Dieser Tage beginnt die Fußball-WM. Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der arbeitenden Mitte ist Deutschland seit langem Vize-Weltmeister. Nur in Belgien (WM-Gruppe G) werden die Arbeitseinkommen der Normalverdiener noch stärker gebeutelt. Das macht sich auf dem wirtschaftspolitischen Platz bemerkbar. Normal- und Besserverdiener spielen auf schwerem Rasen mit angezogener Handbremse. Mehr (Lauf)Arbeit lohnt sich begrenzt, weil der Zusatzverdienst mit 45 % Abgaben weggegrätscht wird. Die geburtenstarke Boomer-Generation, Vorbild bei Zuverlässigkeit, Arbeitsmoral und Ballsicherheit, geht vom Platz und in die Rente. Die Jüngeren spielen angesichts der starken Viererkette aus Lohnsteuer, Sozialbeiträgen, hohem Transferabbau und dysfunktionalem Wohnungsmarkt auf Ballbesitz und Schonung statt auf Pressing und Laufarbeit; sie pflegen ihre Arbeit-Leben-Bilanz. Es fehlen gute, billige und willige Spieler. Die Wirtschaftskrise entspannt die Lage, reißt aber Löcher in die öffentlichen Haushalte. Und mit den USA ist ein Großsponsor weggefallen.
Trotz Lockerung der Schuldenbremse geht dem Verein das Geld aus – es droht Lizenzentzug. Das Haushaltsdefizit läuft auf über 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)hoch. Wahlversprechen wie Mütterrente oder Gastro-Steuersenkung schlagen ins Kontor. Die Exportindustrie, traditionell Sturmspitze in der Champions League, schwächelt und droht abzusteigen. Die Digitalisierung sitzt auf der Reservebank und kommt nur selten zum Einsatz. Und die maroden Sozialsysteme schwächen die Abwehr.
Ab 2028 sollen Unternehmen entlastet werden. Das Geld geht erst mal vor allem an Reiche und Superreiche, die die großen Unternehmen besitzen. Sie sollen mehr investieren und die Wirtschaft beleben – ein Steilpass ins Ungewisse. Ob die Stürmer ihn verwerten, ist unsicher, weil die sonstigen Rahmenbedingungen nicht stimmen: lähmende Bürokratie, teure Energiekosten, keine Fachkräfte und überteuerte Wohnungspreise für Mitarbeitende. Geld schießt eben keine Tore, siehe Wolfsburg.
Die fiskalische Spielregel des modernen Steuer- und Sozialstaats lautet: Masse füllt Kasse. Die Mittelschichten spürbar zu entlasten kostet den Haushalt viel Geld. Eine Entlastung um einen Prozentpunkt bei den Sozialbeiträgen bedeutet für die Renten- und Arbeitslosenkasse Mindereinnahmen von 16 Mrd. €, bei der Kranken- und Pflegekasse von 19 Mrd. €. Ein Prozentpunkt bei der Mehrwertsteuer bedeutet 16 Mrd. €. Die wird aber nicht gesenkt, sondern perspektivisch erhöht werden – der steuerpolitische Elefant im Raum.
Entlastungen bei der Einkommensteuer bringen wenig für die arbeitende Mitte – weil die nur wenig Einkommensteuer zahlt. Natürlich kann man im Eingangsbereich entlasten und die Steuersätze oben moderat erhöhen. Oder Steuerprivilegien bei Immobilien und Erbschaften abschaffen. Oder die Vermögensteuer wieder einführen, um Rieseneinkommen stärker zu erfassen, die gar nicht erst in der Einkommensteuererklärung auftauchen. Damit kann man mehrere 10 Mrd. € zusätzliche Einnahmen im Jahr erreichen. Aber das saniert den Haushalt nicht wirklich und belastet die Standortbedingungen weiter.
Die Union fürchtet Steuererhöhungen. Dann bleibt nur: an die Ausgaben ran. Die sind seit den Krisen deutlich gestiegen; die „Staatsquote“ liegt inzwischen bei über 50 % des BIP – und da beginnt bekanntlich laut Helmut Kohl der Sozialismus. Aber die Unions-Politiker liefern nicht auf dem Platz, ebenso wenig wie die FDP-Leichtliberalen in der Ampelregierung geliefert hatten. Denn: Um sinnvoll zu sparen, muss man erst investieren. Etwa in Behörden, um neu zu strukturieren und zu digitalisieren.
Wer mittelfristig nennenswerte Beträge in den öffentlichen Haushalten mobilisieren will, muss an Subventionen und Sozialleistungen ran. Da geht es um viel Geld: 32 % des BIP oder 62 % der Staatsausgaben. Mit dem Rasenmäher drübergefahren und um 5 % gekürzt, spart folglich 1,6 % des BIP, das sind 74 Mrd. € im Jahr. Aber das wird ordentlich wehtun – vor allem, wenn man noch gründlicher durchforstet, um die Spreu vom Weizen zu trennen.
Für die gebeutelten Mittelschichten geht das leicht nach hinten los. Sie sparen, wenn es gut läuft, 200 bis 400 € im Jahr bei Lohnsteuer oder Sozialbeiträgen. Diese werden leicht aufgewogen durch höhere Zuzahlungen beim Arzt, weniger Rente, Pflegeleistungen, Elterngeld und Stütze oder weniger Zuschüsse für die neue Heizung. Oder eben durch die Mehrwertsteuererhöhung. Da sich die Regierung nicht an größere Ausgabenkürzungen herantraut, wird diese sicherlich kommen. Ebenso wie Gerüchte und Durchstechereien um den Trainerwechsel bei anhaltender Negativserie. Der wird wahrscheinlicher, wenn bei den Mittelschichten am Ende mehr Netto vom Brutto weniger Brutto vom Netto bedeutet. Wenn das Punkteverhältnis aus öffentlichen Leistungen und Steuern in die Miesen gerät, gerät das untere Mittelfeld in die Abstiegszone.