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Fachkräftemangel: Hausgemachte Probleme

Von Gerhard Bosch

Das Geheimnis der deutschen Wettbewerbsfähigkeit liegt in der hohen Qualifikation der Fachkräfte. Sie garantieren Innovation und hohe Qualität der Produkte. Umso bedrohlicher ist ein Fachkräftemangel. Er würde Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Bei Fachkräftemangel fehlen Arbeitskräfte mit einer bestimmten Berufs- oder Hochschulbildung. In einer Marktwirtschaft drückt sich ein Mangel immer in Preissteigerungen aus. Solche Preissignale sind auf dem Arbeitsmarkt noch nicht zu erkennen. Bis heute sind die Löhne von Fachkräften nicht schneller als die von Beschäftigten ohne Berufsausbildung gestiegen. Außerdem bekommen die meisten Jugendlichen nach ihrer Ausbildung nur einen befristeten Vertrag. Mit einem wirklich knappen Gut geht man nicht so verschwenderisch um.

Klagen über Fachkräftemangel sind zudem wenig glaubhaft, wenn gleichzeitig gut qualifizierte Frauen in geringfügiger Teilzeit festgehalten werden. Mit der Beschäftigungsquote von Frauen in Dänemark ließen sich in Vollzeitäquivalenten gerechnet 3 Mio. zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen. Allerdings müsste die Politik dazu endlich den Mut aufbringen, neben einem beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen die Fehlanreize der Begrenzung der Arbeitszeit durch Minijobs und Ehegattensplitting zu beseitigen. Von einem allgemeinen Fachkräftemangel kann daher noch nicht die Rede sein. Allerdings nimmt der Personalmangel in Unternehmen mit schlechten Arbeitsbedingungen zu. In den Jahren hoher Arbeitslosigkeit sind diese Unternehmen verwöhnt worden. Sie bekamen qualifizierte Arbeit zu niedrigen Löhnen. Es ist nur verständlich, dass sich heute die schlecht bezahlten Fachkräfte nach besseren Arbeitgebern umschauen. Anstatt über angeblichen Fachkräftemangel zu jammern, sollte man die Löhne erhöhen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Sonst verliert man den Wettbewerb um Fachkräfte. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, bei Massenarbeitslosigkeit entstandene schlechte Personalpolitik durch die Einfuhr billiger Arbeitskräfte zu unterstützen.

Langfristig steuern wir aber auf einen wirklichen Fachkräftemangel zu. Der zentrale Grund: Es wurde und wird zu wenig aus- und weitergebildet. Nach einer gemeinsamen Prognose des Bundesinstituts für berufliche Bildung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt im Jahr 2025 das Angebot an Personen ohne Berufsausbildung um 1,3 Mio. Personen über der Nachfrage. Entsprechend hoch wird der Mangel an Fachkräften sein. Zuwanderung kann ihn etwas dämpfen, aber nicht beseitigen. Der künftige Fachkräftemangel ist also vorrangig hausgemacht. Die bildungspolitische Herausforderung im nächsten Jahrzehnt ist in ihren Dimensionen noch nicht begriffen worden. Der Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit sprach 2006 sogar von „Rissen im Fundament“. Auf dem Bildungsgipfel 2010 wurden zwar wichtige Ziele zur Bildungspolitik formuliert, wie etwa die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher. Budgetmäßig sind diese Ziele aber nicht unterfüttert. Im Gegenteil: Es kommt sogar zu Kürzungen, wie etwa in der Weiterbildungspolitik der Arbeitsagenturen.

Notwendig ist eine Bildungsoffensive, in der die Bildungsausgaben um 1% des Sozialprodukts auf das Durchschnittsniveau der OECD gesteigert werden. Es geht um rund 25 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist prozentual weniger als die Regierung 2010 angekündigt hat, aber realistischer. Die gute Wirtschaftssituation bietet gute Chancen für eine Umsteuerung. Für Steuergeschenke bliebe dann allerdings kein Spielraum. Steuersenkungen auf Kosten von Zukunftsinvestitionen sind standortgefährdend.

