Jobcenter-Beschäftigte zum Bürgergeld: Herausforderungen groß und vielschichtig –

Tabelle 1
Deskriptive Informationen zur Nettostichprobe

Abbildung 1
Einschätzung fordernder Elemente des Bürgergelds

N = [1.417; 1.443] je nach Item.

Quelle: Online-Jobcenter-Befragung (Bernhard et al., 2024a), eigene Berechnungen.

Auch beim Thema Leistungskürzungen spiegelt sich in den Antworten der Befragten eine in der öffentlichen Diskussion verbreitete Problemperspektive wider. So stimmen etwa 62 % der Jobcenter-Beschäftigten der Aussage „eher“ oder „voll und ganz“ zu, dass das Bürgergeld von den Leistungsbeziehenden ausgenutzt wird. 71 % sind der Auffassung, dass das Bürgergeld Deutschland zu viel Geld kostet. Dazu passt, dass 84 % der Befragten Leistungskürzungen für erforderlich erachten, um die Mitwirkung der Leistungsberechtigten sicherzustellen.

Jobcenter-Beschäftigte sprechen sich mehrheitlich für harte Sanktionen aus

Entsprechend begrüßt eine Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigten, dass mit dem Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes zum Jahresbeginn 2023 sogenannte Pflichtverletzungen – etwa die Ablehnung zumutbarer Arbeit oder der Teilnahme an einer Maßnahme – wieder mit Leistungsminderungen belegt werden können. In den sechs Monaten zuvor galt hingegen ein Sanktionsmoratorium, während dessen lediglich Meldeversäumnisse mit einer Kürzung der Regelleistung belegt werden sollten. Ein Viertel der Befragten hält die Neuregelung hingegen nicht für sinnvoll, weitere 24 % zeigen sich unentschieden (Bernhard et al., 2024b). Eine mögliche Erklärung hierfür ist, dass die Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen seit Inkrafttreten des Bürgergeldgesetzes gestuft erfolgen: Die maximale Kürzung von 30 % des maßgebenden Regelsatzes über drei Monate greift erst bei der dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres – zuvor konnte sie bereits bei der ersten Pflichtverletzung verhängt werden.

Obwohl mehr als die Hälfte der Befragten die aktuellen Sanktionsregelungen als sinnvoll einschätzt, zeigt sich eine deutliche Präferenz für Kürzungssätze oberhalb von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs. Dies trifft auf 58 % der Befragten zu. So sprechen sich 22 % für die Möglichkeit einer vollständigen Kürzung des Bürgergelds aus, 10 % sogar zusätzlich für die Streichung der Kosten der Unterkunft (Abbildung 2).

Angesichts dessen ist nicht überraschend, dass ebenfalls knapp 60 % der Befragten die Möglichkeit einer 100-Prozent-Kürzung des maßgebenden Regelbedarfs, wie sie mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz zum April 2024 geschaffen wurde, als sinnvoll erachten. Allerdings beurteilen die Befragten die 100-Prozent-Kürzungen im Durchschnitt als weniger sinnvoll verglichen mit den Kürzungssätzen zwischen zehn und 30 % (Bernhard et al., 2024b). Dies könnte damit zusammenhängen, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Fall sehr voraussetzungsvoll und daher nur selten anwendbar sind (Schiele et al., 2025).

Analysiert man mit Hilfe von multivariaten Methoden, mit welchen sozio-demografischen Merkmalen die Einstellung zu den erfragten Sanktionshöhen korreliert, zeigen sich einige interessante Unterschiede (Tabelle 2). Demnach sind die Einstellungen der Jobcenter-Beschäftigten zu Sanktionen erwartungsgemäß von den jeweiligen institutionellen Kontexten geprägt. Auch die berufliche Sozialisation sowie die hierarchische Position innerhalb der Organisation spielen offenbar eine Rolle. So fällt die Zustimmung zu harten Sanktionen unter Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (BA) höher aus als die von kommunalen Beschäftigten in gemeinsamen Einrichtungen. Auch eine Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung außerhalb der BA oder ein Hochschulabschluss an einer Hochschule der öffentlichen Verwaltung gehen mit einer stärkeren Befürwortung höherer Leistungsminderungen einher. Es fällt zudem auf, dass männliche Befragte harte Sanktionen signifikant häufiger befürworten als weibliche.

