Für eine wachstumsfördernde Finanzpolitik –

Die deutsche Wirtschaft schwächelt seit mehreren Jahren. Daher hat die Bundesregierung angekündigt, mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur Impulse zu setzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nun steht zu befürchten, dass das Sondervermögen primär für kurzfristige Wahlgeschenke und zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, statt für strukturelle Investitionen und notwendige Kommunalreformen. Gefordert wird eine Abkehr von symptombezogener Fiskalpolitik hin zu echten Strukturreformen – gezielte Investitionen in Infrastrukturerhalt, Bildung und Forschung sowie Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Nur so lässt sich die Standortqualität nachhaltig stärken und langfristiges Wachstum sichern.

Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung sich in den vergangenen Jahren schwach entwickelte, ist im Jahr 2025 bestenfalls eine Stagnation zu erwarten (SVR Wirtschaft, 2025). Die demografische Entwicklung, eine instabile weltpolitische Lage sowie zunehmender Protektionismus belasten die wirtschaftliche Dynamik. Dies führt in vielen europäischen Ländern zu geringeren Wachstumsraten. Das deutsche Wirtschaftswachstum fällt jedoch besonders gering aus und liegt am unteren Ende der EU-Mitgliedstaaten. Die Bezeichnung als „kranker Mann Europas“ schien nach einer Phase hoher Wachstumsraten, eines stabilen Arbeitsmarktes und sprudelnder Steuereinnahmen in den 2010er Jahren in weiter Ferne. Doch seit einigen Jahren steckt die deutsche Wirtschaft erneut in der Krise und die Prognose des Potenzialwachstums lässt keine baldige Besserung erwarten.

In der öffentlichen Debatte gilt eine marode Infrastruktur als ein Grund für diese Misere. Die Bundesregierung macht sich dies zu eigen und stellt mit einem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur 500 Mrd. € bereit. In der Tat nützen staatliche Investitionen in die Infrastruktur künftigen Generationen; über Schulden werden diese an den Kosten beteiligt. Ob die Mittel tatsächlich in öffentliche Investitionen fließen, wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen. Derzeit lässt sich kein klarer politischer Wille dazu erkennen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Politik die Mittel nutzt, um Wahlgeschenke zu finanzieren, Haushaltslücken zu schließen und längst überfällige Reformen aufzuschieben (Hentze, 2025; Höslinger, 2025; SVR Wirtschaft, 2025). Aus politökonomischer Perspektive ist das wenig überraschend, denn Anreize zur kurzfristigen Befriedigung von Partikularinteressen überwiegen diejenigen zu nachhaltigen Reformen.

Schon die finanzwissenschaftliche Perspektive lässt Zweifel daran aufkommen, ob das Investitionspaket der Bundesregierung geeignet ist, den Investitionsstau zu beheben. Investitionszurückhaltung ist vor allem in den Kommunen zu beobachten, die für etwa ein Drittel der öffentlichen Investitionen verantwortlich sind und seit dem Jahr 2002 negative Nettoinvestitionen aufweisen. Aus dem Sondervermögen sind 100 Mrd. € für die Länder vorgesehen, die nicht investiv zweckgebunden sind. Die Länder können selbst entscheiden, wieviel sie an ihre Kommunen weiterreichen. Zuletzt erscheint es vor dem Hintergrund der desolaten kommunalen Haushaltslage fragwürdig, ob dieser Restanteil tatsächlich investiert wird (Döring & Wohltmann, 2025).

Diese Ausführungen verdeutlichen ein grundlegendes Problem: Die aktuelle Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist überwiegend symptombezogen und reagiert primär auf kurzfristige konjunkturelle Schwächen, statt die zugrundeliegenden strukturellen Ursachen anzugehen. Anstelle von Reformen und investiven, wachstumsfördernden Ausgaben dominieren konsumtive Leistungen und die Bedienung partikularer Interessen. Erforderlich wären hingegen Rahmenbedingungen, welche die Standortqualität erhöhen, Produktivität und Innovationstätigkeit steigern und damit die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum stärken. Wie der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis unterstreicht, beruht langfristiges Wachstum wesentlich auf produktivitätssteigernden Innovationen (Aghion & Howitt, 1992; Klenow, 2025), die sich innerhalb stabiler politischer und institutioneller Rahmenbedingungen entfalten können.

