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Dieser Beitrag ist Teil von Künstliche Intelligenz: Wie gelingt die Transformation?

Rechenzentren sind ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und digitale Souveränität Deutschlands. Sie bilden die physische Grundlage für die Entwicklung digitaler Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle und sind damit als Grundlage für das Wachstum der datenbasierten Ökonomie von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Ihr Ausbau erhöht zugleich den Druck auf Energie- und Flächenressourcen und verschärft damit bestehende Nutzungskonkurrenzen. Aus Sicht von potenziellen Standortkommunen steht den damit verbundenen (Opportunitäts-)Kosten ein nicht selten lediglich begrenzter fiskalischer Nutzen gegenüber. Die zunehmend wahrnehmbare kommunale Zurückhaltung gegenüber der Ansiedlung von Rechenzentren gründet dabei nicht zuletzt in der bestehenden Ausgestaltung der Gewerbesteuer, mit der den lokalen Belastungen kein ausreichendes finanzielles Gegengewicht gegenübergestellt wird. Um die Anreize für Kommunen zu erhöhen, sollte der lohnbasierte Maßstab der Gewerbesteuerzerlegung durch einen Maßstab ersetzt werden, der die Kapital-, Flächen- und Energieintensität von Rechenzentren besser abbildet.

Die jederzeitige Verfügbarkeit von Daten hat in den zurückliegenden Jahren rasant an Relevanz gewonnen. Digitale Plattformen haben sich zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Geschäftsmodell entwickelt; parallel dazu ist Cloud-Computing zur wichtigsten Infrastruktur der Datenökonomie geworden. Riesige Datenmengen müssen in angemessener Geschwindigkeit verarbeitet und übertragen werden. Rechenzentren dienen dabei als physische Knotenpunkte der digitalen Wertschöpfung: Sie speichern, verarbeiten und übertragen Daten und machen digitale Dienste für Unternehmen, Staat und private Nutzer verfügbar. Rechenzentren bilden insofern das Rückgrat der digitalen Wertschöpfung und sind notwendige infrastrukturelle Voraussetzung für KI-Anwendungen und nationale digitale Souveränität. Es kann daher nicht überraschen, wenn für die Zukunft mit einer weiterhin dynamischen Marktentwicklung in diesem Bereich gerechnet wird (Hintemann & Hinterholzer, 2025).

Diese gesamtwirtschaftliche Schlüsselfunktion von Rechenzentren kollidiert jedoch häufig sowohl mit den kommunalen Belastungen, die mit deren Ansiedlung vor Ort verbunden sein können, als auch den eher geringen fiskalischen Anreizen für die betroffenen Standortkommunen (Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, 2024; Baker Tilly, 2023). Zu diesen Belastungen zählt dabei nicht allein der vergleichsweise hohe Flächenbedarf, der insbesondere in hochverdichteten Räumen das knappe Gut „Nutzfläche“ in einem nicht unerheblichen Maß beansprucht. Hinzu kommen Kosten in Form notwendiger Infrastrukturausgaben zur Deckung des hohen Energie- und Kühlungsbedarfs von Rechenzentren ebenso wie zusätzliche Ausgaben, wenn deren Abwärme – was wirtschaftlich wie ökologisch sinnvoll ist – im lokalen Nah- und Fernwärmenetz genutzt werden soll. Auch ist der (einmalige) fiskalische Vorteil aus den Investitionen zum Bau eines entsprechenden Zentrums durch das Betreiberunternehmen immer dann eher gering, wenn hierfür Unternehmen beauftragt werden, deren Firmensitz nicht zugleich auch in der Standortkommune liegt. Von den positiven wirtschaftlichen wie steuerlichen Multiplikatoreffekten profitieren dann vorrangig andere Kommunen.