Demgegenüber befürworten Beschäftigte in oberen Führungsebenen signifikant seltener harte Sanktionen als andere Jobcenter-Beschäftigte. Dieser Unterschied in der Bewertung zwischen Fach- und Führungskräften könnte darauf zurückzuführen sein, dass Führungskräfte seltener in direktem Kontakt zu Leistungsberechtigten stehen. Zudem dürften sie die öffentliche Wahrnehmung solcher Maßnahmen stärker im Blick haben und mögliche Reputationsrisiken in ihrer Bewertung eher berücksichtigen als das operativ tätige Personal. Gleichzeitig verweisen andere Studien auf erhebliche Unterschiede in der Bewertung und Anwendung von Sanktionen auch innerhalb der Gruppe der Integrationsfachkräfte (Senghaas et al., 2025).

Nicht-motivationale Vermittlungshemmnisse überwiegen

Ein Teil der Jobcenter-Beschäftigten spricht sich für schärfere Sanktionsregelungen aus als sie das Bürgergeld-Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung vorsah. Damit problematisieren sie einen Umstand, der auch in der öffentlichen Debatte um das Bürgergeld vielfach geäußert wurde. Während diese Debatte häufig einseitig auf die vermeintlich geringe Arbeitsbereitschaft der Leistungsberechtigten fokussierte, fällt der Blick der Jobcenter-Beschäftigten auf die Vermittlungschancen deutlich differenzierter aus – was jedoch keineswegs bedeutet, dass motivationale Hemmnisse aus ihrer Perspektive keine Rolle spielen.

Rund 10 % der Jobcenter-Beschäftigten nennen die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der von ihnen betreuten Bürgergeldbeziehenden als zentrale Herausforderung (Abbildung 3). Mit Blick auf die Motivation der Leistungsberechtigten äußern dies sogar 40 % der Befragten. Gleichzeitig werden andere Hemmnisse von den Befragten als deutlich relevanter für die Arbeitsmarktintegration eingeschätzt. An erster Stelle stehen psychische Erkrankungen, die von 58 % der Befragten genannt werden – und damit deutlich häufiger als körperliche Beeinträchtigungen, die 30 % als wesentliches Vermittlungshemmnis einstufen. Diese Einschätzung deckt sich mit bisherigen Forschungsergebnissen zu psychischen Erkrankungen unter Leistungsberechtigten der Grundsicherung (Oschmiansky et al., 2017). Das Ergebnis verweist zudem darauf, dass unter den Jobcenter-Beschäftigten offenbar ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Bedeutung psychischer Erkrankungen besteht. Suchterkrankungen hingegen werden vom Beratungs- und Vermittlungspersonal als deutlich weniger bedeutsam eingeschätzt.

Neben gesundheitlichen Einschränkungen sehen die befragten Fachkräfte auch qualifikatorische Aspekte als bedeutendes Hindernis bei der Arbeitsmarktintegration an. Als besonders relevant werden unzureichende Deutschkenntnisse angesehen. Mit 55 % ist dies die am zweithäufigsten genannte Herausforderung der Beratung und Vermittlung durch die Jobcenter. Ein wesentlicher Grund dürfte der gestiegene Anteil von Migrant:innen unter den Leistungsberechtigten sein – insbesondere infolge der Fluchtmigration aus Krisenregionen des Nahen Ostens und der Ukraine in den vergangenen zehn Jahren. So hatten im März 2025 etwa 1,9 Mio. oder 47 % der knapp vier Mio. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine ausländische Staatsangehörigkeit (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, 2025). Studien zeigen jedoch, dass Sprachförderung und Integrationsprogramme den Einfluss dieses Hemmnisses im Zeitverlauf verringern und die Arbeits­marktintegration geflüchteter Menschen verbessern können (Brücker et al., 2024).