Öffentliche Investitionen sind unabdingbar, jedoch nicht pauschal wachstumsfördernd

Für die deutsche Investitionspolitik ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: Öffentliche Mittel sollten gezielt in Maßnahmen fließen, welche die strukturellen Rahmenbedingungen der Wirtschaft stärken und langfristige Wachstumsimpulse setzen. In hochentwickelten Volkswirtschaften ist der Grenznutzen zusätzlicher öffentlicher Investitionen tendenziell rückläufig (Eck et al., 2015). Für Länder wie Deutschland, dessen öffentlicher Kapitalstock seit den 1990er Jahren stagniert, ist der Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur daher umso wichtiger. Gerade zielgerichtete Instandhaltungen und Engpassbeseitigungen bewirken häufig größere Produktivitätsgewinne als der Aufbau neuer Infrastrukturen. Haushaltsrechtlich werden solche Erhaltungsinvestitionen bislang jedoch als Konsumausgaben verbucht – ein Konstruktionsfehler, der notwendige Modernisierungen erschwert und Fehlanreize im öffentlichen Sektor setzt (Feld et al., 2025a).

Öffentliche Investitionen erfüllen eine doppelte volkswirtschaftliche Funktion: Sie stabilisieren kurzfristig die Konjunktur und schaffen langfristig die Grundlage für nachhaltiges Wachstum (Bom & Ligthart, 2014). Kurzfristig setzen öffentliche Investitionen über höhere staatliche Nachfrage Impulse für den privaten Sektor und stützen so die gesamtwirtschaftliche Aktivität. Empirische Studien zeigen, dass der fiskalische Multiplikator öffentlicher Investitionen in Rezessionen oftmals über eins liegt: Ein Euro staatlicher Investition erzeugt dann mehr als einen Euro zusätzliche Wertschöpfung (IMF, 2014; Ramey, 2011).

Langfristig wirken öffentliche Investitionen über den Substanzerhalt und, an geeigneten Stellen, über den Ausbau des öffentlichen Kapitalstocks produktivitäts- und wachstumsfördernd. Bereits Aschauer (1989) weist auf produktivitätssteigernde Effekte öffentlicher Infrastruktur hin. Zusätzlich können staatliche Investitionen private Investitionen fördern, wenn sie Engpässe beseitigen, Koordinationsprobleme reduzieren und Planungssicherheit erhöhen (Auerbach & Gorodnichenko, 2012; Ilzetzki et al., 2013; IMF, 2014). Allerdings bestimmt die Höhe der Investitionen nicht deren Wachstumspotenzial. Die tatsächliche Wirksamkeit hängt maßgeblich von Qualität, Ausgestaltung und institutioneller Einbettung der Projekte ab. Ist eine langfristige, wachstumsfördernde Wirkung öffentlicher Investitionen gegeben, kann eine Kreditfinanzierung gerechtfertigt sein: Sie verteilt die Kosten auf die Nutznießer künftiger Generationen und bleibt tragfähig, sofern die aus der Investition resultierenden Wachstumseffekte die Finanzierungskosten mittelfristig übersteigen.

Neben der Modernisierung der Infrastruktur können gezielte Investitionen in Bildung und Forschung wichtige Wachstumsimpulse setzen. Empirische Studien zeigen, dass die fiskalische Rendite von Bildungsinvestitionen in Deutschland bei über 5 % liegt und damit deutlich über der Verzinsung zehnjähriger Bundesanleihen von derzeit rund 2,6 % (Pfeiffer & Stichnoth, 2014). Dies weist auf mittel- und langfristig positive Effekte von Bildungsinvestitionen auf Produktivität und Wirtschaftswachstum hin. Zwei Mechanismen sind dabei zentral: Erstens steigern Investitionen in Humankapital und Forschung die Produktivität von Unternehmen. Zweitens entstehen positive externe Effekte, da neues, nicht-rivalisierendes Wissen geschaffen wird, auf dem spätere Forschungsanstrengungen aufbauen können (Romer, 1990).

Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnen die produktivitätssteigernden Mechanismen öffentlicher Investitionen an Bedeutung, da Produktivitätszuwächse zur zentralen Quelle des Wirtschaftswachstums werden. In den kommenden Jahren wird das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland spürbar sinken, was das Potenzialwachstum dämpft. Um diesen Effekt abzufedern, muss die Produktivität der verbleibenden Arbeitskräfte deutlich steigen. Eine Fiskalpolitik, die durch gezielte Bildungsinvestitionen die Qualifikation und Kompetenzen einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung stärkt, kann entscheidend dazu beitragen, das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft zu stabilisieren (Anger et al., 2025) und langfristig fiskalische Spielräume zu sichern.

Eine wirkungsvolle Förderung besteht dabei nicht in der Subventionierung einzelner, handverlesener Unternehmen, sondern in der Stärkung der Grundlagenforschung. Beispielsweise hat sich in der Schweiz eine großzügige und stabile Grundfinanzierung mit starker Beteiligung des Privatsektors und einem offenen, technologieneutralen Ansatz als erfolgreiche Maßnahme zur Innovationsförderung bewährt.

Sicherstellung der Standortattraktivität durch wachstumsfördernde Steuer- und Sozialpolitik

Neben einer wachstumsorientierten Investitionstätigkeit sollte die Regierung strukturell die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um die Standortattraktivität nachhaltig zu stärken. Aus fiskalischer Perspektive wurden zuletzt erste Impulse in Richtung einer wachstumsorientierten Finanzpolitik gesetzt. Strukturelle Reformen greifen bislang jedoch zu kurz.

Mit dem Investitionsbooster hat die Bundesregierung einen konkreten Schritt unternommen, um Unternehmensinvestitionen steuerlich zu stimulieren. Die neuen Abschreibungsregeln ermöglichen es Unternehmen, Ausrüstungsinvestitionen in den ersten drei Jahren nach Anschaffung mit bis zu 30 % des Wertes abzuschreiben. Diese Regelung dürfte kurzfristig Wachstumsimpulse auslösen, da sie Investitionen gezielt anreizt und langfristig geplante Projekte vorzieht (Boie-Wegener et al., 2024). Gleichwohl handelt es sich nicht um eine strukturelle Reform, welche die Standortqualität Deutschlands nachhaltig verbessern dürfte.

Eine direkte Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit dürfte die Absenkung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 10 % ab 2028 bis 2032 haben (Dorn et al., 2021; Gechert & Heimberger, 2022). Sie wirkt den seit zwei Jahrzehnten steigenden tariflichen Steuersätzen auf Unternehmensgewinne entgegen (Feld et al., 2025b). Durch diese rechtsformabhängige Entlastung profitieren Einzelunternehmer oder Personengesellschaften, die etwa 71 % aller Unternehmen in Deutschland ausmachen, allerdings nicht (Boie-Wegener et al., 2024; Statistisches Bundesamt, 2024). Abzuwarten bleibt, wie die folgende Regierung ab dem Jahr 2029 mit dem nicht unerheblichen Einnahmeverlust aus der Körperschaftsteuersenkung umgeht, sollte das Wirtschaftswachstum die aktuellen Prognosen nicht deutlich übertreffen.

