Die Half Budget City als Chance kommunaler Neuorientierung –

Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Im Jahr 2024 belief sich das kumulierte Defizit aller deutschen Kommunen auf 24,9 Mrd. €, im Jahr 2025 waren es schon 31,9 Mrd. €. Das sind Rekorddefizite und die Prognosen für 2026 und 2027 sehen kaum besser aus.¹ Obwohl die Kommunen mehr Geld von Land und Bund fordern, ist Hilfe kaum in Sicht, da auch Landes- und Bundeshaushalte ihre Belastungsgrenze erreicht haben. Alle Ebenen hoffen auf das Wiederanspringen des Wachstumsmotors, war es doch nach der letzten massiven Verschuldungskrise Anfang der 2010er Jahre die rettende Dynamik. Mit den anhaltend niedrigen Wachstumsraten der deutschen Volkswirtschaft ist eine solche Erholung der öffentlichen Finanzen unwahrscheinlich. Verminderte Strategiefähigkeit, ein lähmendes Normengeflecht, Digitalisierungsdefizite und Personalmangel verschlimmern die Situation. Die Wiedergewinnung kommunaler Handlungsfähigkeit lässt sich nur mit einer mutigen Verknüpfung der Herausforderungen erlangen. Es ist daher an der Zeit, grundsätzlicher über die öffentliche Aufgabenwahrnehmung in Kommunen nachzudenken.

Personalmangel im demografischen Wandel. Selbst bei einem finanziellen Wiedererstarken der öffentlichen Haushalte wird es angesichts des demografischen Wandels schwieriger, ausreichend Personal für Kommunen zu finden. Es kann auch nicht das Ziel sein, dass die öffentliche Hand das immer enger werdende Arbeitskräftepotenzial zum Nachteil des privaten Sektors kannibalisiert. Es gilt daher darüber nachzudenken, wie Kommunen künftig nicht nur mit weit weniger Haushaltsvolumen, sondern auch mit weniger Personal funktionieren können.

Fehlende Strategiefähigkeit. Die Notwendigkeit mit weniger Personal und weniger Geld auszukommen, trifft auf eine Herausforderung, die in der Logik des kommunalen Politikbetriebes liegt. Dieser ist selten strategiefähig: „Kümmern“ dominiert vor „Konzept“, emotionale Tagesaktualität dominiert langfristige Richtungsentscheidungen. Eine grundlegende Debatte über die Möglichkeit einer Stadt auf sehr viel geringerer öffentlicher Ressourcenbasis scheitert schnell an Protestwellen gegen „Kürzungsorgien“ und an gut organisierten Partialinteressen.

Normen-Dschungel. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil der kommunalen Aufgaben „Pflichtaufgaben“ sind, deren Ausgestaltung gesetzlich durch Bundes- und Landesvorgaben detailliert geregelt ist. Selbst dort, wo sich politische Mehrheiten vor Ort für innovative Lösungen und für einen effizienteren und effektiveren Mittel­einsatz finden ließen, scheitern diese an individualisierten Rechtsansprüchen.

Digitalisierungsdefizite. Fehlende Strategiefähigkeit und Übernormierung sind auch der Grund für das mangelnde Ausschöpfen der Produktivitätspotenziale durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI). Die Umsetzung des Online Zugangs-Gesetzes geriet zur Farce, völlig zersplitterte kommunale IT-Landschaften verhindern Skalierungseffekte, systematische KI-Strategien finden sich heute kaum in einer Kommune.

All diese Herausforderungen werden sich nur meistern lassen, wenn sie gemeinsam und strategisch in den Blick genommen werden. Ein pointierter Ansatz kann die Idee von „Half Budget Cities“ sein. Vermutlich müssen viele Städte durch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und aufgrund des demografischen Wandels in 20 Jahren mit der Hälfte des heutigen Budgets und der Hälfte des heutigen Personals betrieben werden. Erst ein solch radikaler Blick ermöglicht es, den aktuellen inkrementellen politischen Debatten zu entkommen, bei denen jeder kleinste Kürzungsschritt in bestehender Logik auf massive Proteste stößt. Das Denken in einer „Half Budget City“-Logik denkt vier Ansatzpunkte in ihren Verknüpfungen zusammen:

1. Radikale Aufgabenkritik: Welche Aufgaben müssen eigentlich öffentlich passieren, wo kann mehr private Eigenverantwortung und private Organisation greifen? Was lässt sich durch stärkere Partnerschaften mit Unternehmen und Zivilgesellschaft lösen? An welchen Beispielen im europäischen und internationalen Kontext kann man sich dabei orientieren? Diese Fragen betreffen fast das gesamte Spektrum öffentlicher Aufgaben in Kommunen: von der Organisation der Mobilität über Grünflächenpflege bis hin zu Sozial-, Kultur- und Bildungsaufgaben.
2. Umfassende Staatsreform: Eine radikale Aufgabenkritik und Neudefinition werden nur in Kombination mit der aktuellen Staatsreform-Debatte zu lösen sein. Welche Schutz- und Service-Level müssen öffentlich bereitgestellt werden? Wo kann dem Bürger eine höhere Eigenverantwortung und Risikoübernahme zugemutet werden? Wo braucht es Einzelfallgerechtigkeit, wo sehr viel mehr Freiräume für kollektive Lösungen? Wo treiben lediglich Überregulierungen, der Wunsch nach vollständiger Fehlerfreiheit oder Risikovermeidung den Aufwand für staatliches Handeln? Wie sieht eine wirkungsorientierte integrative Sozial-, Jugend- und Bildungsarbeit im Quartier aus, die bessere Bildungs- und Integrationserfolge erreicht? Wie lassen sich umfassende Experimentierräume schaffen, in denen Kommunen „Half Budget City“-Ansätze langfristig erproben können?
3. Digitalisierungs- und KI-Potenziale: Ebenfalls eng mit der Staatsreform-Debatte hängt die Frage zusammen, wie sich die Produktivitätspotenziale von Digitalisierung und KI auf kommunaler Ebene mobilisieren lassen. Welche staatlichen Dienste sind perspektivisch über KI weitgehend zu automatisieren – von der Bauantragsbearbeitung über die Wohngeldbewilligung bis zum Einbürgerungsantrag? Welche begleitenden rechtlichen Anpassungen sind dafür notwendig?
4. Zusätzliche Einnahmequellen mit Steuerungseffekten: Viele Kommunen befinden sich in der Situation, dass die Armut der öffentlichen Hand auf privaten Reichtum vor Ort stößt. Die Frage nach erweiterten kommunalen Einnahmequellen liegt nah, die gleichzeitig mit richtungssicheren Steuerungseffekten verbunden sind: z. B. Instrumente wie lokale Verpackungssteuern (gegen das Müllaufkommen), Parkraumbewirtschaftung und Drittnutzer-Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Road-Pricing, solidarische Bürgertickets) sowie eine Ausgestaltung der Grundsteuer, die eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik unterstützt.

Die skizzierten Themen sind heute noch politischer Sprengstoff. Es braucht daher – auch in Kopplung mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Orte, an denen Debatten stattfinden und sich Neues entwickeln kann. Je länger wir die Augen vor den künftigen Rahmenbedingungen kommunalen Handelns verschließen, desto stärker reduzieren sich die Handlungsräume vor Ort. Die aktuelle Staatsreformdebatte und die kommunale Finanzkrise eröffnen aktuell die Chance für grundlegendere Neuorientierung. Diese Chance gilt es zu nutzen!