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Dieser Beitrag ist Teil von Kommunen unter Druck: Wege aus der Finanz- und Transformationskrise

Die kommunale Finanzkrise hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich verschärft und betrifft inzwischen längst nicht mehr nur vom Strukturwandel betroffene Großstädte, sondern zunehmend auch kleine Kommunen in ländlichen Räumen. Dabei zeigen sich in Kleinstädten und Gemeinden spezifische Konsolidierungsstrategien, die vor allem auf Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie den Abbau öffentlicher Leistungen abzielen. Besonders stark betroffen sind freiwillige soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote. Kommunale Austerität wirkt damit nicht nur materiell, sondern prägt auch lokale Wahrnehmungen von politischer Vernachlässigung und ungleichen Lebensverhältnissen. Die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen gefährdet die gesellschaftliche und politische Stabilität ländlicher Räume und macht Reformen hin zu einer räumlich gerechten Kommunalfinanzierung dringend notwendig. Leitlinie hierbei sollte sein, dass die finanzschwächsten Gemeinden und Städte am stärksten profitieren.

Die angespannte Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Erst kürzlich wiesen die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam auf die dramatische Finanzlage der Kommunen hin: Angesichts eines kommunalen Rekorddefizits von mehr als 30 Mrd. € im Jahr 2025 gerieten die Städte, Landkreise und Gemeinden „immer näher an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit“ (Deutscher Städte- und Gemeindebund, 2026). Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger spricht zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karoline Otte von der „schwersten Finanzkrise in Städten und Gemeinden“ in der Geschichte der Bundesrepublik (Truger & Otte, 2026). Aufgrund der besonderen Dynamik dieser Krise sind auch die vormals finanzstarken Kommunen in Süddeutschland von Haushaltsproblemen betroffen, die mittlerweile nahezu flächendeckend in Deutschland auftreten.

Doch auch während der 2010er Jahre, in denen die Kommunen zwar insgesamt Überschüsse verzeichnen konnten, gab es zahlreiche Städte und Gemeinden, die von Überschuldung und Haushaltsdefiziten geplagt waren und deren Situation sich insbesondere im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 nochmals verschärft hatte. Viele Bundesländer hatten auf diese fiskalische Krise mit zusätzlichen Hilfen für ihre jeweiligen Kommunen reagiert – im Gegenzug mussten die Empfängerkommunen ihre Haushalte mittels eigener Sparmaßnahmen konsolidieren, die zumeist in Konsolidierungsverträgen oder Haushaltssicherungskonzepten festgehalten wurden (Boettcher et al., 2018; Kallert & Dudek, 2024).

Diese Form konditional ausgestalteter Hilfsprogramme begreifen wir im Anschluss an Diskussionen rund um die europäische Staatsschuldenkrise als kommunale Austeritätspolitik (Kallert & Dudek, 2025; Streeck, 2015). Während sich die bestehende Forschung zu kommunaler Austerität in der Regel auf urbane Räume konzentriert (Peck, 2015), fokussieren wir uns auf kleine Kommunen in ländlichen Räumen, die bislang kaum explizit Gegenstand wissenschaftlicher Studien waren. Zabler (2021, S. 48) stellt entsprechend eine „nicht zu vernachlässigende Lücke“ und „vielleicht größte Schwäche der bisherigen Empirie“ fest, da besonders die sehr kleinen Gemeinden nicht den üblichen Mustern folgen würden.

Kommunale Austerität in ländlichen Räumen

Die folgenden Ausführungen basieren auf einem Forschungsprojekt zur Wirkungsweise der angeführten Hilfsprogramme in ländlichen Räumen.1 Grundlage ist zum einen die Auswertung der Konsolidierungsverträge von rund 1.050 Kommunen unter 50.000 Einwohner:innen, die in den Bundesländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland an Schuldenhilfsprogrammen teilnehmen bzw. teilgenommen haben. Zum anderen führten wir knapp 60 Interviews mit Akteuren der Kommunalpolitik, der Kommunalverwaltung, der Zivilgesellschaft und dem Gewerbe zu den Folgen und den Strategien im Umgang mit kommunalen Sparzwängen.

