Die Lücke im Bundeshaushalt 2027 war beispiellos, 34 Mrd. € fehlten. Im Regierungsentwurf gelang es dem Bundesfinanzminister, sie zu schließen. Die öffentlichen Erwartungen waren jedoch größer: weniger Schulden, mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur, Spielraum für Entlastungen bei der Einkommensteuer. Das glich der Quadratur des Kreises. Die Verteidigungsausgaben werden zum neuen Koloss im Haushalt. Der Bund plant, 150 Mrd. € für Verteidigung auszugeben. Erstmals wird sie zum größten Ausgabenbereich, größer als die Rente. In wenigen Jahren dürften drei Viertel der Neuverschuldung in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden fließen. Auf sie geht auch der größte Teil der anwachsenden Zinskosten zurück. Politik und Gesellschaft haben diese Dimensionen noch nicht verinnerlicht. Wochenlang verhandelte die Regierung über Konsolidierung; herausgekommen sind u. a. 700 Mio. € weniger Handwerkerbonus. Das kaschiert, was Großprojekte wie Aufrüstung oder Generalsanierung bedeuten. In den 2010er Jahren, als Steuereinnahmen sprudelten und Probleme überschaubar waren, war das nachvollziehbar. Heute aber sind die Fragen größer.
Ein erster Schritt: Verteidigungsausgaben effizienter ausgestalten. Derzeit hat die Politik nur einen Anreiz: möglichst schnell viel Geld ausgeben. Wie dieses Geld verwendet wird, verdient mehr Aufmerksamkeit. Erstens ist die Rüstungsindustrie hochkonzentriert, was Aufrüstung verteuert. Zweitens verändert sich die Landesverteidigung rapide, da Drohnen Großgerät verdrängen und Beschaffungszyklen kürzer werden. Wie aktuelle Forschung zeigt, werden Verteidigungsbooms selten durch Einsparungen finanziert. Der neue Haushalt bestätigt das. Die Konsolidierung ist eher Haushaltstechnik. Die Rückzahlung der Corona- und Bundeswehr-Schulden wird verschoben, die Rücklage angezapft, und zwischen Sondervermögen und Bereichsausnahme umgeschichtet. Hinzu kommt Optimismus. Die Regierung plant Einsparungen aus digitalen Effizienzgewinnen sowie Sozialstaatsreformen ein. Ob die Kosten so schnell sinken, ist fraglich. Ein späterer Renteneintritt wird erst in den 2030er Jahren greifen. Generell werden in einer alternden Gesellschaft hohe Ausgaben für Rente und Gesundheit notwendig bleiben. Doch selbst wenn die Konsolidierung gelingt, ist ihre Dimension zu klein. Theoretisch müssten sämtliche Rentenausgaben gestrichen werden, um die Aufrüstung zu finanzieren. Zudem dürften in den 2030er Jahren fast 90 % des Haushalts durch Sozial- und Personalausgaben gebunden sein. Die Konsolidierung würde vor allem Bildung und andere öffentliche Leistungen treffen.
Es braucht eine Diskussion über alternative Finanzierungswege. Halten hohe Verteidigungsbedarfe an, sollen aber nicht dauerhaft und vollständig kreditfinanziert werden, sind Steuererhöhungen womöglich unvermeidlich. Diese wachstumsfreundlich auszugestalten, ist nicht trivial, aber relevanter als die Frage, wo Schuldenquote und Defizit liegen. Die historische Evidenz spricht dafür: Verteidigungsbooms in Friedenszeiten werden zur Hälfte durch höhere Steuern finanziert. Wirtschaftswachstum würde der Finanzpolitik helfen. Doch die deutsche Wirtschaft wächst kaum. Das hohe Defizit setzt zwar einen fiskalischen Impuls. Doch er dürfte das Wachstum nur kurzfristig ankurbeln. Denn die Krise ist keine Konjunkturdelle; sie rüttelt am von geopolitischen Risiken und Chinas technologischem Auf- oder Überholen gebeutelten deutschen Exportmodell.
Die Bundesregierung begegnet der Krise mit Subventionen und Beton. Mit 50 Mrd. € an Subventionen senkt sie die Kosten der Unternehmen, vor allem für Energie. Das Infrastruktur-Sondervermögen fließt größtenteils in Bahnschienen und Krankenhäuser. Das ist wichtig, schafft aber keine technologische Innovation. Dauerhaft führt der Weg aus der Wachstumskrise nur über Köpfe. Es bräuchte etwa mehr Mittel für Kitas, da die Kommunen an der Belastungsgrenze sind. Gute Kitas würden nicht nur Müttern erlauben, mehr zu arbeiten, sondern auch qualifizierte Fachkräfte hervorbringen, die künftig Unternehmen gründen und Steuern zahlen. Doch bei Kitas wird um 1 Mrd. € gekürzt, während Unternehmen sich auf Subventionsmilliarden verlassen können. Das schafft keinen Wachstumsimpuls von Dauer.
Die Bundesregierung sollte alte Gewissheiten hinter sich lassen. Will sie die Großprojekte Aufrüstung, Generalsanierung und wirtschaftliche Neuerfindung zum Erfolg führen und gleichzeitig den Haushalt nachhaltig aufstellen, sind eine grundlegende Reform und ein langer Atem nötig. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundeshaushalt genug Geld für diese Großprojekte bereitstellt, aber mit weniger Schulden und ohne neue Belastungen auskommt, ist gleich null. Es braucht neue Antworten zur Ausgestaltung der Schuldenregel, zum effizienten Mitteleinsatz und zu möglichen Steuererhöhungen. Es braucht einen neuen Realismus.