Die Föderalismuskommission II beschäftigt sich derzeit mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Eine der dort diskutierten Fragestellungen ist die Glättung der Einnahmenentwicklung. Professor Ingolf Deubel stellt hier den rheinland-pfälzischen Stabilisierungsfonds zur Verstetigung der kommunalen Einahmen vor und regt an, dieses Modell zur Verstetigung der Ländereinnahmen und als zusätzliche Schuldenbremse auf die Länderebene zu übertragen.
Vollständiger Artikel nur als PDF verfügbar