Die Auswertung der Konsolidierungsverträge von Kommunen unter 50.000 Einwohner:innen hinsichtlich der kommunalen Eigenbeiträge nach Maßnahmentyp (Tabelle 1) zeigt, dass vor allem Erhöhungen der Realsteuerhebesätze zur Sanierung der Haushalte beitragen: Mehrerträge aus Grund- und Gewerbesteuer machen zwischen 21 % in Bayern und 54 % in Nordrhein-Westfalen aus. Auffällig ist, dass die Grundsteuern – bis auf in Bayern – deutlich stärker als Konsolidierungsstrategie herangezogen werden, obwohl die Gewerbesteuer grundsätzlich über alle Gemeindegrößenklassen hinweg aufkommensstärker ist (Beznoska et al., 2026). Dies kann einerseits daran liegen, dass vor einer (stärkeren) Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze zurückgeschreckt wird, um im interkommunalen Steuerwettbewerb nicht weitere Nachteile und die Abwanderung von Unternehmen zu riskieren. Andererseits fehlt in den finanzschwachen kleinen Kommunen oftmals schlichtweg die ökonomische Grundlage für relevante Ertragssteigerungen über die Gewerbesteuer, sodass Konsolidierungsmaßnahmen vor allem über höhere Hebesätze der Grundsteuer B umgesetzt werden.

Tabelle 1
Prozentualer Anteil der Eigenbeiträge aus den Konsolidierungsmaßnahmen nach Maßnahmentyp für Kommunen unter 50.000 Einwohner:innen
  Bayern Hessen NRW Rheinland-Pfalz Saarland
Erhöhung Grundsteuern 10,6% 20,9% 36,9% 30,3% 15,1%
Erhöhung Gewerbesteuer 10,6% 15,3% 17,0% 11,2% 9,7%
Optimierung von Gebühren, Beiträgen, Verträgen und Satzungen 23,8% 14,0% 6,3% 8,9% 10,3%
Reorganisation und Optimierung 15,9% 8,6% 6,2% 7,4% 9,6%
Abbau von Standards, Zuschüssen und Leistungen 12,4% 9,7% 8,8% 2,7% 15,2%
Abbau von Flächen, Standorten und Einrichtungen 9,9% 1,4% 4,2% 22,2% 2,5%
Zinsersparnis 6,9% 5,2% 6,2% 0,1% n.a.
Erträge aus Erneuerbaren Energien 0,5% 2,6% 0,0% 1,2% 4,2%
Beiträge von Beteiligungen, Konzessionen 0,1% 2,2% 4,8% 1,1% 4,8%
Stellenabbau 6,6% 3,9% 7,3% 6,6% 28,5%
sonstige Maßnahmen 2,8% 16,2% 2,4% 8,4% 0,1%

Quelle: Konsolidierungsverträge der fünf Bundesländer, eigene Erhebung (Kallert & Dudek, 2024, S. 190).