Neben unzureichenden Deutschkenntnissen sehen 38 % der Jobcenter-Beschäftigten auch eine fehlende berufliche Qualifikation als Herausforderung für die Arbeitsvermittlung. Angesichts der Tatsache, dass rund zwei Drittel der Arbeitslosen im SGB II keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, 2024) und die berufliche Qualifikation maßgeblich die Beschäftigungschancen beeinflusst, überrascht diese Einschätzung kaum. Ein zentrales Anliegen der Bürgergeldreform war, stärker auf Qualifizierung zu setzen, um Leistungsberechtigte bei der nachhaltigen Überwindung von Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug zu unterstützen. Damit schreibt die Reform eine politische Linie fort, die bereits seit rund zehn Jahren mit verschiedenen Gesetzesinitiativen zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen verfolgt wird (Kruppe, 2020).

Rahmenbedingungen beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Jobcenter

Neben der weiten Verbreitung von Vermittlungshemmnissen unter den Leistungsberechtigten der Grundsicherung (vgl. hierzu auch Beste et al., 2023) wird in der Diskussion um die Reform des Bürgergeldes häufig ausgeblendet, dass auch die organisatorischen Rahmenbedingungen in den Jobcentern die Vermittlung erschweren können. So zeigt Abbildung 4, dass knapp zwei Drittel der befragten Jobcenter-Geschäftsführungen den hohen Verwaltungsaufwand als zentrales operatives Hemmnis bei der Vermittlung von Leistungsberechtigten benennen. Für 45 % stellt zudem der Personalmangel eine relevante Einschränkung dar. Beide Sachverhalte dürften zudem nicht unabhängig voneinander sein: Es ist naheliegend, dass Personalknappheit seltener problematisiert würde, wenn weniger Zeitressourcen durch administrative Anforderungen gebunden wären.

Knapp 35 % der Befragten sehen darüber hinaus in der finanziellen Ausstattung der Jobcenter ein Hemmnis, weitere 34 % konstatieren Fehlanreize durch Controlling und Zielsteuerung – letzteres ist ein Aspekt, der ebenso wie der interne Verwaltungsaufwand in größerem Umfang personelle Ressourcen binden dürfte, die an anderer Stelle fehlen. Auch hier könnten organisationsinterne Reformen helfen, um zusätzliche Kapazitäten für die Arbeitsvermittlung zu erschließen. Schließlich ist aus verschiedenen Untersuchungen bekannt, dass ein besserer Personalschlüssel, d. h. eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten pro Beratungsfachkraft, zu positiven Beschäftigungseffekten bei Arbeitslosen führt (Hofmann et al., 2012; Fertig, 2015).

Fragt man Jobcenter-Geschäftsführungen nach dem aus ihrer Sicht größten Einsparpotenzial im organisatorischen Bereich, nennen fast 80 % die hohe Komplexität der Sozialgesetze (Abbildung 5). Gemeint sind damit vermutlich vor allem die Vielzahl an Einzelfallentscheidungen und das geringe Maß an Pauschalierungsmöglichkeiten innerhalb des SGB II. Hinzu kommen die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen wie dem Wohngeld, die eine Abstimmung mit anderen Behörden sowie den Umgang mit unterschiedlichen Einkommensbegriffen und Verfahrenslogiken erfordern. Rund 50 % der Befragten sprechen sich in diesem Zusammenhang für Erleichterungen im Datenschutzrecht aus. Anforderungen übergeordneter Stellen – wie etwa von Bundesländern oder den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit – werden von einem Drittel der Geschäftsführungen als hemmend wahrgenommen. 29 % sehen Verbesserungspotenzial bei der Qualität der IT. Bemerkenswert ist, dass alle Geschäftsführungen Effizienzreserven im bestehenden System sehen.

