Die politische Ökonomie des Parteiensystems –

In den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten konzentrierte sich das Parteiensystem in der alten Bundesrepublik auf die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, und es herrschte eine große Zufriedenheit mit der Demokratie. In den folgenden Jahrzehnten wurde aus dem Zwei-Parteiensystem ein Sechs-Parteiensystem. Diese Entwicklung hat wirtschaftliche Hintergründe: Bei hohen Wachstumsraten mit spürbar steigenden Realeinkommen kam es zu einer Konzentration, während niedrige Wachstumsraten und stagnierende oder sinkende Realeinkommen zu einer Fragmentierung des Parteiensystems führten.

Bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 vereinigten die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD zusammen über 90 % der abgegebenen Stimmen. Auch die Wahlbeteiligung erreichte in diesen Jahren ihren Höhepunkt. 91 % der Wahlberechtigten gingen damals zur Wahl. Gleichzeitig herrschte große Demokratiezufriedenheit. 79 % der Befragten erklärten im Jahr 1976, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der alten Bundesrepublik funktioniert, zufrieden zu sein (Gabriel, 1987, S. 37, Tabelle 1). In den folgenden Jahrzehnten änderte sich das. Aus dem Zwei-Parteiensystem ist ein Sechs-Parteiensystem geworden. Dieser Beitrag analysiert die ökonomischen Hintergründe dieser Entwicklung.

Eurokrise und Aufstieg der AfD

Von 2009 bis 2013 regierte eine CDU/CSU-FDP-Koalition. Sie stand „im Schatten der Krise“, wie es der Titel des Sammelbandes über diese Legislaturperiode treffend ausdrückt (Zohlnhöfer & Saalfeld, 2015). Die Finanzmarktkrise zwang die zweite Regierung Merkel in einen permanenten Krisenmodus. Gleichwohl waren die objektiven Wirtschaftsdaten am Ende dieser Legislaturperiode gar nicht so schlecht. Das Bruttoinlandsprodukt war von 2009 bis 2013 real um 9,2 % gestiegen, auch die Realeinkommen der Arbeitnehmer lagen 2013 um 5,1 % über dem Niveau von 2009. Die Zahl der Arbeitslosen war von über 3,4 Mio. (2009) auf 2,95 Mio. (2013) zurückgegangen. Den guten Wirtschaftsdaten entsprach die Wahrnehmung der Bevölkerung. Ihre persönliche wirtschaftliche Situation bezeichneten 78 % als gut (Infratest dimap, 2013a). Bei dieser „Schönwetterlage“ entschieden sich bei der Bundestagswahl 2013 mehr als zwei Drittel (67,2 %) für CDU/CSU oder SPD. Vier Jahre zuvor waren es nur 56,8 % gewesen. Der seit den 1980er Jahren einsetzende Niedergang der großen Volksparteien schien gestoppt.

Die kleineren Parteien waren indes die Verlierer dieser Wahl. Die FDP verlor 9,8 Prozentpunkte und verpasste mit nur 4,8 % erstmals den Einzug in den Bundestag. Über 2,1 Mio. FDP-Wähler waren zu CDU/CSU übergewechselt, 530.000 zur SPD, 460.000 wollten lieber gar nicht wählen. 90 % der FDP-Wähler von 2009 gaben an, die FDP habe viel versprochen und fast nichts davon umgesetzt (Infratest dimap, 2013b). Auch die Grünen (-2,3 Prozentpunkte) und die Linke (-3,3 Prozentpunkte) hatten viele Stimmen eingebüßt.

Aus dem Nichts zu 4,7 % aufgestiegen war dagegen die erst wenige Monate vor der Wahl neugegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie profitierte vor allem von der Eurokrise. Die zahlreichen EU-Krisengipfel und ständigen Nachrichten über drohende Staatspleiten machten vielen in der Bevölkerung Angst. Zwar gaben in einer Umfrage fast drei Viertel an, von der Eurokrise persönlich nicht betroffen zu sein. Aber die Hälfte der Befragten sorgte sich um ihre Ersparnisse (Infratest dimap, 2013a). Die meisten Stimmen (430.000) erhielt die AfD von ehemaligen FDP-Wählern (Infratest dimap, 2013b), die sich vom wirtschaftsliberalen Hamburger Ökonomieprofessor und Mitgründer der Partei, Bernd Lucke, und dessen Kritik an der Eurorettungspolitik angezogen fühlten. Zwar hatte der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle noch am 28. Januar 2010 im Bundestag erklärt: „Ein Bail-out, eine Gemeinschaftslösung für nationale Schieflagen, sollte es nicht geben. Jedes Land muss zunächst selbst seine Hausaufgaben machen“ (Deutscher Bundestag, 2010, S. 1581). Trotzdem stimmte die FDP später den verschiedenen kostspieligen Rettungspaketen für Griechenland zu. Dadurch konnte das zentrale FDP-Wahlversprechen von umfassenden Steuersenkungen nicht eingelöst werden.