Für die kommunale Abwägung ist damit entscheidend, dass die Lasten einer Ansiedlung räumlich konzentriert und politisch unmittelbar sichtbar sind, während ein erheblicher Teil der positiven (wirtschaftlichen) Effekte außerhalb der Standortkommune anfällt oder nur mittelbar wirksam wird. Den benannten lokalen Belastungen steht jedenfalls häufig kein angemessener fiskalischer Nutzen für die betroffenen Kommunen gegenüber. In diesem Kontext ist die gemäß Art. 106 Abs. 6 GG den Städten und Gemeinden zustehende Gewerbesteuer von besonderer Relevanz. Problematisch ist ihr bestehender allgemeiner Zerlegungsmaßstab in Gestalt der Lohnsumme, wenn ein Unternehmen, wie dies der Regelfall ist, eine Mehrzahl an Rechenzentren in verschiedenen Kommunen betreibt. Die mit der Zerlegung intendierte Teilhabe an deren Wertschöpfung ist in einem solchen Fall nur bedingt gegeben, da Rechenzentren zu ihrem Betrieb nur vergleichsweise wenige Arbeitskräfte vor Ort benötigen. Der arbeitslohnbasierte Maßstab bildet damit gerade jene Standortfaktoren nicht ab, die bei Rechenzentren kommunal besonders ins Gewicht fallen: Flächenbeanspruchung, Netzintegration ebenso wie Sicherheitsanforderungen. In Summe steht folglich aus Sicht einer potenziellen Standortkommune den räumlich konzentrierten Lasten ein lediglich diffuser Nutzen gegenüber. Ohne eine Korrektur dieser Anreizstruktur droht die Relevanz des strategisch notwendigen weiteren Ausbaus der Rechenzentrumsinfrastruktur in kommunalen Abwägungsprozessen strukturell untergewichtet zu werden — mit negativen Folgen für das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft insgesamt.

Dysfunktionalität der Gewerbesteuer im Fall von Rechenzentren

Bekanntermaßen wird die kommunale Besteuerung von Unternehmen aus finanzwissenschaftlicher Sicht mit Verweis auf das Äquivalenzprinzip begründet, d. h. einer kommunalen Unternehmenssteuer kommt die Funktion einer Gegenleistung für unternehmensseitig in Anspruch genommene lokale öffentliche Güter wie etwa die Verkehrsinfrastruktur oder auch kommunale Ver- und Entsorgungsleistungen zu (Zimmermann & Döring, 2019; King, 1984). Neben der von Unternehmen zu entrichtenden Grundsteuer trifft dies auch auf die Gewerbesteuer zu. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist dabei der Gewerbesteuermessbetrag von Unternehmen, die mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Kommunen unterhalten, in die auf die einzelnen Kommunen entfallenden Anteile zu zerlegen. Diese Zerlegung hat wiederum nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG als allgemeiner Regel anhand des Verhältnisses zu erfolgen, in dem die gesamte Lohnsumme eines Unternehmens zu den Arbeitslöhnen steht, die in einer jeweiligen Betriebsstätte an die dortigen Arbeitskräfte gezahlt wurden. Unerheblich ist folglich, in welcher Betriebsstätte der Gewerbeertrag maßgeblich erwirtschaftet wird. Diese einfach handhabbare Regel kann bei arbeitsplatzintensiven Unternehmensstrukturen eine sachgerechte Annäherung an die örtliche Wertschöpfung und Inanspruchnahme kommunaler Leistungen darstellen. Bei kapital-, flächen- und energieintensiven Infrastrukturen mit geringer Beschäftigungsintensität stößt sie jedoch an ihre Grenzen. Wendet man den bestehenden Zerlegungsmaßstab auf Unternehmen an, die in mehreren Kommunen Rechenzentren betreiben, während ihr Stammsitz in einer anderen Kommune liegt, führt dies jedenfalls dazu, dass die betroffenen Kommunen, in denen die Rechenzentren betrieben werden, vor allem gemessen an der benötigten Grundstücksfläche und der Energieintensität der Geschäftstätigkeit nur verhältnismäßig wenig Gewerbesteueraufkommen erhalten.