Agrarpreise: Sinnvolle Maßnahmen

Von Bernhard Brümmer

Biogas ist ein erneuerbarer Energieträger, der einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Da es zudem speicherbar ist, eignet es sich zur Verstetigung fluktuierender regenerativer Energien. Außerdem hat Biogas den Vorteil, dass es grundsätzlich mit fossilem Erdgas kompatibel ist und über das öffentliche Erdgasnetz eingespeist werden kann. Da Gas nach dem Atomausstieg eine zunehmende Bedeutung übernehmen soll, kann Biogas die Energieabhängigkeit Deutschlands vom Ausland reduzieren. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, die Menge an Biogas im deutschen Gasnetz bis zum Jahr 2020 auf 6 Mrd. m3 zu erhöhen. 2030 sollen es dann sogar schon 10 Mrd. m3 sein, was in etwa 12% des heutigen deutschen Gasverbrauchs entspricht.

In ihrem letzten Biogas-Monitoringbericht hat die Bundesnetzagentur jedoch bezweifelt, dass diese Einspeisungsziele ohne weiteres erreichbar sind. So wurden im vergangenen Jahr erst 270 Mio. m3 Biogas in das Gasversorgungsnetz eingespeist, was nur 4,5% des für 2020 angestrebten Einspeisungsziels entspricht. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesnetzagentur mit 440 Mio. m3 Biogas. Als Grund für die nur langsam ansteigende Einspeisung nennt sie die hohen Kosten von Biogas. Während die Marktpreise für fossiles Erdgas, das zum größten Teil aus Russland, Norwegen und den Niederlanden nach Deutschland importiert wird, im Jahr 2010 bei durchschnittlich 2,07 Eurocent pro Kilowattstunde notierten, lag der Verkaufspreis von Biogas im Durchschnitt bis zu einem Vierfachen höher. Zwar ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit der Preis für Biogas durch den technischen Fortschritt weiter sinken und es daher auch wettbewerbsfähiger gegenüber fossilem Gas werden wird. Jedoch wird die Biomasseverfügbarkeit auf absehbare Zeit begrenzt bleiben, weil Biomasse für das Düngen der Felder benötigt wird. Ihrem Einsatz für die Energieerzeugung sind somit aufgrund der Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion Grenzen gesetzt. Ein großer Einsatz von Mais für die Produktion von Biogas könnte zudem zu großen Monokulturen führen. Biogas wird daher nur eine von mehreren Lösungen bei der zukünftigen Gasversorgung in Deutschland darstellen und auf absehbare Zeit nur einen Teil des fossilen Gases ersetzen können. Daran werden auch hochgesteckte Ziele der Bundesregierung nichts ändern. Um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt sicherzustellen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit beim Gas zu erhöhen, sind verschiedene Bezugsquellen notwendig.

Neben Biogas könnte auch Schiefergas als unkonventionelle Quelle eine steigende Bedeutung auf dem deutschen Gasmarkt einnehmen. Im Schiefer ist Gas in kleinsten Poren und Bruchstellen eingeschlossen. Zuvor lohnte es sich nicht, diese Vorkommen zu erschließen. Doch mit dem technischen Fortschritt ist dies nun möglich. So kann die USA einen großen Teil ihres Gasverbrauchs mit Hilfe von Schiefergas decken. In Europa werden größere Vorkommen an Schiefergas in Polen und den Niederlanden vermutet. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Bezugsquellen an fossilem Gas zu erweitern. So ist der Aufbau von neuen Gasleitungen wie der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee oder einer Pipeline, die Gas aus Aserbaidschan, Turkmenistan sowie Nordirak nach Europa und Deutschland liefert, zu begrüßen. Dies heizt den Wettbewerb an, genauso wie der Import von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas), das beispielsweise aus den arabischen Ländern kommen kann. Die Diversifizierung bei der Gasbeschaffung wird also wichtig sein. Über allem wird jedoch stehen, in welchem Maße es in Zukunft gelingt, den Energiebedarf durch einen effizienteren Energieeinsatz zu reduzieren. Die zunehmende Verwendung von Biogas kann letztlich nur ein Teil des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung sein. Seine Bedeutung sollte nicht überschätzt werden.