Diese spezifisch ländliche Konsolidierungsstrategie wird besonders im Vergleich mit Zahlen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen deutlich: Laut Frankenberg et al. (2023, S. 289) liegt der Anteil der Grundsteuererhöhung aller Stärkungspakt-Kommunen an der kommunalen Gesamtkonsolidierung bei 24,3 %, während unsere Teilauswertung der 35 nordrheinwestfälischen Kommunen im Stärkungspakt mit weniger als 50.000 Einwohner:innen den Anteil auf 36,9 % bemisst. Grundsätzlich ist zudem zu berücksichtigen, dass kleinere Gemeinden stärker als (Groß-)Städte von Gemeinschaftssteuern wie vor allem der Einkommensteuer abhängen, auf deren Ertrag sie jedoch keinen direkten Einfluss haben (Statistisches Bundesamt, 2022, S. 15). Auf der Einnahmenseite schlagen darüber hinaus vor allem Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen zu Buche. Hier stechen insbesondere die bayerischen Kommunen heraus, die darüber nahezu ein Viertel der Eigenbeiträge generieren. Neben höheren (Ab-)Wasser- und Friedhofsgebühren oder Kostensätzen für Bauhofleistungen fallen hier auch Beitragserhöhungen für Kitas deutlich ins Gewicht: Eine Kommune erhöht beispielsweise die Elternbeiträge für den Kindergarten um 50 %, für die „Kitagruppe sogar um bis zu 78 %“ (A. in Oberpfalz, Haushaltskonsolidierungskonzept 2023, S. 15).2 Aufgrund sinkender Einwohnerzahlen werden andernorts in fast allen Einrichtungen die „Gebühren zum Teil drastisch erhöht“ (H. in Oberpfalz, Haushaltskonsolidierungskonzept 2015, S. 2).

Die Bewohner:innen werden demnach finanziell stark belastet – bei zugleich sinkenden Leistungen der Kommunen. Denn der Abbau von Standards, Leistungen und Zuschüssen trägt mit bis zu 15 % ebenfalls stark zur Konsolidierung bei. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere gekürzte Zuschüsse an Sport-, kulturelle und soziale Vereine, Abbau von Jugend- und Seniorenarbeit, Reduzierung der Ausstattung für Kitas, Büchereien, Feuerwehr oder Schulen, verringerter Winterdienst und Straßenunterhalt oder auch die (verlängerte) Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Unter den Abbau von Flächen, Standorten und Einrichtungen, der bis zu 22,2 % des Konsolidierungsumfangs ausmacht, fallen neben Schließungen von Einrichtungen und Standorten (z. B. Schwimmbad, Bücherei oder Standesamt) insbesondere auch der Verkauf von Bauplätzen – es handelt sich also um Einmaleffekte der Haushaltskonsolidierung.

Eine weitere ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahme betrifft den Stellenabbau: Zwischen 3,9 % in Hessen und 28,5 % im Saarland trägt der Abbau kommunalen Personals zur Konsolidierung bei. Zu berücksichtigen ist, dass die teils sehr kleinen Kommunen zumeist nur über sehr wenig hauptamtlich Beschäftigte und somit in diesem Bereich über kaum Einsparpotenzial verfügen. Häufig findet der Stellenabbau in den kommunalen Bauhöfen statt, die in den Dörfern und Kleinstädten nicht nur für Instandhaltung, Straßenpflege, Winterdienst, Hausmeistertätigkeiten oder Ähnlichem zuständig sind, sondern auch vielfach Unterstützungsleistungen für Vereine und kulturelle Feste erbringen – wodurch vor allem die ehrenamtlich Tätigen die Kürzungspolitik in ihrem Engagement erfahren.

Dies zeigt sich auch in unseren Gesprächen vor Ort: Es sind gerade die Engagierten in den kleinen Orten, die in ihrem Alltag mit den klammen Kassen ihrer Kommunen konfrontiert werden, während sie die Lücken füllen, die die Austeritätspolitik hinterlässt. So schildert eine Aktive eines Freibadfördervereins: „Irgendeiner beißt halt immer in den sauren Apfel und lässt sein privates Leben dann liegen.“ Die Gemeinschaft wird dem „Community-Kapitalismus“ (van Dyk & Haubner, 2021) folgend anstelle des sich im Rückzug befindlichen lokalen (Sozial-)Staats als Ressource aktiviert (Steinführer, 2015). Auch wenn die intrinsische Motivation und die Selbstverständlichkeit der Ehrenamtsarbeit von den Gesprächspartner:innen betont werden, ist die Frustration unter den Engagierten hoch. Gerade sie sind mit ständigen Absagen für Unterstützung konfrontiert: „Es heißt also immer wieder, wir [die Kommune] haben nichts und wir geben nichts“, kritisiert eine kulturell Engagierte. Gerade „von uns Vereinen – wir machen die freiwillige Arbeit – wird es genommen. […] Da ärgern sich die Vereine drüber“, so die Leiterin eines Heimatmuseums. Solche Erfahrungen nähren den Eindruck struktureller Missachtung und wirken sich negativ auf das lokale Gemeinschaftsgefühl aus.