Anders als im Fall von beschäftigungsintensiven Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen führt die geringe Beschäftigungsintensität von Rechenzentren dazu, dass die Gewerbesteuer ihrem fiskalischen Äquivalenzcharakter zur Abgeltung unternehmensseitig erzeugter Lasten innerhalb der Gebietskörperschaftsgrenzen von Städten und Gemeinden nicht ausreichend gerecht wird. Dies gilt umso mehr, wenn vor dem Hintergrund des generellen Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags in Form der Lohnsumme berücksichtigt wird, dass nicht allein die Mehrzahl der Arbeitskräfte am Stammsitz des Betreiberunternehmens beschäftigt ist, sondern es sich dabei zugleich überwiegend um das hochqualifizierte Personal mit den entsprechend höheren Gehältern handelt. Zugespitzt formuliert kann man daher auch von einer „Automatisierungsfalle“ des bestehenden Gewerbesteuergesetzes sprechen, welches den ökonomischen Gegebenheiten des digitalen Strukturwandels nicht hinreichend Rechnung trägt. Die kommunale Steuerzuordnung folgt weiterhin einem arbeitsplatzbezogenen Maßstab, während die Wertschöpfung einer immer stärker digital geprägten Volkswirtschaft zunehmend kapital-, technologie- und energieintensiv organisiert ist.

Ausnahmen der Gewerbesteuerzerlegung in besonderen Fällen

Eine mögliche Lösung des beschriebenen Zerlegungs- und damit verbundenen fiskalischen Anreizproblems für die potenziellen Standortkommunen von Rechenzentren kann die bestehende Ausnahme bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags liefern, wie diese aktuell bereits für Windenergie- und Solarenergieanlagen (sowie die damit verknüpften Energiespeicheranlagen) gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GewStG gilt. Danach kommt eine besondere Zerlegungsregel zur Anwendung, der zufolge der Gewerbeertrag lediglich zu 10 % in Orientierung an der Lohnsumme zerlegt wird, während die übrigen 90 % an der installierten Energieleistung ausgerichtet sind. Der Grund für diese abweichende Regelung war, im Rahmen der politisch erwünschten Energiewende die erforderliche Akzeptanz der Ansiedlung entsprechender Anlagen in den in Frage kommenden Standortkommunen zu erhöhen und damit gleichsam eine Kompensation für Eingriffe in das Orts- und Landschaftsbild ebenso wie zur Abgeltung möglicherweise auftretender Lärmemissionen zu schaffen.

Diese Logik ist für Rechenzentren anschlussfähig, ohne beide Infrastrukturen gleichzusetzen. In beiden Fällen handelt es sich um Anlagen, deren gesamtwirtschaftliche beziehungsweise gesamtstaatliche Bedeutung über die Standortkommune hinausreicht, während Flächeninanspruchnahme, Akzeptanzfragen und infrastrukturelle Belastungen lokal konzentriert auftreten. Die Abweichung vom lohnbasierten Zerlegungsmaßstab dient damit nicht der steuerlichen Privilegierung einzelner Branchen, sondern der Korrektur einer Zuordnung, die bei bestimmten Infrastrukturtypen die kommunale Betroffenheit nur unzureichend erfasst.

Vor diesem Hintergrund rückt die konkrete Ausgestaltung eines alternativen Zerlegungsmaßstabs für Rechenzentren in den Vordergrund. Die Vorschläge reichen hierbei von unterschiedlichen Kostenschlüsseln, die von einer Ausrichtung an den Abschreibungen des Anlagevermögens (insbesondere der Ausstattung mit Servern und sonstiger IT-Infrastruktur oder auch den Gebäuden) über eine Orientierung an den Umsätzen aus der Vermietung von Servern oder Teilen der Rechenzentrumsfläche an Dritte bis hin zu den Umsätzen aus Cloud-Dienstleistungen reichen. Ebenfalls denkbar ist die Anwendung des genannten 90-10-Schlüssels, wie dieser bei Anlagen der regenerativen Erzeugung von Energie verwendet wird. Schließlich könnte auch ein Branchenvergleich die alternative Grundlage für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bilden, bei dem sich an den Gewerbesteuereinnahmen für den fiktiven Fall ausgerichtet wird, dass sich anstelle des Rechenzentrums klassische Industrie- und Dienstleistungsunternehmen am Standort des Rechenzentrums angesiedelt hätten (Baker Tilly, 2023).

