Am Sonntag, dem 24. September 1922, wurde der Zusammenschluß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der früheren Mehrheitssozialdemokratie, mit der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei auf der Nürnberger Tagung vollzogen. Diesem Einigungsparteitag sind die letzten Parteitage der alten Parteien in Augsburg und Gera vorausgegangen, auf welchen die Einigungsbeschlüsse zustande gekommen waren. Freilich handelte es sich auch bei diesen mehr um formelle Vorgänge, als um neue Entscheidungen. Nach dem Beschluß vom Juli des Jahres, der die Arbeitsgemeinschaft der beiden sozialdemokratischen Parteien und insbesondere ihrer Reichstagsfraktionen begründet hatte, und in dem die Absicht zur völligen Verschmelzung ausgesprochen war, blieb diese Vereinigung doch nur eine Frage der Zeit und der offiziellen Sanktionierung durch einen gelegentlichen Mehrheitsbeschluß.
Immerhin ist beachtenswert, wie stark sich der Wille zur Einigung dokumentierte. Auf dem Parteitag der Mehrheitssozialisten ging der Beschluß einstimmig durch, und was dieser Einhelligkeit noch einen ganz besonderen Nachdruck gab, war die Tatsache, daß der Parteitag unmittelbar vorher auf eine spontane Anregung hin in zweimaliger Abstimmung mit großer Mehrheit, gegen den ausdrücklichen Willen der Parteileitung, jede Diskussion über die Verschmelzung abgelehnt hatte. Der entsprechende Beschluß kam auf unabhängiger Seite gegen eine geringe Minderheit von 9 Stimmen zur Annahme, während sich unmittelbar vorher nur 7 Mitglieder für den Antrag der Opposition Ledebour eingesetzt hatten, der die Aufrechterhaltung der Partei als der einzigen revolutionär-sozialistischen forderte. Die Abstimmung geschah unter dem starken Eindruck einer Erklärung Rosenfelds, der, obwohl bis zuletzt in der Opposition, nun doch seine Bereitschaft zur Mitarbeit in der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei ankündigte, da ihm auch in dieser die Aufrechterhaltung der Politik und der Ziele seiner bisherigen Partei gewährleistet erschiene.
Unter Führung von Ledebour und Liebknecht hat sich einige Zeit später eine kleine Gruppe von Politikern als Nachfolgerin der Unabhängigen Partei konstituiert. Ihre Gefolgschaft ist verschwindend klein: so haben sich die Parteimitglieder der starken Ortsgruppen Berlin und Leipzig der USPD einstimmig oder fast einstimmig für die Verschmelzung erklärt, was für die Stimmung der Parteizugehörigen charakteristisch erscheinen mag.
Die Parteizeitung der Unabhängigen, die Freiheit, hat zu Ende September ihr Erscheinen eingestellt; der Vorwärts wird so die einzige parteiamtliche Zeitung der vereinigten Partei.
Die Einigung vollzieht sich auf der Grundlage eines Aktionsprogrammes, das die unmittelbaren Aufgaben der Tagespolitik in den Vordergrund stellt, ohne die großen grundsätzlichen Fragen der hohen Theorie zu berühren, über die in einem neuen Parteiprogramm neue Kompromißformeln zu schaffen sind. Ein wenig verloren, ohne rechten organischen Zusammenhang mit den folgenden Sätzen, in denen man eine weitere Ausführung über Mittel und Wege vergeblich sucht, steht in diesem Aktionsprogramm das bedeutungsvolle — wenigstens für die sozialistische Ideologie der letzten Jahre so bedeutungsvolle — Wort vom Klassenkampf. Dafür fehlen aber jene Programmpunkte, die bislang zum eisernen Bestand einer jeden programmatischen Äußerung der Unabhängigen gehörten: die Betonung des revolutionären Charakters, der Hinweis auf die Weltrevolution, die Forderung nach der Diktatur des Proletariats und dem politischen Rätesystem. — Im wirtschaftlichen Teil des Programms ist die Forderung nach der Sozialisierung der Schlüsselindustrien, insbesondere des Bergbaus, stehen geblieben. Unmittelbare Beteiligung des Reichs an den Erträgen der kapitalistischen Unternehmen, Kontrolle der privatwirtschaftlichen Monopole, Erfassung der Valutagewinne der Ausfuhr, Finanzreform auf der Grundlage der Quellenerfassung sind weitere wichtige Programmpunkte. In der Sozialpolitik steht die Verteidigung des Achtstundentages, der Ausbau des gewerblichen Arbeiterschutzes und die Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems, sowie die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechtes obenan.