Auch CDU/CSU verloren 290.000 Wähler an die AfD. Dabei dürfte es sich ebenfalls um Bürger gehandelt haben, die die Hilfen für Griechenland nicht gutgeheißen haben (Bolzen & Schiltz, 2010). 340.000 AfD-Stimmen stammten von ehemaligen Wählern der Linken. Diese konnte seit dem Auftreten der AfD ihre Funktion als Sammelbecken für alle Unzufriedenen, die sich von den etablierten Parteien nicht gehört und vernachlässigt fühlten, vor allem in den neuen Bundesländern nicht mehr erfüllen. In den folgenden Bundestagswahlen 2017 und 2021 verlor die Linke weitere 490.000 Wähler an die AfD (Infratest dimap, 2017a, 2021a).

Bei der Bundestagswahl 2013 wiederholte sich ein bereits früher erkennbares Muster: Die Unzufriedenen straften die Regierungsparteien CDU/CSU und vor allem die FDP ab und wandten sich einer neuen Partei zu. Viele AfD-Wähler dürften gehofft haben, damit insbesondere CDU/CSU und FDP zu einer konservativ-wirtschaftsliberaleren Politik bewegen zu können – so wie die Grünen-Wähler 1983 und die Linken-Wähler 2005 glaubten, die SPD zu einer ökologischeren, sozialeren, stärker umverteilenden Politik zwingen zu können. Doch diese Erwartungen erfüllten sich nicht. Die Wähler, die sich aus Enttäuschung über die pragmatische Politik der SPD unter dem Kanzler Helmut Schmidt 1983 von der SPD ab- und den Grünen zugewandt hatten, bewirkten letztlich, dass Helmut Kohl 16 Jahre unangefochten regieren konnte. Und die Wähler, die bei der Bundestagswahl 2005 für die Linke stimmten, waren letztlich die Geburtshelfer für die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel.¹

Ebenso wenig führte der starke Aufstieg der AfD bei der Bundestagswahl 2013 zu einem Politikwechsel. Im Gegenteil: Die AfD hatte so viele Stimmen der FDP auf sich gezogen, dass CDU/CSU die Koalition mit der FDP nicht mehr fortsetzen konnten. Angela Merkel musste eine weitere große Koalition mit der SPD eingehen. Diese hatte die Griechenland-Hilfen weitgehend mitgetragen, sodass ein Politikwechsel, wie er den AfD-Wählern vorschwebte, nicht stattfand.

Flüchtlingskrise und weitere Parteienfragmentierung

Am Ende der nächsten Legislaturperiode von 2013 bis 2017 waren die Wirtschaftsdaten so gut wie vier Jahre zuvor. Das reale Bruttoinlandsprodukt war 2017 im Vergleich zu 2013 um 8,6 % gewachsen, die durchschnittlichen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer hatten nach Abzug der Inflationsrate von 3,6 % real um beachtliche 6,8 % zugelegt. Auch die Renten waren 2017 im Westen nominal um 10,3 %, im Osten um 15,8 % höher als 2013. Die Zahl der Arbeitslosen war weiter von 2,95 Mio. (7,7 %) auf 2,53 Mio. (6,3 %) gesunken. Kurzum: Die fetten Jahre, die Bert Rürup 2012 Deutschland prophezeit hatte, waren eingetreten (Rürup & Heilmann, 2012).