Um die fiskalische Anreizstruktur für Standortkommunen von Rechenzentren zu verbessern, bietet darüber hinaus § 33 GewStG weitere Gestaltungsoptionen für eine abweichende Zerlegung des Gewerbesteuerertrags. So kann nach § 33 Abs. 1 GewStG von der Vorgabe gemäß § 29 Abs. 1 GewStG abgewichen werden, wenn eine Zerlegung nach Maßgabe der Lohnsumme zu einem „offenbar unbilligen Ergebnis“ führt, welches die tatsächlichen Verhältnisse nicht in geeigneter Form widerspiegelt. Folgt man hierbei der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur, besteht diese Möglichkeit jedoch nur für jenen Fall, bei dem es in den betreffenden Betriebsstätten vollständig an Arbeitslöhnen fehlt, was der Notwendigkeit zur Anwendung einer alternativen Zerlegungsregel ein erhebliches Gewicht zukommen lässt. Diese letztlich sehr restriktive Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „offenbaren Unbilligkeit“ dürfte allerdings auf Rechenzentren kaum anwendbar sein.

Unabhängig davon bietet demgegenüber § 33 Abs. 2 GewStG die Möglichkeit einer individuellen Zerlegungsvereinbarung zwischen einer Standortkommune und dem jeweiligen die Steuer schuldenden Unternehmen. Diese Option ist im Sinne einer „Befriedungsfunktion“ zu verstehen und hat den Vorteil, dass der Bundesfinanzhof (BFH) ein solches Vorgehen bereits in einem Urteil vom 25. September 1968 zur Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags eines Verkehrsunternehmens gebilligt hat. Damit eröffnet § 33 GewStG zwar grundsätzlich Spielräume, ersetzt aber keine allgemeine Korrektur des Zerlegungsmaßstabs. Gerade für eine wachsende Infrastrukturkategorie wie Rechenzentren scheint eine einzelfallbezogene Lösung nur begrenzt geeignet, kommunale Planungssicherheit und eine bundesweit konsistente Anreizstruktur herzustellen.

Risiko der Rechtsunsicherheit individuell vereinbarter Zerlegungsregeln

Unabhängig vom zuletzt genannten Urteil hat der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung die Hürde für etwaige Ausnahmeregelungen sehr hoch angesetzt, womit die Anwendung von § 33 GewStG in der Praxis mit nicht unerheblichen Rechtsrisiken verbunden ist. Dies gilt vor allem insofern, als ein hoher Flächenverbrauch und ein damit einhergehendes Missverhältnis zur Zahl der Beschäftigten ebenso wie ein gesteigerter Energiebedarf keine hinreichenden Gründe zur Rechtfertigung einer Ausnahmeregelung darstellen, zumal eine Standortkommune die Vorteile eines Rechenzentrums (Stichwort: Abwärme) nutzen kann, um bestehende Lasten zu reduzieren (Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, 2024). Hinzu kommt mit Blick auf die Rechtsauslegung von § 33 GewStG, dass neben dem Nachweis besonders gewichtiger und atypischer Lasten für eine Kommune, die sich aus der allgemeinen Zerlegungsregel ergeben sollen, diese sich darüber hinaus direkt auf den kommunalen Haushalt auswirken müssen. Lediglich indirekt wirksame negative Externalitäten einer Betriebsstätte wie z. B. gesunkene Grundstückswerte oder unerwünschte Beeinträchtigungen des Tourismus werden demgegenüber als nicht geeignet angesehen, um eine von § 29 GewStG abweichende Zerlegungsregel zu begründen.

