Seit November 2019 hat Frankreich massive Streiks im Bahn- und öffentlichen Nahverkehr erlebt. Demonstrationen gegen die Rentenreform haben darüber hinaus landesweit für Unruhen gesorgt. Die Heraufsetzung des Rentenalters und die Vereinheitlichung der Systeme sind zweifelsohne umstritten – und es ist nicht das erste Mal, dass ein Streik gegen eine Reform des Rentensystems das Land über Wochen lahmlegt. Vielen Franzosen ist der Winter 1995 nur zu gut im Gedächtnis, als der Bahn- und der Nahverkehr über Wochen stillstand. Die Streiks und Proteste bringen eine tieferliegende Malaise zum Vorschein. Frankreich steht im Inneren unter Spannung. Die tief schockierenden Terroranschläge von 2015, ein Gefühl von wachsender Unsicherheit im Alltag und genereller Unzufriedenheit in der Gesellschaft, die gewaltsamen und teils zerstörerischen Proteste der Gelbwesten bestimmen den Hintergrund, vor dem Staatspräsident Emmanuel Macron mit der Rentenreform das wohl wichtigste Reformprojekt seiner Amtszeit umsetzen muss.
Macrons Präsidentschaft ist umstritten, die Popularität der Exekutive hat stark abgenommen. Kritisiert wird er von Teilen der Gesellschaft für eine zu starke und unternehmerfreundliche Reformagenda, die die Schwächeren vernachlässige. Anderen gilt er als zu ambitionierter Europäer, dessen Agenda vom wichtigsten Partner, Deutschland, ausgebremst werde, und so nicht zum Erfolg führen könne. In den vergangenen Monaten verschärfte sich zudem eine sehr grundlegende Kritik. Zahlreiche Intellektuelle, vor allem aus dem linken politischen Spektrum, werfen dem Präsidenten vor, mit bonapartistischen Zügen Frankreich in Richtung Autoritarismus zu führen. Sie sehen ein illiberales Frankreich entstehen, in dem harte Machtausübung mit einer immer stärkeren Exekutive kombiniert sei, mit einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte und wachsender Polizeigewalt, vor allem gegen Protestierende.
Auch in seiner eigenen Fraktion (LREM) wächst die Kritik daran, wie Macron seine Macht ausübt. Die bevorstehende Befassung des Parlaments mit der Rentenreform geschieht daher unter schwierigen Vorzeichen. Der Vorwurf der Abgeordneten – nicht nur seiner eigenen Fraktion: Ein übereilter Prozess, nicht genug Informationen, zu wenig Belege, dass die vorgeschlagenen Schritte wirklich Lösungen bringen, vor allem für die Finanzierung des Systems. Die Abgeordneten haben bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Reformvorhaben natürlich den Druck der Straße und der Streikenden im Blick, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen am 15. und 22. März 2020.
Aus Sicht der Gewerkschaften, die die Proteste in unterschiedlichem Maße anheizen, geht es indes auch um die eigene Organisation. Als politische Richtungsgewerkschaften, und nicht nach Branchen strukturierten Organisationen, gibt es einen Wettbewerb unter ihnen, und der lauteste Protest und die größte Streikbereitschaft wird von vielen als notwendig erachtet, um Mitglieder zu halten oder zu gewinnen. So sind beim aktuellen Reformversuch die Positionen des Gewerkschaftslagers gespalten. Manche richten sich gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, andere wollen die Reform insgesamt zu Fall bringen. Die Herausforderung für die Regierung besteht in diesem Zusammenhang darin, die Gewerkschaften einzubeziehen – und ihnen Verantwortung bei der Gestaltung der Sozialsysteme zu übertragen. Einen Schritt in diese Richtung machte Mitte Januar 2020 Premierminister Édouard Philippe: Er zog die Heraufsetzung des Rentenalters zurück. Gleichzeitig verpflichtete er die Sozialpartner, sich bis Ende April 2020 auf einen alternativen Vorschlag zu einigen.
Für Macron steht mit der Rentenreform viel auf dem Spiel – weit mehr als die finanzielle Solidität der Sozialsysteme. Wieder einmal steht in der innerfranzösischen Diskussion und im Ausland die Frage im Raum, ob Frankreich reformfähig ist. Je schwieriger die sozioökonomische Lage ist, und je größer die Zukunftsängste in der Bevölkerung sind, desto stärker entladen sich die Sorgen im Protest gegen Regierungsvorhaben. In Umfragen zeigt sich, dass die Wähler extremer Politiker, wie Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, gegen Edouard Philippes Vorhaben stehen. Darin steckt eine grundlegende Ablehnung von Macrons Modernisierungsagenda, die er aber umsetzen muss, um Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken. Macrons Erfolg oder Misserfolg ist durchaus von europapolitischer Relevanz. Er hat seine innere Reform- und Modernisierungsagenda mit europapolitischen Ambitionen verknüpft. Er will Frankreich wettbewerbsfähiger machen und muss für stabilere Staatsfinanzen sorgen – und gleichzeitig Europa mitgestalten. Er braucht für sein innenpolitisches Ansehen europapolitische Erfolge – und ein Scheitern seiner Reformagenda für Frankreich würde umgekehrt seine europapolitische Handlungsfähigkeit und seine Position und Rolle in Europa – insbesondere auch gegenüber Deutschland – beeinträchtigen.