Die Wähler registrierten, wie gut es Deutschland (und fast allen in der Bevölkerung) ging. Denn anders als üblich verlor die Regierung in ihren ersten beiden Amtsjahren nicht an Zustimmung (Niedermayer, 2020, S. 13). Dies änderte sich schlagartig, als Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 entschied, am Bahnhof in Budapest festsitzende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Nordafrika und anderen Regionen unbürokratisch nach Deutschland einreisen zu lassen. Dadurch kamen 2015 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 890.000 Asylsuchende nach Deutschland (Spiegel, 2016).

Kurz danach kippten die Zustimmungswerte von CDU/CSU, während die der AfD steil nach oben gingen (vgl. Abbildung 1). Zwischenzeitlich erholten sich CDU/CSU zwar wieder etwas von diesem Schock, bis zum Wahltermin am 24. September 2017 fielen sie jedoch wieder auf 32,9 % zurück. „Flüchtlinge haben … über den Ausgang der Bundestagswahl 2017 entschieden“ (Korte, 2019, S. 6). Den größten Zulauf erhielt die AfD mit 1,2 Mio. Stimmen aus dem Kreis der Nichtwähler von 2013, gefolgt von 980.000 Wählern, die 2013 für die CDU votiert hatten. 690.000 Stimmen gewann die AfD von denjenigen, die 2013 eine der Kleinstparteien gewählt hatten, die unter 5 % geblieben waren. Auch SPD (470.000) und die Linke (400.000) mussten ehemalige Wähler an die AfD abgeben. Die Grünen und die FDP (jeweils 40.000) hatten die geringste Zahl an Überwechslern (Infratest dimap, 2017a).

Die im Vergleich zu 2013 deutlich höhere Wahlbeteiligung (76,2 % 2017 und 71,5 % 2013) und die Herkunft der zusätzlichen AfD-Stimmen deuten auf ein weiteres Verhaltensmuster hin: Wähler, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, gehen zunächst nicht mehr zur Wahl, wenn keine andere Partei eine reelle Chance hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sobald jedoch eine neue, kleine Partei am linken oder rechten Rand so viel Zuspruch erhält, dass sie von den Medien beachtet wird, kann sie so viele Nichtwähler und Splitterparteienwähler, aber auch enttäuschte Wähler anderer Parteien für sich mobilisieren, dass sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke schafft (ähnlich Pickel, 2019, S. 152).

Auch wenn es, wie bei jedem gesellschaftlichen Phänomen, keine monokausale Erklärung für die Wahl der AfD gibt, so scheint eines sicher zu sein: Einem Teil der AfD-Wähler ging es 2017 ökonomisch nicht gut. 26 % der AfD-Wähler bezeichneten 2017 ihre persönliche wirtschaftliche Lage als schlecht, bei den Wählern der anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) waren es dagegen nur zwischen 8 % und 17 % (Infratest dimap, 2017b). Besonders ausgeprägt war das Zusammentreffen einer persönlich schlechten wirtschaftlichen Lage und der Präferenz für die AfD in Ostdeutschland. Nur 30 % der AfD-Anhänger in den neuen Bundesländern bezeichneten im ZDF-Politibarometer ihre eigene ökonomische Lage als gut, aber 22 % als schlecht. Bei der Bundestagswahl 2013 waren diejenigen, die sich in einer schlechten wirtschaftlichen Lage befanden, noch am meisten unter den Linken-Wählern zu finden. Diese Wähler hat die Linke 2017 an die AfD verloren (Jung & Jung, 2022, S. 148-149).

Viele Menschen, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, suchen einen Sündenbock, der für die eigene schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich ist. Als solcher bietet sich dann die Regierung an, weil sie – so häufig die Argumentation – zu viele Flüchtlinge ins Land lasse und diese mehr unterstütze als die heimische Bevölkerung. Das gefährde den eigenen Wohlstand. Wer so denkt, ist häufig mit der Demokratie, so wie sie bei uns funktioniert, nicht zufrieden, weil Politiker die Bedürfnisse des Volkes – so die Wahrnehmung – nicht berücksichtigen.