Alles in allem kann man sagen, daß die mehrheitssozialistische im wesentlichen revisionistische Einstellung einen vollen Sieg über die Auffassung der Unabhängigen davongetragen hat: ein neuer bedeutender Schritt auf dem Wege der Entradikalisierung der Linksparteien ist getan. Es genügt, daran zu erinnern, daß mit den Unabhängigen jene Gruppe von Politikern um Levi in die Vereinigte Partei herüberkommt, die bis zum mitteldeutschen Märzaufstand im Jahre 1921 der Kommunistischen Partei angehört haben, um zu erkennen, wie stark die Wandlung ist.
Der Zusammenschluß wurde durch die Bildung der proletarischen Einheitsfront eingeleitet, die im Juni des Jahres unmittelbar nach Rathenaus Ermordung zustande kam. Er trägt heute noch, wie von Anfang an, durchaus den Charakter einer Verteidigungsmaßnahme. Zwei Ereignisse aus den letzten Tagen vor der Einigung bedeuten empfindlich Rückschläge für die Sozialdemokratie. Es ist das der Beschluß des sächsischen Landtags, der seine eigene Auflösung mit den Stimmen der Bürgerlichen und der Kommunisten beschloß, welch letztere damit endgültig die bisherige Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung aufgesagten; und es ist weiterhin die schwere Niederlage der beiden sozialdemokratischen Parteien in den Kreis- und Gemeinderatswahlen des Landes Thüringen, dessen Regierung, auf ebensolchen Mehrheitsverhältnissen wie in Sachsen basierend, damit in ihrem Fortbestand bedroht erscheint. Die Berichte der Parteileitungen auf beiden Tagungen meldeten einen Rückgang der Mitgliederzahl und sprachen von finanziellen Schwierigkeiten im Parteiapparat und bei der Aufrechterhaltung der Parteipresse. Die Lage der Unabhängigen Partei erschien danach einigermaßen ungünstig. Sie hat sich von dem Schlag aus den Oktobertagen 1920, wo der Parteitag zu Halle ihre Spaltung und die Abwanderung von Führern und Massen nach den Kommunisten hin brachte, nie wieder erholen können. Ihre Massenwirkung war seitdem gebrochen. Sie hatte geglaubt, die Vermittlerin, die Sammelpartei der Linken abgeben zu können, aber sie erlebte nur in ihrem Inneren die Kämpfe zwischen den zu einer Regierungskoalition mit bürgerlichen Parteien bereiten Opportunisten und den überzeugten Anhängern des „alten“ (von 1919 stammenden) Leipziger Programms, welche unentwegt die Räteherrschaft und die Diktatur des Proletariats postulierten. Die lebendigen Strömungen zeigten sich stärker als die verlockende Theorie vom goldenen Mittelweg. Auch als die Gruppe um Levi, unzufrieden mit den putschistischen Praktiken der damaligen Vereinigten Kommunist. Partei aus dieser zu den Unabhängigen zurückkehrten, kamen nur Führer ohne Soldaten herüber. Es ist seltsam: die USPD hatte eigentlich für ihre Agitation die stärksten Trümpfe in der Hand, sie bildete den Ausgleich zwischen dem Rechtssozialismus, der — nach ihrer eigenen Darstellung — die wahre marxistische Lehre in unzähligen Kompromissen mit der Bourgeoisie unzählige Male verraten hatte, und den terroristischen Sowjetmännern: trotzdem fehlten ihr die Erfolge. Die Mehrheitssozialdemokratie aber, gegen deren Politik vom Standpunkt des reinen Marxismus wie der naiven Stimmungspolitik Erhebliches eingewandt werden konnte, setzte sich durch.
Die Mehrheitssozialdemokratie gewinnt durch die Einigung erheblich an Einfluß und Prestige; Kräfte werden frei, die sich bisher in dem Bruderkampf verzehrten. Doch fehlt es auch nicht völlig an warnenden Stimmen, die ein Wiederaufflammen der inneren Meinungskämpfe, ein Absinken ins Negieren, befürchten – und damit eine Minderung der Aktionskraft der Partei wie gleichzeitig eine Erschwerung und Verhinderung der bisherigen Koalitionspolitik. Immerhin sind diese Meinungen erheblich in der Minderzahl und treten vorerst nicht sonderlich hervor.
Das Aufgehen der Unabhängigen in der alten Partei wirkt über Deutschland hinaus: Die Internationale 2½, die Internationale Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien in Wien, Friedrich Adlers Gründung, hat den Beschluß sanktioniert und kündigt ihrerseits ihre Bereitschaft an, mit der zweiten Internationale über eine Verschmelzung zu verhandeln. Es ist dies freilich nur die praktische Auswirkung der Tatsache, daß in den internationalen Organisationen der Gewerkschaften und Parteien, abgesehen von der der dritten, der kommunistischen Internationale, die deutschen Gruppen die stärksten Bestandteile, wenigstens der Zahl nach, sind – wennschon ihr Einfluß bis jetzt, dank der deutschfeindlichen Haltung in der Mehrzahl der ausländischen Parteien, dem nicht entsprach.