Diese restriktive Auslegung schwächt die praktische Eignung von § 33 GewStG als Instrument zur Lösung des beschriebenen Anreizproblems. Denn gerade die für Rechenzentren typischen Belastungen (Flächeninanspruchnahme, Netzanschlussbedarfe, Energieinfrastruktur, Akzeptanzkonflikte etc.) und Opportunitätskosten alternativer Gewerbenutzungen schlagen sich nicht immer unmittelbar und eindeutig im kommunalen Haushalt nieder, prägen aber gleichwohl die kommunale Abwägung. Für einen möglichen Klagefall kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Bundesfinanzhof eine getroffene Sondervereinbarung als rechtswidrig bewertet. Für eine solch vorsichtige Einschätzung spricht zudem, dass mit der allgemeinen Zerlegungsregel nach Maßgabe der Lohnsumme ein Maßstab kodifiziert wurde, der absichtlich einfach gehalten ist, um das Zerlegungsverfahren praktikabel und damit mit möglichst geringen Transaktionskosten zu gestalten. Dabei nimmt der Gesetzgeber im Einzelfall sich ergebende Ungerechtigkeiten bewusst in Kauf. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass nicht bei jeder (vermeintlichen) Ungerechtigkeit unmittelbar auf § 33 GewStG zurückgegriffen wird, was dazu führen könnte, dass entgegen der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme zum Regelfall gemacht wird und der gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG vorrangig festgeschriebene Zerlegungsmaßstab zum Ausnahmefall mutieren würde.

Gerade diese Logik spricht jedoch zugleich gegen eine dauerhafte Lösung des Rechenzentrumsproblems über § 33 GewStG. Wenn die geringe Beschäftigungsintensität bei gleichzeitig hoher Flächen-, Kapital- und Energieintensität kein atypischer Einzelfall, sondern ein strukturelles Merkmal der Branche ist, sollte die Korrektur nicht über eine ausnahmebezogene Billigkeitsregel erfolgen, sondern über eine ausdrücklich gesetzlich geregelte, typisierte Sonderzerlegung.

Lastenausgleich jenseits der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens

Angesichts der aufgezeigten Rechtsunsicherheit, die mit individuell vereinbarten Abweichungen vom allgemeinen Zerlegungsmaßstab verbunden ist, kann es nicht überraschen, dass jenseits der Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens über weitere Maßnahmen reflektiert wird, die zu einem aus finanzwissenschaftlicher Sicht wünschenswerten Lastenausgleich für eine Standortkommune bei der Ansiedlung eines Rechenzentrums führen können. So ließe sich die fiskalische Position einer Standortkommune durch eine Veränderung der institutionellen Rahmenbedingungen dergestalt verbessern, dass das Rechenzentrum als ein eigenständiges Unternehmen mit Sitz in der betreffenden Stadt oder Gemeinde betrieben wird (Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, 2024). Dies hätte unter dem Anreizaspekt den Vorteil, dass für das Rechenzentrum eine eigenständige Gewinn­ermittlung durchgeführt werden müsste mit der Folge eines eigenen Steuermessbetrags, der ausschließlich auf die Standortkommune entfällt und daher nicht weiter zerlegt werden muss. Welche Rückwirkungen die mit einer solchen organisatorischen oder gesellschaftsrechtlichen Trennung verbundenen Transaktionskosten auf Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten hätten, lässt sich allerdings nicht sicher abschätzen. Eine solche Lösung kann daher im Einzelfall hilfreich sein, bleibt aber eine unternehmensorganisatorische Ausweichlösung. Sie ersetzt keine allgemeine, rechtssichere und anreizkompatible Regelung der Gewerbesteuerzerlegung für Rechenzentren.