Biogas: Bedeutung nicht überschätzen

Von Leon Leschus

Biogas ist ein erneuerbarer Energieträger, der einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Da es zudem speicherbar ist, eignet es sich zur Verstetigung fluktuierender regenerativer Energien. Außerdem hat Biogas den Vorteil, dass es grundsätzlich mit fossilem Erdgas kompatibel ist und über das öffentliche Erdgasnetz eingespeist werden kann. Da Gas nach dem Atomausstieg eine zunehmende Bedeutung übernehmen soll, kann Biogas die Energieabhängigkeit Deutschlands vom Ausland reduzieren. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, die Menge an Biogas im deutschen Gasnetz bis zum Jahr 2020 auf 6 Mrd. m3 zu erhöhen. 2030 sollen es dann sogar schon 10 Mrd. m3 sein, was in etwa 12% des heutigen deutschen Gasverbrauchs entspricht.

In ihrem letzten Biogas-Monitoringbericht hat die Bundesnetzagentur jedoch bezweifelt, dass diese Einspeisungsziele ohne weiteres erreichbar sind. So wurden im vergangenen Jahr erst 270 Mio. m3 Biogas in das Gasversorgungsnetz eingespeist, was nur 4,5% des für 2020 angestrebten Einspeisungsziels entspricht. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesnetzagentur mit 440 Mio. m3 Biogas. Als Grund für die nur langsam ansteigende Einspeisung nennt sie die hohen Kosten von Biogas. Während die Marktpreise für fossiles Erdgas, das zum größten Teil aus Russland, Norwegen und den Niederlanden nach Deutschland importiert wird, im Jahr 2010 bei durchschnittlich 2,07 Eurocent pro Kilowattstunde notierten, lag der Verkaufspreis von Biogas im Durchschnitt bis zu einem Vierfachen höher. Zwar ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit der Preis für Biogas durch den technischen Fortschritt weiter sinken und es daher auch wettbewerbsfähiger gegenüber fossilem Gas werden wird. Jedoch wird die Biomasseverfügbarkeit auf absehbare Zeit begrenzt bleiben, weil Biomasse für das Düngen der Felder benötigt wird. Ihrem Einsatz für die Energieerzeugung sind somit aufgrund der Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion Grenzen gesetzt. Ein großer Einsatz von Mais für die Produktion von Biogas könnte zudem zu großen Monokulturen führen. Biogas wird daher nur eine von mehreren Lösungen bei der zukünftigen Gasversorgung in Deutschland darstellen und auf absehbare Zeit nur einen Teil des fossilen Gases ersetzen können. Daran werden auch hochgesteckte Ziele der Bundesregierung nichts ändern. Um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt sicherzustellen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit beim Gas zu erhöhen, sind verschiedene Bezugsquellen notwendig.

Neben Biogas könnte auch Schiefergas als unkonventionelle Quelle eine steigende Bedeutung auf dem deutschen Gasmarkt einnehmen. Im Schiefer ist Gas in kleinsten Poren und Bruchstellen eingeschlossen. Zuvor lohnte es sich nicht, diese Vorkommen zu erschließen. Doch mit dem technischen Fortschritt ist dies nun möglich. So kann die USA einen großen Teil ihres Gasverbrauchs mit Hilfe von Schiefergas decken. In Europa werden größere Vorkommen an Schiefergas in Polen und den Niederlanden vermutet. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Bezugsquellen an fossilem Gas zu erweitern. So ist der Aufbau von neuen Gasleitungen wie der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee oder einer Pipeline, die Gas aus Aserbaidschan, Turkmenistan sowie Nordirak nach Europa und Deutschland liefert, zu begrüßen. Dies heizt den Wettbewerb an, genauso wie der Import von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas), das beispielsweise aus den arabischen Ländern kommen kann. Die Diversifizierung bei der Gasbeschaffung wird also wichtig sein. Über allem wird jedoch stehen, in welchem Maße es in Zukunft gelingt, den Energiebedarf durch einen effizienteren Energieeinsatz zu reduzieren. Die zunehmende Verwendung von Biogas kann letztlich nur ein Teil des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung sein. Seine Bedeutung sollte nicht überschätzt werden.