Nicht nur diejenigen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in einer schlechten finanziellen Situation befinden, sondern auch die Angst vieler, zukünftig in eine prekäre Lage zu geraten, hatte maßgeblichen Einfluss auf das Wahlverhalten. Obwohl die gesamtwirtschaftliche Lage 2017 ausgesprochen gut war, gaben Anfang 2017 in einer repräsentativen Erhebung von policy matters 39 % an, sich große oder sehr große Sorgen um die eigene finanzielle Situation zu machen (Kohlrausch, 2018). Sie befürchteten, ihren Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können und ihren sozialen Status zu verlieren. Selbst von denjenigen, die über ein Nettoeinkommen von über 4.000 Euro verfügten, befürchtete ein knappes Drittel, Einbußen ihres Lebensstandards hinnehmen zu müssen (Kohlrausch, 2018, S. 17; Süddeutsche Zeitung, 2018). Diese Zahlen belegen, wie weit die Abstiegsängste auch große Teile der Mittelschicht erfasst haben. Und sie erklären, warum manche Menschen, deren eigene wirtschaftliche Lage gut ist, sich von den großen Parteien abwenden und ihre Stimme der AfD geben.

Coronapandemie und Verfestigung des Sechs-Parteiensystems

In den ersten Monaten nach Bildung der dritten großen Koalition unter Angela Merkel waren fast drei Viertel mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden, während die AfD in der „Sonntagsfrage“ mit 17 % ihre höchsten Zustimmungswerte erreichte (Infratest dimap, 2018, S. 8 und 11). Dies änderte sich nach Beginn der Coronapandemie im ersten Quartal 2020. Es kam zu einem „Rally `round the flag“-Effekt: In schwierigen internationalen Lagen rückt die Bevölkerung enger zusammen, stellt ihre politischen Differenzen zurück und unterstützt die amtierende Regierung.² So auch in Deutschland. Davon profitierte zunächst die Kanzlerpartei CDU.

Anfang 2021 kippte die Stimmung. Vorübergehende Lieferengpässe bei den Impfstoffen, aufgetretene schwerwiegende Nebenwirkungen bei einem der Impfstoffe sowie der ständige Streit zwischen Bund und Ländern über die geeigneten Maßnahmen gegen die Coronapandemie verstärkten die Kritik an den Corona-Maßnahmen (Niedermayer, 2023, S. 24). Nach einem geradezu kometenhaften Aufstieg von CDU/CSU in der Sonntagsfrage auf teilweise bis zu 40 % (Juni 2020) fiel sie in den ersten drei Monaten 2021 auf 28,5 % zurück (Köcher, 2021, S. 8). Das entsprach einem seit längerem empirisch belegten Muster: Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der Regierung wirkt sich meist auf die größere Partei aus, die den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellt (Pappi & Kurella, 2024, S. 551).

Von den sechs Parteien, die 2021 in den Bundestag einzogen, waren die SPD (+5,2 Prozentpunkte), die Grünen (+5,8 Prozentpunkte) und die FDP (+0,7 Prozentpunkte) die Gewinner. Verloren haben CDU/CSU (-8,7 Prozentpunkte), die AfD (-2,2 Prozentpunkte) und die Linke (-4,3 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung war leicht auf 76,6 % gestiegen. Der in den 1980er Jahren einsetzende Trend sinkender Zustimmung für die beiden ehemals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD setzte sich indessen weiter fort. Beide zusammen erreichten nur noch 49,9 % der Zweitstimmen. Aber auch die AfD und die Linke verloren gegenüber 2017 deutlich an Zuspruch: Hatten 2017 noch 21,8 % für AfD oder die Linke gestimmt, waren es 2021 nur noch 15,3 %. Die Linke wäre mit 4,9 % der Zweitstimmen sogar fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nur der Gewinn von drei Direktmandaten sicherte ihr den Einzug in den Bundestag.

Unzufriedenheit mit der Regierung schlug sich bei dieser Wahl nicht in Stimmen für Parteien am Rand des politischen Spektrums nieder. Vielmehr straften viele Unzufriedene die führende Regierungspartei CDU/CSU ab und wählten die demokratischen Oppositionsparteien FDP und Grüne – das aus demokratietheoretischer Sicht eigentlich wünschenswerte Verhalten. Die SPD als kleinere Regierungspartei wurde weniger für die unpopulären Coronamaßnahmen verantwortlich gemacht und profitierte vom (damaligen) hohen Ansehen ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Die AfD konnte die Unzufriedenheit mit den Coronamaßnahmen der Regierung bei dieser Wahl nicht für sich nutzen. Dafür haben die Wahlforscher folgende Erklärung: Die AfD-Wähler von 2013 einte ihre Kritik an der Griechenland-Rettungspolitik, die von 2017 ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. In der Frage der Corona-Schutzmaßnahmen waren die AfD-Wähler jedoch gespalten. Wer von ihnen die Coronamaßnahmen ablehnte, wählte die AfD 2021 wieder. Wer jedoch die Coronamaßnahmen eher für richtig hielt, wechselte zu den etablierten Parteien (Steiner, 2024, S. 525). So verlor sie in alle Richtungen – mit Ausnahme der Linken, von der sie 90.000 Stimmen dazugewann. An die SPD musste sie 260.000, an die FDP 210.000, an CDU/CSU 80.000 und an die Grünen 60.000 Wähler abgeben. Je 180.000 wanderten ins Nichtwählerlager ab bzw. unterstützten Kleinstparteien, die weit unter der Fünf-Prozent-Klausel blieben (Infratest dimap, 2021a).