Von größtem Interesse ist die Frage, welche Stellung die neue vereinigte Partei gegenüber den Kommunisten einerseits, den bürgerlichen Parteien andererseits einnehmen wird. Zweimal innerhalb weniger Wochen ist der Versuch, eine Einheitsfront des Proletariats auf den Marsch zu bringen, gescheitert: sowohl das Bestreben der Internationalen, einen Weltarbeiterkongreß zusammenzubringen, wie jenes der deutschen Parteien und Gewerkschaften, sich, nach dem Rathenaumord, zu einer Aktionsgemeinschaft gegen die Reaktion zusammenzuschließen. Die Kommunisten waren an einer ehrlichen Verständigung nie interessiert; Rücksichten auf die Außenpolitik Rußlands haben bei ihnen stets eine erhebliche, vielleicht die entscheidende Rolle gespielt; die Politik der Internationale war Mittel zum Zweck, von taktischen Rücksichten geleitet. Und die Haltung der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich in ihrem offiziellen Namen als Sektion der dritten Internationale bezeichnet, hat nie den Ehrgeiz besessen, eine andere als die von Moskau vorgeschriebene Haltung auch nur in Erwägung zu ziehen. — Die sozialistischen Parteien aber konnten sich bei den unveränderten bekannten Agitationsmethoden der Kommunisten, deren Ziel die skrupellos durchgeführte Verdrängung der Bruderparteien und die Zersetzung der Gewerkschaften immer gewesen ist, um so weniger von einem gemeinsamen Vorgehen versprechen, als sie fürchten mußten, sich bei einer vorerst unübersehbaren Aktion nach beiden Seiten hin, gegenüber ihren Wählern wie auch ihren politischen Freunden im bürgerlichen Lager, zu kompromittieren. So führten sie beide Male geschickt und ohne unnütze Schärfe den Bruch mit den neuerworbenen Bundesgenossen herbei.
Wie in der Zwischenzeit, so hat es auch auf den Parteitagen an einer entschiedenen Grenzziehung gegen links nicht gefehlt. Eine Entschließung des Augsburger Parteitages besagt, daß ein gemeinsames Vorgehen mit den Kommunisten erst möglich werde, wenn sie die Republik ohne Einschränkung anerkennen. In Gera formulierte Hertz die Stellung der Parteien dahin, daß die kommunistischen von den sozialistischen Arbeitern nichts, die kommunistischen Führer von den sozialistischen ihre Verantwortungslosigkeit trennt. In Ansehung der gemeinsamen Tagesinteressen der Arbeiterschaft, ihrer Stellung zur Republik und Reaktion, ihrer Klassenlage, ist das sicherlich richtig; auch das ferne Ziel ist das gleiche; der Unterschied liegt in der Beurteilung der taktisch möglichen Mittel.
Was die Stellung gegenüber den bürgerlichen Parteien anbelangt, so bleibt trotz des Machtzuwachses der Einigung die Bereitschaft zu einer Koalition mit bürgerlichen Parteien, die ja eine Notwendigkeit für die politische Mitwirkung ist, unvermindert bestehen. Ein Antrag auf der Tagung der Unabhängigen, der die Koalition mit der Volkspartei grundsätzlich vermieden haben wollte, wurde als praktisch unwesentlich und unmöglich später wieder zurückgezogen. Doch scheint die Neigung, mit dieser Partei zusammen in einer Koalition zu arbeiten, vor der Hand nicht groß.
Die Beschlüsse der Parteitage bringen nichts eigentlich Neues. Sie sind fast durchweg die weitere, doch nicht verschärfte, Ausgestaltung von Forderungen aus dem Aktionsprogramm. Radikal und umfassend ist die Entschließung zur augenblicklichen wirtschaftlichen Notlage, worin die schärfste Bekämpfung von Spekulation und Wucher und eine drastische Einschränkung des Verbrauchs gefordert wird – bedeutsam ist die Forderung, daß alle sozialistischen Bestimmungen durch paritätisch zusammengesetzte Verordnungskörperschaften erlassen werden sollen. Weitere Beschlüsse betreffen den erwünschten Beitritt Deutschlands zum Völkerbund, richten sich gegen die Reparationspolitik der Alliierten und fordern die Republikanisierung von jeder Art Staatsbeamtenschaft.