Insgesamt wird deutlich, dass die Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern sowie die Kürzungen in vielen Bereichen infolge der konditionalen Ausgestaltung der Finanzhilfen zulasten der Menschen in den Dörfern und Kleinstädten gehen. Eine Kommunalpolitikerin beschreibt diese strenge Konditionalität mit drastischen Worten: „Man kann sich auch zu Tode sparen. Und das wird durch die Stabilisierungshilfe [das Schuldenhilfsprogramm in Bayern] eindeutig unterstützt.“ Die räumlich ungleiche kommunale Finanzsituation übersetzt sich damit auch in ungleichwertige Lebensverhältnisse. Während finanzstärkere Kommunen die lokale Infrastruktur und soziale Angebote aufrechterhalten können, gelingt dies finanzschwachen Städten und Gemeinden – zumal, wenn sie unter Konsolidierungsdruck stehen – immer weniger.

Austerität als soziale und politische Erfahrung

Kommunale Austerität geht aber über die materielle Dimension hinaus. Die Konsolidierung prägt zugleich die sozialen und politischen Erfahrungsräume ländlicher Kommunen und ihrer Bewohner:innen. Der Rückbau öffentlicher Infrastruktur, die zunehmende Belastung ehrenamtlich getragener Versorgungsstrukturen und die empfundene politische Missachtung durch Land und Bund erzeugen kollektive Verletzungserfahrungen (Großmann et al., 2026) von wiederkehrender Marginalisierung und fehlender Anerkennung. Austerität verschlechtert somit nicht nur materielle Lebensbedingungen und trägt zu ungleicher Entwicklung bei, sondern wirkt auch negativ auf die Gefühls- und Stimmungsmuster vor Ort.

Aktuelle sozialwissenschaftliche Forschungsarbeiten diskutieren dabei auch, inwiefern solche auf räumlichen Ungleichheiten basierenden Emotionen zum Erfolg rechtspopulistischer und antidemokratischer Parteien beitragen. Betont wird etwa, dass es besonders Rechtspopulist:innen gelingt, die lokalen Problemlagen unter anderem aufgrund der Austeritätspolitik aufzugreifen, in übergeordnete Narrative auf Bundesebene wie Gender, Migration oder Energie zu integrieren und so die materielle und symbolische Unzufriedenheit für ihre politische Agenda zu nutzen (Domann & Nuissl, 2022; Lizotte, 2019). Deppisch und Klärner (2025) weisen jedoch darauf hin, dass die AfD nicht per se in peripherisierten ländlichen Räumen erfolgreich ist, sondern die Verflechtung von Unzufriedenheit über infrastrukturelle Mängel mit einem Mitte-rechten lokalen politischen Klima den AfD-Erfolg erklärt. Als „revenge of the places that don’t matter” (Rodríguez-Pose, 2018) oder auch als „Rache der Dörfer” (Förtner et al., 2021) wird die überdurchschnittliche Wahl rechtspopulistischer und -extremer Parteien in strukturschwachen ländlichen Räumen verhandelt.