Letzteres hat dazu geführt, dass jenseits einer Veränderung der steuerlichen Anreizstruktur zum fiskalischen Ausgleich für entstandene Lasten vor Ort die Vereinbarung von Garantiezahlungen zwischen dem Betreiberunternehmen eines Rechenzentrums und der jeweiligen Standortkommune vorgeschlagen wurde (Baker Tilly, 2023). Eine solche Garantiezahlung sollte aus Gründen haushaltsbezogener Planungssicherheit als jährlicher Fixbetrag für eine festgelegte (Mindest-)Laufzeit ausgestaltet sein, was zwar die Teilhabe an zukünftigen Gewinnsteigerungen (damit zugleich aber auch an etwaigen Verlusten) ausschließt. Auch stellt eine solche Ausgleichszahlung keinen Ersatz für die Gewerbesteuerpflicht des Betreiberunternehmens dar. Dagegen spricht aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht nicht allein die in Art. 28 Abs. 2 GG verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie, die auch das Recht auf finanzielle Eigenverantwortung mit umfasst. In gleicher Weise dürfte ein Ersatz des Gewerbesteueraufkommens durch eine solche Garantiezahlung auch nicht mit Art. 106 Abs. 6 GG in Einklang stehen, der den Kommunen im Rahmen der föderalen Finanzbeziehungen das Aufkommen aus Realsteuern und ein diesbezügliches Hebesatzrecht zubilligt. Eine entsprechende Garantiezahlung würde vielmehr ergänzend zu den ohnehin zu leistenden Gewerbesteuerzahlungen eines Betreiberunternehmens hinzutreten, um das im Fall der Ansiedlung von Rechenzentren beschriebene Anreizproblem zu entschärfen. Sie könnte dazu beitragen, lokale Belastungen und Opportunitätskosten auszugleichen, die durch den lohnbasierten Zerlegungsmaßstab der Gewerbesteuer nur unzureichend abgebildet werden. Gleichwohl bleibt auch dieses Instrument eine vertragliche Einzelfalllösung. Es kann kommunale Akzeptanz und haushaltsbezogene Planungssicherheit im konkreten Projekt erhöhen, ersetzt aber keine allgemeine, transparente und rechtssichere Korrektur der fiskalischen Anreizstruktur. Denn die Angemessenheit solcher Zahlungen hängt wesentlich von der Verhandlungsmacht, Informationslage und Beratungskompetenz der jeweiligen Kommune ab. Hinzu kommen erhebliche Transaktionskosten sowie das Risiko uneinheitlicher Kompensationsniveaus zwischen Kommunen. Entsprechende Garantiezahlungen können die bestehenden Fehlanreize daher lediglich punktuell abfedern.

Eine weitere Möglichkeit des Lastenausgleichs für Standortkommunen von Rechenzentren besteht schließlich in finanziellen Zuweisungen, die diesen landes- oder bundesseitig zu Kompensationszwecken gewährt werden. Als finanzwissenschaftliche Rechtfertigung für solche Zuweisungen kann dabei auf die positiven räumlichen Externalitäten verwiesen werden, die vor allem aus der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung von Rechenzentren resultieren. Übersteigt der Kreis der Nutznießer öffentlicher Infrastrukturleistungen den Kreis derjenigen, welche die aus der Bereitstellung dieser Leistungen sich ergebenden finanziellen und sonstigen Lasten zu tragen haben, wie dies auch auf die Ansiedlung von Rechenzentren zutrifft, ist aus ökonomischer Sicht mit einem Unterangebot und einem daraus sich ergebenden Wohlfahrtsverlust zu rechnen. Ein solches unerwünschtes Unterangebot an benötigten Infrastrukturleistungen kann jedoch bekanntermaßen durch eine Internalisierung bestehender räumlicher Externalitäten vermieden werden (Oates, 1972; Zimmermann, 1983).

Die instrumentelle Umsetzung dieser Internalisierung kann dabei auf unterschiedlichem Weg erfolgen: Zum einen könnte im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs – etwa analog zur Abgeltung sogenannter zentralörtlicher Leistungen von Kommunen gemäß Landesentwicklungsplan – ein finanzieller Sonderbedarf für Standortkommunen von Rechenzentren integriert werden, der bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen berücksichtigt wird. Alternativ hierzu ist zum anderen aber auch denkbar, dass entsprechende Zuweisungen jenseits des Finanzausgleichs aus Landes- oder Bundesmitteln auf dem Weg von speziellen Förderprogrammen für die Ansiedlung von Rechenzentren gewährt werden, um auf diese Weise damit für Standortkommunen einhergehende Mehrbelastungen finanziell auszugleichen.