Trotz der zahlreichen Corona-Maßnahmen, die das Wirtschaftsleben erheblich beeinträchtigt hatten, waren die Wirtschaftsdaten zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2021 – ähnlich wie 2017 – relativ gut. Zwar war das reale Bruttoinlandsprodukt 2020 coronabedingt um 3,7 % gesunken, im Wahljahr 2021 aber bereits wieder um 2,6 % real gewachsen. Die Nettoarbeitnehmereinkommen lagen preisbereinigt 2021 im Vergleich zu 2017 um 3,7 % höher, im Wahljahr selbst waren sie immerhin noch um 0,6 % real gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen hatte sich nur geringfügig um knapp 81.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote war mit 6,3 % sogar konstant geblieben. Fast zwei Drittel (65 %) bezeichneten im September 2021 ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut, nur 6 % als schlecht (Forschungsgruppe Wahlen, 2017, 2021). Nicht zuletzt durch Soforthilfen und Überbrückungszahlungen an Selbständige, Freiberufler und Unternehmen sowie das Kurzarbeitergeld wurden für viele die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abgemildert. Die Unterstützung der AfD war deshalb geringer, als man angesichts der zahlreichen und medienwirksamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hätte erwarten können. Insbesondere im Westen hat sie an Zustimmung verloren, im Osten dagegen nur minimal (Arzheimer, 2024).

Die AfD-Wähler von 2021 unterschieden sich in vielerlei Hinsicht von den Wählern der anderen Parteien (vgl. Tabelle 1):

• Ein Viertel der AfD-Wähler bezeichnete 2021 ihre persönliche wirtschaftliche Situation als schlecht, fast drei Viertel hatte Angst, künftig den gewohnten Lebensstandard nicht mehr aufrechterhalten zu können.
• 90 % trieb die Sorge um, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen und der Einfluss des Islam zu stark wird.
• Vier von fünf AfD-Wählern waren mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und hatten Angst vor zu großen Veränderungen in unserem Land.
• Den Klimawandel fürchteten sie weit weniger als die Wähler anderer Parteien. Das Thema Zuwanderung spielte für die AfD-Anhänger die größte Rolle für ihre Wahlentscheidung.

Im Vergleich dazu sorgten sich die Wähler der anderen Parteien weit weniger um ihren künftigen Lebensstandard, und sie hatten auch weniger Angst vor Fremden und dem Islam. Sie waren zu einem größeren Teil mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, fürchteten sich allerdings mehr vor den Folgen des Klimawandels.

Geringes Wirtschaftswachstum – Gefahr für die Demokratie

1950 verdiente ein Arbeitnehmer in der alten Bundesrepublik netto durchschnittlich 212 DM (umgerechnet 108 Euro) im Monat. 2023 waren es mehr als 22mal so viel, nämlich 2.411 Euro. Mit diesem Betrag konnte sich ein Arbeitnehmer 2023, berücksichtigt man die Inflationsrate, fast viermal (3,75mal) so viel kaufen wie 1950 für 212 DM bzw. 108 Euro. Die meisten Menschen haben also heute im Durchschnitt einen mehr als dreimal so hohen Lebensstandard wie 1950 (vgl. Tabelle 2, letzte Spalte). Eigentlich wäre damit ein Wohlstandsniveau gegeben, das Seymour Martin Lipset als Voraussetzung einer Demokratie bezeichnet hat (Lipset, 1962, S. 42).

