Deutschland steht politisch, ökonomisch und ökologisch unter erheblichem Anpassungsdruck. Im Konsens aller demokratischen Parteien wurde daher das Grundgesetz geändert, um dem Staat größere Verschuldungsspielräume zu eröffnen. Damit ist jedoch eine erhebliche Verantwortung verbunden: Die zusätzlichen Mittel müssen zukunftsorientiert eingesetzt werden. Gelingt dies nicht, droht der öffentliche Kredit als Instrument der Zukunftsgestaltung dauerhaft diskreditiert zu werden. In der öffentlichen Diskussion werden immer größere Zweifel geäußert, ob die Haushaltspolitik des Bundes diesem Anspruch gerecht werden kann. Es ist daher zu fragen, wie eine bessere Mittelverwendung gewährleistet werden kann. In einem Gutachten, welches ich für die Heinrich-Böll-Stiftung verfasst habe (Bofinger, 2025), werden vier Grundprinzipien für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik entwickelt: Das Budget muss transparent sein, die Regierung muss klare strategische Prioritäten setzen, es müssen effiziente Instrumente gewählt werden, und es bedarf einer zukunftsorientierten Schuldenregel.
Transparenzprinzip: Der Staatshaushalt wird häufig als das „Schicksalsbuch einer Nation“ bezeichnet – zu Recht, denn hier wird entschieden, wie öffentliche Mittel verteilt werden. Umso wichtiger ist es, dass dieses „Buch“ sowohl für die Parlamentarier, die es beschließen sollen, als auch für die breite Öffentlichkeit gut lesbar ist. Doch die derzeitige Präsentation der Haushaltspolitik durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die Monatsberichte des BMF zu den Haushalten 2025 und 2026 betonen vor allem, wo die Ausgaben steigen. Es ist nicht nachzuvollziehen, in welchen Bereichen größere Kürzungen vorgenommen werden. Zudem gibt es keine übersichtlichen Darstellungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Dabei ließe sich die Transparenz relativ einfach verbessern, wenn das BMF die in den Tiefen seines Download-Bereichs verborgene sogenannte Funktionenübersicht an das Tageslicht brächte (Bundesministerium der Finanzen, 2025). In diesem Dokument werden die öffentlichen Ausgaben nach Funktionen gegliedert auf nur fünf Seiten dargestellt, sodass man leicht erkennen kann, wo Ausgaben gekürzt, konstant gehalten oder erhöht wurden. So zeigt der auf der Funktionenübersicht basierende Vergleich der Kernhaushalte 2024 und 2026 deutlich, dass Ausgaben für die Infrastruktur aus dem Kernhaushalt in das SVIK verlagert wurden.
Würde diese Übersicht um die Sondervermögen KTF und SVIK ergänzt, ließe sich nachvollziehen, ob tatsächlich zusätzliche Mittel in bestimmte Aufgabenbereiche fließen. So würde etwa sichtbar, dass die im SVIK vorgesehenen 20,9 Mrd. € für Eisenbahnen und Autobahnen zu rund drei Vierteln lediglich Kürzungen im Kernhaushalt kompensieren.
Strategische Prioritätensetzung: Angesichts der wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen wäre eine klare Prioritätensetzung geboten. Doch diese ist kaum erkennbar. Der Schwerpunkt der sogenannten „transformativen“ Ausgaben liegt mit fast 30 Mrd. € im Jahr 2026 auf der Senkung der Energiekosten – insbesondere der Übertragungsnetzentgelte. Eine Begründung, warum gerade dieser Bereich bei knappen Mitteln Vorrang genießt, bleibt aus. Die massiven Ausgaben für die Strukturerhaltung durch niedrigere Energiekosten stehen in einem deutlichen Kontrast zu den Mitteln, die für Zukunftsindustrien eingesetzt werden sollen: So sind für die „Hightech-Agenda Deutschland“ laut Forschungsministerin Dorothee Bär nur 18 Mrd. € für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen – also nur rund 4,5 Mrd. € pro Jahr. Ein interessanter Ansatz zur Überwindung der diffusen Prioritätensetzung in der aktuellen Haushaltspolitik bietet das von der OECD (2019) entwickelte Konzept des „Performance Budgeting“. Es besteht im Grundsatz darin, dass die Ausgaben aus den strategischen Zielen und Prioritäten einer Regierung abgeleitet werden.
Ex-ante Wirkungsanalyse: Ein zentrales Element des Performance Budgeting ist die ex-ante Wirkungsanalyse fiskalpolitischer Instrumente. Sie bewertet fiskalische Maßnahmen vor ihrer Umsetzung hinsichtlich Wirksamkeit und Effizienz. Das Beispiel des sogenannten Investitionsboosters verdeutlicht die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens. Die Möglichkeit, Investitionen über drei Jahre zu jeweils 30 % abzuschreiben, verschafft Unternehmen faktisch nur einen zinslosen Kredit auf Zeit. In der Finanzstatistik erscheinen die temporären Steuerausfälle jedoch wie dauerhafte Subventionen, was zu massiven rechnerischen Ausfällen führt – allein in den Jahren 2028 und 2029 jeweils rund 17 Mrd. €. Dass dabei in den Folgejahren aufgrund der dann geringeren Abschreibungen der Unternehmen wieder höhere Einnahmen generiert werden, hilft bei der Haushaltspolitik in der aktuellen Legislaturperiode nur wenig. Hinzu kommt: Auch Unternehmen, die gar nicht zusätzlich investieren, können die Regelung nutzen, während verlustträchtige Betriebe davon gar nicht profitieren. Bei einer ex-ante Wirkungsanalyse würde man unterschiedliche Instrumente der Investitionsförderung evaluieren. Man wäre dann voraussichtlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Investitionsprämie für zusätzliche Investitionen effizienter gewesen wäre und zugleich in den kommenden Jahren mit geringen Steuerausfällen einhergegangen wäre.
Schuldentragfähigkeitsprinzip: In der Debatte über die Schuldenbremse besteht inzwischen ein breiter ökonomischer Konsens: Zukunftsorientierte Staatsausgaben dürfen in gewissem Umfang kreditfinanziert werden. Die Herausforderung liegt jedoch in der Abgrenzung solcher Ausgaben. Der Investitionsbegriff der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist zu eng, da er nur Sachinvestitionen umfasst; breitere Definitionen, die auch Personalausgaben einschließen, gehen zu weit. Hier bietet wiederum die Funktionenübersicht einen pragmatischen Ansatz. Sie erlaubt, konkrete Aufgabenbereiche zu benennen, die als „zukunftsorientiert“ gelten sollen. Eine solche Definition durch den Bundestag würde einen transparenten öffentlichen Diskurs ermöglichen.
Eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik braucht klare Strukturen und nachvollziehbare Entscheidungen. Transparenz, Prioritätensetzung, Wirkungsanalyse und Schuldentragfähigkeit sind keine technischen Details, sondern Grundlagen demokratischer Legitimation. Die bisherige Haushaltspolitik der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es besteht daher die große Gefahr, dass die zusätzlich verfügbaren Mittel nicht die Effekte entfalten, die man sich von der Lockerung der Schuldenbremse erwartet hatte.
Literatur
Bofinger, P. (2025, September). Prinzipien zukunftsorientierter Finanzpolitik [Gutachten im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung]. Heinrich-Böll-Stiftung.
Bundesministerium der Finanzen. (2025). Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2026 - Entwurf.
OECD. (2019). OECD Good Practices for Performance Budgeting, OECD Publishing.