstum der Passagierzahlen wäre folglich zieladäquat. Die Diskussion, die derzeit im Hinblick auf den Evaluierungstermin von Branchen- und anderen Interessenverbänden über die Luftverkehrsteuer geführt wird, spiegelt im Prinzip die fehlende Zielkonvergenz des Gesetzes wider. Während sich die Luftverkehrsbranche niedrigeren Passagierzahlen gegenübersieht und argumentiert, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Steuer das Aufkommen übersteigen und somit das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht erreicht wird, sind die Befürworter der Luftverkehrsteuer der Auffassung, dass sie einen Beitrag zur Internalisierung der negativen externen Kosten des Luftverkehrs leistet. Die Steuereinnahmen sollten aber grundsätzlich für die nationale und internationale Klimafinanzierung verwendet werden.

Richtig ist, dass bei der Bewertung einer steuerpolitischen Maßnahme die aus den zusätzlichen Einnahmen (abzüglich der Erhebungs- und Verwaltungskosten) und der Reduzierung umweltschädlichen Verhaltens möglichen Wohlfahrtsgewinne den auf Seite der Besteuerten entstehenden Wohlfahrtsverlusten gegenübergestellt werden sollten. Dies ist äußerst komplex. Allein die Ermittlung der Umweltwirkungen der Steuer bei Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem dürfte die Gutachter vor große Herausforderungen stellen. Bei der Bestimmung der Kosten und deren Verteilung ist zu beachten, dass die Möglichkeiten zur Überwälzung der Steuer eine wichtige Rolle spielen. Eine aktuelle Analyse der Entwicklung der Preise für Luftverkehrsreisen anhand des Luftverkehrspreisindex für Deutschland zeigt, dass sich die Preise durch die Steuer im Jahr 2011 um durchschnittlich 12% erhöht haben. Welche Passagiere und Fluggesellschaften jedoch in welchem Ausmaß von der Steuer betroffen sind, lässt sich aufgrund des Mangels an streckenbezogenen Daten im Luftverkehr nicht ermitteln. Erschwerend kommt hinzu, dass im Wettbewerb der Verkehrsträger (intra- und intermodal) Fluggesellschaften über Strategien zur Preisgestaltung und damit auch zur Querüberwälzung von zusätzlichen Steuerbelastungen verfügen. Die Ergebnisse des in Kürze erscheinenden Evaluierungsberichts dürfen mit Spannung erwartet werden. Es wird interessant sein, wie sich der im Gesetz bestehende Zielkonflikt in den Positionen der beteiligten Ministerien – Verkehrsministerium, Umweltministerium und Finanzministerium – widerspiegeln wird.

Jugendarbeitslosigkeit: Wachstumsprogramm à la Marshall

Von Klaus Schömann

Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland keine so niedrige Jugendarbeitslosigkeit mehr erreicht wie heute. Zum einen ist die Botschaft des bereits in Ansätzen spürbaren Fachkräftemangels bei den meisten Jugendlichen angekommen: sie lassen sich verstärkt an Hochschulen ausbilden. Zum anderen ist die, besonders im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern, passable Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts schon länger auch auf dem Arbeitsmarkt für Nachwuchskräfte angekommen. Dies ist erstaunlich, da gleichzeitig die Beschäftigungsquoten für ältere Arbeitnehmer in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Es findet damit eine gleichzeitige Ausweitung der Beschäftigung an beiden Rändern der Verteilung der Beschäftigten nach Alter statt. Vor Kurzem noch war die These der Verdrängungseffekte der einen Gruppe von Beschäftigten durch die andere weit verbreitet. Sicherlich, die Geburtskohorten sind nicht mehr so stark wie einst, aber selbst die doppelten Absolventenjahrgänge in einigen Bundesländern und die Abschaffung des Militär- und Zivildienstes haben den Trend der sinkenden Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere seit 2005 nicht brechen, lediglich verlangsamen können. Alle Erfolge der positiven Beschäftigungsentwicklung und ein Aufwuchs von etwa 3 Mio. Erwerbstätigen seit 2005 haben bereits zu annähernder Vollbeschäftigung in den südlichen Bundesländern geführt. Dennoch bleiben innerhalb Deutschlands starke regionale Nord-Süd-, sowie Ost-West-Unterschiede bestehen. Für Jugendliche bleibt daher eine Wanderungsbereitschaft nicht nur bei der Ausbildung, sondern auch bei der Arbeitsplatzsuche eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen und raschen Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt.

Fundamental anders gestaltet sich die Arbeitsmarktsituation in den südlichen Ländern der EU. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise 50% der jeweiligen Altersgruppe stellt sich der Eintritt in den Arbeitsmarkt als eine schwer zu überwindende Barriere dar. Neben dem Schrumpfen der Wirtschaftskraft und damit der Beschäftigung in der gesamten Breite kämpfen insbesondere die südlichen Länder der EU seit geraumer Zeit mit einer eher allgemeinbildungsorientierten Ausbildung der Jugendlichen, die viel zu wenig auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes eingeht. Diese Fehlallokation in der Ausbildung erschwert nicht nur den Einstieg im Heimatland, selbst innerhalb des europäischen Binnenmarktes ist es schwierig, ausbildungsadäquate Beschäftigung zu finden. Auch die Allgemeinbildung an den Hochschulen vernachlässigt nur zu oft hinreichende Sprachkenntnisse, die eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Nachbarländern darstellt. Damit wächst in vielen Mitgliedsländern der EU eine Generation von Jugendlichen heran, die bleibende Nachteile durch diese desaströse Arbeitsmarkterfahrung in jungen Jahren erdulden muss.

Größere Wanderungsströme innerhalb Europas sind wohl dennoch nicht zu erwarten und auch nicht wünschenswert, denn die Unterstützung durch familiäre Netzwerke erlangt bei einem solchen Ausmaß der Krise im südlichen Europa eine besondere Bedeutung. Darüber hinaus wäre ein Ausbluten der Regionen gerade durch Abwanderung der besten Nachwuchskräfte eine zweite unerwünschte Folge, die bereits benachteiligte Regionen zusätzlich einen „Mezzogiorno“-Effekt spüren lassen würde. Das könnte sie nicht nur um Jahre, sondern Jahrzehnte in der wirtschaftlichen Entwicklung zurückwerfen. Ein regional spezifisches, europäisch finanziertes Wachstumsprogramm à la Marshall erscheint wohl bald als „alternativlos“.

10.1007/s10273-012-1390-3

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