Doch für die Zufriedenheit der Menschen mit der Regierung und dem politischen System kommt es nicht darauf an, wie der Wohlstand heute im Vergleich zu 1950 aussieht. Denn der enorme Anstieg der Realeinkommen hat überwiegend in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten stattgefunden. Ab den 1980er Jahren herrschte hohe Arbeitslosigkeit und die Realeinkommen sind nur noch geringfügig gestiegen. In den 1990er und 2000er Jahren sind sie sogar gesunken, und das reale Plus bei den Nettoeinkommen in den 2010er Jahren fiel im Vergleich zu den „Wirtschaftswunderjahren“ nur bescheiden aus (vgl. Abbildung 2).

Natürlich sind das reale Nettoeinkommen pro Kopf der Arbeitnehmer ebenso wenig wie das Bruttoinlandsprodukt allein ein Wohlstandsindikator. Dafür müssten noch zahlreiche andere Variablen herangezogen werden. Aber sie sind ein Indikator für die allgemeine Wirtschaftslage und die netto verfügbaren Realeinkommen der Arbeitnehmer werden vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als zentral für den persönlichen Lebensstandard wahrgenommen. Zieht man das reale Wirtschaftswachstum als Indikator der Wohlstandsentwicklung heran, zeigt sich das gleiche Zusammentreffen von Wohlstand und Wahlverhalten. Mit sinkenden Wachstumsraten des realen Bruttoinlandsprodukts verlieren CDU/CSU und SPD an Zustimmung, und immer mehr Wähler entscheiden sich bei Bundestagswahlen für kleinere und zum Teil extremistische Parteien (vgl. Abbildung 3, violette Linie). Offensichtlich hat sich in den alten Bundesländern so etwas wie ein Gewöhnungseffekt an hohe Wachstumsraten eingestellt (Pickel, 2017, S. 104): Realeinkommenssteigerungen werden als etwas angesehen, auf das man Anspruch hat. Bleiben sie aus, macht sich Enttäuschung und manchmal sogar Wut breit. In der ehemaligen DDR hatten die Menschen zwar nicht diese Wohlstandssteigerungen wie in der alten Bundesrepublik. Sie mussten jedoch nach der Wiedervereinigung mit gravierenden Veränderungen ihrer Lebensverhältnisse klarkommen, die die Transformation der sozialistischen Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft mit sich gebracht hat. Viele waren damit überfordert, fühlen sich bis heute um ihre Lebensleistung betrogen und im Vergleich zu den Bürgern in der alten Bundesrepublik benachteiligt. Ihre Unzufriedenheit haben sie anfangs durch Wahl der Linkspartei, seit 2013 zunehmend durch Wahl der AfD ausgedrückt.³

So kam es in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten bei hohen Wachstumsraten mit spürbar steigenden Realeinkommen zur Konzentration, bei niedrigen Wachstumsraten und Stagnation bzw. sinkenden Realeinkommen ab den 1980er Jahren zur Fragmentierung des Parteiensystems (vgl. Abbildung 3). Das hat erhebliche Folgen für den politischen Prozess. Je mehr Parteien im Bundestag sind, desto schwieriger wird es, eine Regierung zu bilden. Diejenigen Parteien, die fundamentale, systemkritische Positionen einnehmen, scheiden als Koalitionspartner aus. Deshalb müssen aus den verbleibenden Koalitionsmöglichkeiten Regierungen gebildet werden. Die wünschen sich aber nur wenige. So hat die derzeitige Ampelregierung zwar eine Mehrheit im Bundestag. Aber nur 7 % der Wähler haben sich vor der Bundestagswahl 2021 für diese Koalition ausgesprochen (Forschungsgruppe Wahlen, 2017).

Koalitionen sind stets schwierig, selbst wenn sie nur aus zwei Parteien des gleichen politischen Lagers gebildet werden. Das gilt erst recht für lagerübergreifende Koalitionen. Bei ihnen sind Kompromissfindungen oft besonders langwierig. Hinzu kommt im föderalen System der Bundesrepublik, dass die meisten Gesetze auch vom Bundesrat verabschiedet werden müssen. Das verlängert den Gesetzgebungsprozess noch mehr und verwässert viele ursprüngliche Vorhaben der Regierung. Da die Opposition über die von ihr gestellten Landesregierungen im Bundesrat erheblichen Einfluss auf die Gesetze nehmen kann, regiert de-facto eine Allparteien-Koalition (bisher allerdings ohne Beteiligung der AfD).