Vor diesem Hintergrund sind auch politische Maßnahmen zur Verringerung regionaler Disparitäten zu verorten. Als eine solche Reaktion kann die 2018 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gelesen werden. Das Gremium erarbeitete unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen Maßnahmen zur Daseinsvorsorge, Strukturstärkung und zur Reduzierung regionaler Disparitäten und nahm sich damit dem im Grundgesetz verankerten Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet an. Jedoch hat der Verfassungsgrundsatz keine unmittelbare Bindungswirkung und wird aufgrund seiner Unbestimmtheit auch als „verfassungsrechtlich stumpfe[s] Schwert“ (Kersten et al., 2019, S. 7) bezeichnet. Noch deutlicher wird die Kritik bei Großmann (2024, S. 40): Ihr zufolge dreht sich die Debatte um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse um die falschen Fragen: „Während rhetorisch eine „Angleichung“ oder ein „Ausgleich“ gesucht wird, geht es faktisch nur um Mindeststandards. Es geht auch nicht um Rechte der peripherisierten Standorte auf Chancen und Ressourcen, sondern lediglich um Hilfe aus dem Zentrum für die (bedürftige) Peripherie in Form von Förderung und Zuschüssen.“ Dieses Machtgefälle trägt entscheidend dazu bei, dass die peripheren Räume in die Rolle des Bittstellers geraten. Die zunehmende Abhängigkeit von zweckgebundenen Fördermitteln, die die Kommunen zwar beantragen können, aber auf die sie keinen Rechtsanspruch haben, verstärkt diesen Umstand nochmals. Die administrativen Belastungen durch den „Förderdickicht“ umfassen etwa Antrags-, Nachweis-, Berichts- und Prüfprozesse. Diese Aufgaben binden enorme personelle Ressourcen und führen vor allem in kleinen finanz- und strukturschwachen Kommunen zu Überforderung und Frust (Belina et al., 2026; Scheller & Raffer, 2026). Viele Akteure schilderten uns die hohe Abhängigkeit von Fördermitteln mitsamt kleinteiliger Begleitung und Überprüfung auch als Ausdruck mangelnden Vertrauens in die Kommunen und deren Selbstverwaltung: Den Kommunen solle man „mehr vertrauen oder mehr zutrauen, dass vor Ort, so wie der Grundgedanke ist, auch viel geregelt werden kann. Dass man nicht alles bis ins letzte Detail durchgeregelt haben muss und uns hier das Leben schwer macht“, so der Bürgermeister einer kleinen hessischen Kommune.

Dem entgegen steht neben Pfadabhängigkeiten auch ein institutionelles Interesse an sich selbst: Mittlerweile hat sich eine verfestigte Struktur rund um Förderprogramme herausgebildet, die aus Förderberatungsagenturen, spezialisierten Ingenieurbüros, Förderlots:innen, Projektträgern, Prüfer:innen und Fördermittelabteilungen auf kommunaler und ministerieller Seite besteht. Durch den hohen Personaleinsatz in all diesen Bereichen entstehen nicht nur sehr hohe Kosten, die für den eigentlichen Zweck, der Förderung, nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus diesen Gründen gibt es von verschiedener Seite Opposition gegen Reformversuche, die dieses Fördermittelsystem vereinfachen und entschlacken wollen.