Fazit

Mit dem Bürgergeld-Gesetz sollte die Grundsicherung für Arbeitsuchende einer grundlegenden Reform unterzogen werden (Gellermann et al., 2025). Ziel war es insbesondere, eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen – ein Anspruch, der in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht eingelöst werden konnte (Bruckmeier & Hohmeyer, 2018). Leistungsberechtigte sollten eine dauerhafte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten und langfristig unabhängig von Sozialtransfers werden. Zu diesem Zweck wurde der so genannte Vermittlungsvorrang abgeschafft und die berufliche Qualifizierung gestärkt.

Unter dem Eindruck des inflationsbedingten Preisanstiegs infolge des Ukrainekriegs wurde zudem der Anpassungsmechanismus für die Regelsatzbemessung reformiert, was zu einem deutlichen Anstieg des Bürgergelds führte. Diese Maßnahme war jedoch kein originärer Bestandteil des Reformkonzepts, wie es die SPD bereits 2019 formuliert hatte – und selbst im Referentenentwurf des Bürgergeld-Gesetzes vom August 2022 sucht man diese vergeblich. Mit anderen Worten: Die Bürgergeldreform stärkte in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung vor allem die fördernden Elemente und – unter dem Eindruck der externen Krisen – auch die finanzielle Absicherung. Fordernde Elemente wie Leistungskürzungen wurden nicht vollständig abgeschafft, aber im Vergleich zu den Regelungen, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sanktionsrecht im SGB II galten, jedoch abgeschwächt. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass neben der Erhöhung des Bürgergeldes insbesondere die Sanktionsregelungen im Zentrum der öffentlichen Kritik standen.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der anhaltenden Kritik hatte die Ampel-Regierung bereits im Frühjahr 2024 damit begonnen, ihre Reform zu korrigieren – zugleich motiviert von möglichen fiskalischen Einsparungen im Bundeshaushalt. Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde das Sanktionsrecht um die Möglichkeit einer vollständigen Streichung des Bürgergeldes erweitert. Wenige Monate später sollte weitere Verschärfung folgen, darunter eine Ausweitung der Zumutbarkeitskriterien und verschärfte Leistungskürzungen. Diese Änderungen konnten infolge des Bruchs der Ampel-Koalition jedoch nicht mehr realisiert werden. Die Nachfolgeregierung aus CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag nun eine Reform des SGB II mit vergleichbarer Stoßrichtung angekündigt.

Aus Sicht vieler Jobcenter-Beschäftigter dürften die geplanten Änderungen in eine richtige Richtung weisen. Das zumindest legen die hier präsentierten Ergebnisse der Jobcenter-Befragung nahe. Leistungsminderungen werden von einer Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigen als unverzichtbares Element im Vermittlungsprozess betrachtet. Zudem sprechen sich die Befragten mehrheitlich für höhere Leistungsminderungssätze aus, als sie mit dem Bürgergeld-Gesetz zunächst beschlossen wurden.

Hervorzuheben ist vor allem der – im Vergleich zur öffentlichen Debatte – differenziertere Blick der Jobcenter-Beschäftigten auf die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die Leistungsberechtigten auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Viele dieser Hürden, wie etwa gesundheitliche Einschränkungen, entziehen sich dem unmittelbaren Einfluss der Jobcenter – auch wenn sich die Politik in den letzten Jahren verstärkt um eine bessere Abstimmung von Arbeits- und Gesundheitsförderung bemüht hat (Boockmann et al., 2024). Die Einschätzungen der Jobcenter-Beschäftigten sensibilisieren somit für Aspekte, die in der oft zugespitzten Debatte häufig ausgeblendet werden. Dazu zählen neben der hohen Relevanz von nicht-motivationalen Hemmnissen auf Seiten der Leistungsberechtigten auch organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen, die die Beschäftigten in den Jobcentern vielfach beklagen. Dies zeigt einmal mehr, dass die öffentliche Diskussion um die Grundsicherung für Arbeitsuchende mitunter an den zentralen (arbeitsmarkt-)politischen Herausforderungen vorbeigeht.

Literatur

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