Wenn viele Gesetzesvorhaben lagerübergreifender Koalitionen nach langwierigen Verhandlungen in einem Kompromiss münden, mit dem weder die Wähler der Regierungsparteien, geschweige denn die der Oppositionsparteien zufrieden sind, steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Demokratie. Viele Menschen gewinnen den Eindruck, dass nichts mehr vorangeht und die Politiker die wahren Wünsche der „Normalbürger“ nach einem sorgenlosen Leben in Wohlstand nicht mehr im Blick haben. Manche reagieren darauf mit der Wahl derjenigen Parteien, die nach ihrer Wahrnehmung die eigentlichen Probleme sowie die Sorgen und Nöte des Volkes ansprechen.⁴ So besteht die Gefahr, dass sich die Fragmentierung des Parteiensystems und die als schlecht empfundene Performance lagerübergreifender Regierungen gegenseitig hochschaukeln.

Lagerübergreifende Koalitionen mit ihren ständigen internen Konflikten verunsichern zudem die Wirtschaft. Unternehmen können sich zwar auf von der Politik veränderte Rahmenbedingungen einstellen, müssen sich aber darauf verlassen können, dass diese, wenn sie erst einmal gesetzt sind, auch für längere Zeit Bestand haben. Ansonsten kommt es zu Attentismus. Investitionen werden nicht getätigt oder in andere Länder verlagert. Das wiederum beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum und fördert die Fragmentierung des Parteiensystems. Ein unseliger circulus vitiosus.

Fazit

Ein Weg, die Fragmentierung des Parteiensystems wieder zurückzudrehen, wäre die Rückkehr zu dauerhaft hohen realen wirtschaftlichen Wachstumsraten. Denn „wachsender Wohlstand hält unsere Gesellschaft zusammen“ (Rürup, 2024). Er macht zunehmend diverser werdende Gesellschaften offener, toleranter und demokratischer (Friedman, 2006, S. 15). Hohe reale Wachstumsraten wie in den ersten zwei Nachkriegsjahrzehnten wird es nicht wieder geben. Eine durchschnittliche Wachstumsrate von zwei bis drei Prozent ließe sich aber durchaus erreichen, vorausgesetzt, die öffentlichen Investitionen werden in den nächsten zehn Jahren massiv um 80 Mrd. Euro jährlich oder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht (Krebs, 2024, S. 11). Zur Finanzierung gibt es reichlich Vorschläge: Beispielsweise regt der Bundesverband der Deutschen Industrie die Errichtung von Sondervermögen an (BDI, 2024, S. 19), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert für Unternehmen im öffentlichen Eigentum, die sich überwiegend durch Markteinkommen finanzieren und nicht zum Sektor Staat zählen (IMK, 2024), und das Institut der deutschen Wirtschaft tritt für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse ein (IW, 2024).

Mit einer schuldenfinanzierten öffentlichen Investitionsoffensive ließen sich nicht nur der Klimaschutz voranbringen und höheres Wachstum erzeugen, sondern gleichzeitig auch der Zuspruch für Parteien wie die AfD oder das BSW wieder reduzieren. Dafür spricht auch eine Analyse von 200 Wahlen in acht Ländern im Zeitraum von 1980 bis 2015. Danach führt eine Kürzung der Staatsausgaben um einen Prozentpunkt zu einem Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien um etwa drei Prozentpunkte. Als Reaktion auf eine Haushaltskonsolidierung gehen also weniger Menschen wählen, und diejenigen, die wählen, neigen eher dazu, für extreme Parteien zu stimmen (Gabriel et al., 2022, S. 2). Deshalb ist nicht Haushaltskonsolidierung, sondern eine expansive, wachstumsorientierte Finanzpolitik dringend geboten, um einer weiteren Fragmentierung des Parteiensystems entgegen zu wirken. Dieser Aspekt der Finanzpolitik wurde in der öffentlichen Debatte bisher leider zu wenig berücksichtigt (Adam, 2024).