Jenseits des Investitionsboosters hat die Bundesregierung bisher konsumtive Maßnahmen denjenigen zur Stärkung der Standortqualität vorgezogen. Dies zeigt sich am Beispiel der Mütterrente. Für die Mütterrente wurde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung auf das „europäische Mindestmaß [...] für alle“ geopfert (CDU, CSU & SPD, 2025; Beck-aktuell, 2025). Diese hätte nicht nur die Standortqualität verbessert, sondern auch die sozialen Härten eines steigenden CO₂-Preises abgefedert. Stattdessen kam es lediglich zu einer Verlängerung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe. Dies bevorzugt das alteingesessene produzierende Gewerbe und stellt keine strukturelle Reform dar. Gleichzeitig sind die übrigen Unternehmen sowie die Bevölkerung weiterhin mit Strompreisen konfrontiert, die weit über dem europäischen Durchschnitt liegen (Statistisches Bundesamt, 2025). Selbst in produzierenden Unternehmen ist bei der jetzigen Lösung zudem zwischen Produktion und Dienstleistungen zu unterscheiden, sodass den Unternehmen weitere Bürokratielasten auferlegt werden.

Ein erhebliches Potenzial zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bietet eine Reform der Sozialversicherungssysteme, allen voran der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dass der demografische Wandel zu wachsenden fiskalischen Herausforderungen führen würde, ist seit Jahrzehnten bekannt. Dennoch fehlt es bisher am politischen Willen, strukturelle Reformen umzusetzen, die eine langfristig tragfähige Finanzierung sicherstellen. Die aktuellen politischen Maßnahmen werden den Herausforderungen nicht gerecht. Stattdessen werden mit dem Rentenpaket 2025 neue Leistungsansprüche geschaffen, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.

Strukturelle Reformen, wie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, eine stärkere Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors und eine Kopplung der Bestandsrenten an die Inflationsentwicklung statt an die Entwicklung der Löhne, stehen bislang nicht auf der Agenda. Dabei könnten diese Maßnahmen den Bundeshaushalt mittelfristig deutlich entlasten. Bleibt die Politik untätig, werden die Ausgaben für die Gesetzliche Rentenversicherung laut Prognosen des ifo Instituts von 9,4 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 auf 10,5 % im Jahr 2035 und 11,1 % im Jahr 2050 steigen (Ferenc et al., 2025).

Diese höheren Kosten müssen entweder durch steigende Beitragssätze oder über eine stärkere Finanzierung aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Ersteres würde die Lohnnebenkosten der Unternehmen weiter erhöhen und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Die ohnehin hohe Abgabenlast auf Arbeitseinkommen, die laut OECD im Jahr 2024 bereits 48 % und damit sechs Prozentpunkte mehr als im europäischen Durchschnitt betrug, würde sich weiter erhöhen (OECD, 2025). Steigende Lohnnebenkosten würden die Standortattraktivität zusätzlich mindern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie ausländische Direktinvestitionen gefährden (Alesina & Perotti, 1997; Bayraktar-Sağlam & Sayek Böke, 2017). Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt würde den Spielraum für eine zukunftsorientierte Fiskalpolitik weiter einschränken.

Fazit

Fiskalpolitik kann nur dann nachhaltig wachstumsfördernd wirken, wenn sie Strukturwandel ermöglicht und zugleich soziale Härten abfedert. Eine investitionsfreundliche Fiskalpolitik schafft Anreize für Unternehmen, Risiken einzugehen und Innovationen voranzutreiben. Staatliche Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung bilden dafür die Grundlage. Zugleich muss ein starker Sozialstaat sicherstellen, dass die Verlierer notwendiger Anpassungsprozesse neue Perspektiven erhalten. Nur wenn beides gelingt, kann der Strukturwandel gesellschaftlich akzeptiert und damit langfristig tragfähig sein.

In der Ausgestaltung künftiger Strukturreformen sollte der Spielraum für diskretionäre Eingriffe so weit wie möglich begrenzt werden. Dies verringert politisches Tauziehen, das sich aus der Demografie des Medianwählers und der Einflussnahme einzelner Interessengruppen ergibt, und schafft stabile, planbare Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung.

Literatur

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