Wege aus der strukturellen Unterfinanzierung

Die kommunale Handlungsfähigkeit ist daher insbesondere in peripheren Räumen seit langem stark eingeschränkt. Um der daraus resultierenden regionalen Verbitterung begegnen zu können, braucht es allerdings mehr als (weitere) Almosen an strukturschwache Kommunen. Südekum (2024) bezeichnet etwa eine proaktive Regionalpolitik als Schlüssel, um „abgehängte“ Regionen zu fördern. Des Weiteren muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beendet werden. Einerseits stehen den Kommunen grundsätzlich zu wenig Mittel für ihre umfangreichen Aufgaben und der Gestaltung eines attraktiven Nahraums zur Verfügung. Andererseits sind die unzureichenden Mittel ungleich verteilt und stark erfolgsabhängig, sodass die strukturschwachen Kommunen am Ende auch zwangsläufig knapp bei Kasse sind. Politische Initiativen wie jüngst VERGNÜGT „Vermögens- und Erbschaftsteuer retten Gemeinden in Not über gerechte Talerabgabe!“ erzielten innerhalb kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterschriften, um den gebeutelten Kommunen finanziell zu helfen. Auch die „Nordhalbener Erklärung für starke Kommunen“ (2026), eine Initiative von Wissenschaft und kommunaler Praxis, plädiert in einem Forderungskatalog für eine verlässliche und ausreichende Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden. Als starken fiskalischen Hebel benennt auch die „Nordhalbener Erklärung“ die Wiedererhebung der Vermögensteuer zugunsten der Kommunen – ein Instrument, das soziale und räumliche Gerechtigkeit unmittelbar miteinander verbindet. Darüber hinaus fordert die Erklärung ein Überdenken der vielfach als dysfunktional beschriebenen Projekt-Förderlogik, die Stärkung der kommunalen Teilhabe an Erträgen aus erneuerbaren Energien sowie höhere kommunale Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, um auch strukturschwachen Kommunen in ländlichen Räumen tatsächlichen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.

Diese jüngsten Initiativen zur Reform der Kommunalfinanzen machen einen zentralen Punkt deutlich: Während Bund und Länder in den vergangenen Jahren die Kommunen bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zunehmend in die Pflicht genommen und zugleich durch Steuersenkungen finanziell eingeschränkt haben, sind sie nun gefordert, die Kommunen durch eine stärkere Beteiligung an Steuereinnahmen nachhaltig zu entlasten und zu stärken.

Denn was in den 2010er Jahren noch als Problem weniger finanz- und strukturschwacher Kommunen erschien, hat sich inzwischen zu einer flächendeckenden Realität entwickelt. Der Schluss liegt nahe, dass die kommunale Finanzkrise längst ein Bestandteil der gegenwärtigen Polykrise ist. Die Frage ihrer politischen Bewältigung ist entsprechend von erheblicher Tragweite. In der finanzpolitischen Debatte wird dabei regelmäßig auf Risiken des moral hazard verwiesen (Pettersson-Lidbom, 2010), insbesondere im Kontext von Schuldenerleichterungen oder einer stärkeren finanziellen Entlastung der Kommunen. Dem Risiko von Mitnahmeeffekten und der Belohnung angeblich schlechter Haushaltsführung im Falle kommunaler Entschuldung steht jedoch eine mindestens genauso große Gefahr gegenüber: der zunehmende Substanzverzehr öffentlicher Infrastruktur, überlastete zivilgesellschaftliche Strukturen und eine wachsende politische Entfremdung. Im Zweifel stellen die gewachsenen Strukturen in den Kommunen das größere Gut für unsere Gesellschaft dar.

  • 1 Das Projekt „Die Ausgestaltung von Schuldenhilfen für finanzschwache, kleine Kommunen in Deutschland“ (2022-2026) wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert (Projektnummer: 507273414). Weitere Informationen zum Forschungsprojekt finden sich unter: https://www.ku.de/konsolidierungsatlas.
  • 2 Sämtliche Kommunen wie auch Gesprächspartner:innen werden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht namentlich genannt. Die anonymisierten Interview-Manuskripte stehen auf Anfrage zur Verfügung (Kallert, 2026).

Literatur

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Title: Cutbacks in rural areas – Austerity measures in small municipalities and their consequences

Abstract: Germany’s municipal fiscal crisis increasingly affects small rural municipalities along-side structurally weak cities. Drawing on the analysis of more than 1,000 consolidation agreements and qualitative interviews, this article examines how local austerity policies are implemented and experienced in rural areas. The findings show that fiscal consolidation relies heavily on tax and fee increases, spending cuts, and the retrenchment of local public services. These measures place growing pressure on civic engagement and contribute to perceptions of political neglect and spatial inequality. The article argues that persistent municipal underfunding threatens both social cohesion and democratic stability in rural regions.

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DOI: 10.2478/wd-2026-0104