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Nirgends sind die Aussichten rosig. Aber von allen „unglücklichen Familien“ in Europa ist eine besonders unglücklich: Großbritannien. Nach dem skandalumwitterten Johnson versprach Truss Seriosität und Stabilität. Ihr Vorbild: Margaret Thatcher, die in ihren zwölf Jahren als Premierministerin bedeutende neoliberale Reformen durchsetzte, die Großbritannien nachhaltig geprägt haben. Thatcher folgend, in finanzpolitischer Hinsicht aber eher Ronald Reagan, kündigten Truss und ihr Weggefährte, Finanzminister Kwasi Kwarteng, ein marktradikales Programm an, das Wirtschaftswachstum priorisieren sollte: Eine ehrgeizige Kappung der Energiepreise, gleichzeitig umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen und Beziehende hoher Einkommen (speziell die Reduktion des höchsten Einkommensteuersatzes von 45 % auf 40 %). Zudem gossen sie mit einer Reduktion der Erwerbssteuer Öl in das Feuer des Wohnungsmarkts und – durch das Beschneiden gewerkschaftlicher Rechte und neuer Sanktionen bei Beziehenden von Sozialleistungen bei gleichzeitiger Abschaffung der Beschränkungen von Bonizahlungen in der Finanzindustrie – auf die sozialen Spannungen.

Die zugrunde liegende Analyse war, dass eine breite „Anti­-Wachstums-Koalition“ – Umweltschützende, Umverteilende, übereifrige Bürokrat:innen aber auch Fiskalkonservative – das Land zurückhält und verhindert, dass es die sich aus dem Brexit ergebenden Chancen nutzen konnte. Sowohl die Breite dieser angeblichen Koalition wie auch die zur Analyse schlecht passende Tatsache, dass Truss selbst seit 2010 ununterbrochen Ministerin gewesen war, hätten stutzig machen können. Aber der Glaube von Truss unterstützenden Parteimitgliedern, endlich das Brexitversprechen blühender Landschaften einlösen zu können, war stark. Die Reaktion an den Finanzmärkten kam schnell und überraschend heftig. Die Zinsen auf britische Staatsanleihen, die schon im Zuge der steigenden Inflation und einer restriktiveren geldpolitischen Ausrichtung der Bank nach oben gerichtet waren, schossen angesichts der ungedeckten fiskalischen Versprechungen in die Höhe. Das Pfund stürzte ab, was die Inflation zusätzlich anzuheizen drohte. Akute Finanzierungsprobleme bei großen privaten Rentenfonds – Margin Calls wegen der schockartig erhöhten Zinsen auf Staatsanleihen – zwangen die Bank of England zu umfangreichen Anleihenotkäufen und damit zu einer überstürzten Umkehr ihrer begonnenen Politik des Quantitative Tightening.

Zur Heftigkeit der Marktreaktionen trug bei, dass die neue Regierung für ihr Maßnahmenpaket kein frisches demokratisches Mandat hatte, es mit libertären Thinktanks ausgearbeitet, aber an der Zentralbank und am unabhängigen Fiskalrat (Office of Budgetary Responsibility) vorbeigeplant und angekündigt wurde. Davor hatte der neue Finanzminister den obersten Finanzbeamten geschasst. Die gegenseitigen Beschuldigungen nahmen kein Ende. Auch das erzwungene politische Harakiri des Finanzministers rettete Truss nicht. Nach nur 49 Tagen im Amt musste sie zurücktreten.

Der Traum liberalkonservativer Brexitbefürwortender ist aus: Das angeschlagene Projekt eines Singapur an der Themse ist vorbei. Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Briten hält den Brexit für einen Fehler und ist für eine Wiedereingliederung in die EU. Der neue Premier Sunak hat schon Richtung Brüssel signalisiert, dass er von einer konfrontativen Politik in der Johnson-Truss-Tradition Abstand nehmen will. Er hat ganz andere Probleme. Die Konservativen regieren zwar seit 2010, seit dem Brexitreferendum 2016 haben sie aber viermal die Parteiführung gewechselt. Die Umfrageergebnisse sind katastrophal, die Inflation ist hoch, die Pfundabwertung erschwert das Problem stark gestiegener Importpreise und die Zentralbank hat Anfang November die Leitzinsen um 0,75 % erhöht, was für den hohen Anteil der Hauseigentümer:innen mit variablen Zinssätzen bei den Krediten eine zusätzliche Einkommensbelastung bedeutet. Der neue Finanzminister Hunt versucht, Vertrauen zurückzugewinnen. Aber das Gegenteil der falschen Starve-the-beast-Strategie, nämlich ausgeprägte Austeritätspolitik, ist nicht automatisch richtig: Sie wird Nachfrage, Produktion und Beschäftigung belasten. Eine Rezession bis Mitte 2024 (kurz vor der nächsten Wahl) ist möglich. Hinzu kommen strukturelle Probleme wie regionale Ungleichheit, Knappheiten im Gesundheitssektor und das Unabhängigkeitsbestreben in Schottland und möglicherweise Nordirland.

Die britische Krise hat auch jenseits des Landes ein Schlaglicht auf das Verhältnis Regierung (Fiskalpolitik) und Zentralbank (Geldpolitik) geworfen. Zentralbankchef Bailey wurde vorgeworfen, die Regierung gestürzt zu haben. Die Fragen, unter welchen Bedingungen eine Zentralbank die Politik der gewählten Regierung unterstützen darf und muss und wie groß die Gefahren von Fiscal Dominance sind, die auch für den Euroraum akut sind, müssen immer wieder gestellt und neu beantwortet werden. Klar ist, dass sowohl die Vorstellungen von Starve-the-beast-Konservativen als auch von MMT-Anhänger:innen bei den Linken in Zeiten hoher Inflation engen Grenzen unterliegen. Eine Fiat- und Reservewährung ist kein Freibrief. Gute Wirtschaftspolitik schafft Vertrauen, erfordert sie aber auch!

© Der/die Autor:in 2022

Open Access: Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröffentlicht (creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de).

Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft gefördert.


DOI: 10.1007/s10273-022-3318-x

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