Sozialwahl 2011: Selbstverwaltung stärken

Von Winfried Schmähl

Anfang Juni wurde bei Trägern der Sozialversicherung (wie alle sechs Jahre) die „Sozialwahl“ durchgeführt – gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten nach Bundestags- und Europa-Wahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie ist ein Element der in der deutschen Sozialversicherung traditionell verankerten Selbstverwaltung durch Versicherte und Arbeitgeber. Von den 51,5 Mio. Wahlberechtigten haben sich rund 30% an der Wahl beteiligt – eine beklagenswert niedrige Wahlbeteiligung, die jedoch (verglichen mit den beiden vorangegangenen Sozialwahlen wie auch bei vielen politischen Wahlen) zumindest nicht – wie in der Vergangenheit – weiter gesunken ist.

Doch wird nur bei zehn von 206 Versicherungsträgern von den Versicherten tatsächlich gewählt („Urwahl“) – allerdings bei besonders großen Trägern, so der Deutschen Rentenversicherung Bund und Ersatzkassen. Und von rund 2300 Mandaten der Versicherten wurden durch „Urwahl“ nur 138 ermittelt – alle anderen wurden (wie auch die Mandate der Arbeitgeber) auf dem Wege vorheriger „Verständigung“ zwischen den Akteuren vergeben. Hier besteht Handlungsbedarf, damit im Regelfall die Sozialwahl zu einer echten Wahl wird, was auch die Legitimationsbasis stärken würde. Für diese Wahlhandlung sollten auch aussagekräftige Informationen über diejenigen vorliegen, die sich um Mandate bewerben. Wenige allgemeine Schlagworte reichen nicht. Zudem sollte über die Qualifikation der Bewerber hinreichend Auskunft gegeben werden, ist dies doch ein zentrales Kriterium für eine gute Aufgabenerfüllung. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, denkt man auch über die ergänzende Möglichkeit einer „Online-Wahl“ nach.

Die notwendige Diskussion über wahlbeteilungsfördernde Maßnahmen sollte aber nicht primär auf die Technik konzentriert werden, anderes ist wichtiger. So sollte – damit die Versicherten hoffentlich künftig von ihrem Wahlrecht stärker Gebrauch machen – kontinuierlich über die vielfältigen Tätigkeiten, die auf unterschiedlichen Ebenen in den Selbstverwaltungsgremien stattfinden, informiert werden – nicht erst kurz vor der nächsten Sozialwahl. Unterstützung für die Selbstverwaltung setzt aber voraus, dass hinreichend leistungsfähige Sozialversicherungen für erhaltenswert angesehen werden. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise stößt dies vielleicht auf mehr Zustimmung als in den letzten Jahren. Wenn vermieden werden soll, dass Sozialversicherungsträger zu reinen Gehilfen bei der Durchführung politischer Entscheidungen werden, dann sollten sich insbesondere die Sozialpartner gemeinsam dafür einsetzen, dass der Selbstverwaltung hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, damit sie (auf der Basis eines möglichst weitreichenden gemeinsam geteilten Grundverständnisses über die Aufgaben des Sozialstaates) an der Bewältigung der Probleme in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sachkundig und praxisorientiert mitwirken kann. In all diesen Bereichen stehen Entscheidungen über zentrale Frage ihrer Weiterentwicklung an. Werden die dabei erreichten Ergebnisse den Versicherten immer wieder verdeutlicht, so dürfte dies auch positiv auf die Wahlbeteiligung wirken, in der sich ja auch das Interesse an Einrichtung und Tätigkeit von Selbstverwaltung und Sozialversicherung widerspiegelt, was zur Verankerung in der Gesellschaft beiträgt.


DOI: 10.1007/s10273-011-1246-2