Völlig verschwinden werden Parteien wie die AfD oder das BSW allerdings kaum. Denn Strukturwandel, bei dem einige Branchen schrumpfen, dafür aber neue entstehen, gehört in Marktwirtschaften zur Normalität. Dafür sorgen nicht zuletzt ständige technische Innovationen und dynamische Unternehmer, die sie umsetzen. Bei jedem Strukturwandel gibt es jedoch Gewinner und Verlierer. So war es bei der Transformation der ehemaligen DDR-Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft, und so wird es auch beim derzeitigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien sein. Parteien, die das politisch nutzen, indem sie die Zukunftsängste von Menschen artikulieren, gelten daher seit langem als „normale Pathologie westlicher Industriegesellschaften“ (Scheuch & Klingemann, 1967, S. 15). Es wäre deshalb wichtig, stets alle Wachstumspotenziale auszuschöpfen und eine gezielte regionale und sektorale Strukturpolitik zu betreiben, damit diese Parteien klein bleiben und handlungsfähige Mitte-Links- bzw. Mitte-Rechts-Regierungen gebildet werden können.

• 1 Zum Mechanismus, wie bei Verhältniswahlsystem die Wahl von Parteien am linken Rand das konservative Lager und die Wahl von Parteien am rechten Rand das linke Lager stärkt, vgl. Adam (2020, S. 122).
  
• 2 Der Effekt wurde in der amerikanischen Politikwissenschaft anhand der Entwicklung der Popularitätswerte von US-Präsidenten nachgewiesen (Mueller, 1970, S. 22 und die dort zitierte Literatur).
• 3 Auch eine neue Studie zur Europawahl 2024 zeigt einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage und Wahlverhalten: Die AfD ist in Kreisen stark, in denen die ökonomische, strukturelle und demografische Entwicklung schlechter sowie die Zuwanderung höher ist (Franz, 2024, S. 484).
  
• 4 86 % der AfD-Wähler nannten 2021 als Grund für die Wahl der AfD, sie sei die einzige Partei, „mit der ich meinen Protest gegenüber der vorherrschenden Politik ausdrücken kann“ (infratest dimap, 2021b). Bei der Europawahl 2024 erklärten 90 % der AfD-Wähler, es sei ihnen egal, dass die Partei in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht. Quelle: infratest dimap (2024, 9. Juni).

Literatur

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Adam, H. (2024, im Erscheinen). Finanzpolitik.

Arzheimer, K. (2024). Im Osten nichts Neues? Die elektorale Unterstützung von AfD und Linkspartei in den alten und neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 2021. In H. Schoen & B. Wessels (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Springer VS.

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie (2024). Standort D mit Investitionen stärken. Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz erforderlich.

Bolzen, S. & Schiltz, C. B. (2010, 27. April). Milliarden-Kredite: Mehrheit der Deutschen lehnt Griechenland-Hilfe ab. Welt.

Deutscher Bundestag. (2010, 28. Januar). Stenografischer Bericht – 17. Wahlperiode – 19. Sitzung.

Forschungsgruppe Wahlen (2017, 17. September). Politbarometer September 2017.

Franz, C., Garamow, A., Kritikos, A. S., Kriwoluzky, A. & Fratzscher, M. (2024). Wirtschaft, Demografie und strukturelle Missstände: Die Faktoren hinter dem Erfolg der AfD bei der Europawahl 2024. DIW-Wochenbericht, 30/2024.

Friedman, B. M. (2006). The Moral Consequences of Economic Growth. Society, 43 (Januar/Februar), 15–22.

Gabriel, O. W. (1987, 30. Mai). Demokratiezufriedenheit und demokratische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Politik und Zeitgeschichte, (22).

Gabriel, R. D., Klein, M. & Pessoa, A. S. (2022). The Political Costs of Austerity. Sveriges Riksbank Working Paper Series (418).

IMK – Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (2024). Herausforderungen für die Schuldenbremse. Investitionsbedarfe in der Infrastruktur und für die Transformation. IMK Policy Brief, 168.

Infratest dimap (2013a, 22. September). Bundestagswahl 2013. Tagesschau.

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Infratest dimap (2017a, 24. September). Wählerwanderungen. Tagesschau.

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Infratest dimap (2021a, 26. September). Wie die Wähler wanderten. Tagesschau.

infratest dimap (2021b, 26. September). Bundestagswahl 2021: Ansichten der AfD-Wählenden über eigene Partei. Tagesschau.

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