Fazit und Politikempfehlungen

Rechenzentren sind für digitale Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit inzwischen eine kritische Infrastruktur von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 gegenüber 2025 mindestens zu verdoppeln sowie die Kapazitäten für High-Performance-Computing und Künstliche Intelligenz mindestens zu verdreifachen (BMDS, 2026, S. 5, 13). In gleicher Weise verfolgt auch die Europäische Kommission mit dem Cloud and AI Development Act das Ziel, die Rechenzentrumskapazität in der Europäischen Union innerhalb von fünf bis sieben Jahren mindestens zu verdreifachen und strategische Abhängigkeiten in kritischer digitaler Infrastruktur zu reduzieren (Europäische Kommission, 2026). Wenn dieser Ausbau gelingen soll, müssen die institutionellen Rahmenbedingungen entsprechend anreizkompatibel ausgestaltet sein.

Kurzfristig scheint deshalb die Gewerbesteuerzerlegung der zentrale Reformhebel. Der bisherige lohnbasierte Maßstab passt nur begrenzt zu kapital-, flächen- und energieintensiven Rechenzentren und bildet die kommunalen Belastungen damit nicht sachgerecht ab. Der von der Bundesregierung bereits aufgegriffene Gedanke der „Schaffung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs“ (BMDS, 2026, S. 24), der sich auch im jüngst vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD formulierten „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wiederfindet (BMF, 2026), sollte daher zügig konkretisiert werden. Eine typisierte Sonderregelung wäre einer Einzelfalllösung klar vorzuziehen, weil sie Planungssicherheit schafft und Standortkommunen verlässlicher an den Erträgen beteiligt. In Betracht kommen insbesondere elektrische Anschlussleistung, installierte IT-Leistung, genutzte Rechenzentrumsfläche, Abschreibungen des Anlagevermögens oder eine Kombination dieser Kriterien. Entscheidend ist ein Maßstab, der einfach, rechtssicher, manipulationsarm und näher an der tatsächlichen kommunalen Inanspruchnahme liegt als die bisherige Lohnsummenzerlegung.

Ergänzend könnten auch fiskalische Anreizinstrumente in Form von besonderen Zuweisungen entweder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs oder unabhängig von diesem über gesonderte Förderprogramme eine Rolle spielen. Die Rechtfertigung hierfür liefern positive räumliche Externalitäten, die mit der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung von Rechenzentren verbunden sind. Entsprechende Zuweisungen eignen sich, um Lasten- und Nutzenverschiebungen zwischen Kommunen zu adressieren, sie sind wegen der landesrechtlichen Zuständigkeit und der unterschiedlichen Ausgestaltung der Finanzausgleichsinstrumente in den Ländern aber kein kurzfristig einheitlich umsetzbarer Hebel. Für die aktuelle Reformdebatte bleiben solche Zuweisungen daher ein zusätzlicher, nicht der vorrangige Ansatz. Ein demgegenüber alternatives Instrument zur Abgeltung kommunaler Belastungen bei der Ansiedlung von Rechenzentren für den Fall, dass es zu keiner Änderung der allgemeinen Zerlegungsregel für den Gewerbesteuerertrag kommt, bilden vertraglich vereinbarte Garantiezahlungen des Betreiberunternehmens mit einer jeweiligen Standortkommune. Auch wenn eine solche Lösung im Einzelfall hilfreich sein kann, ersetzen diese jedoch aus den dargelegten Gründen keine allgemeine, rechtssichere und anreizkompatible Regelung der Gewerbesteuerzerlegung für Rechenzentren.

Jenseits dessen verweist die Ansiedlungsproblematik von Rechenzentren zugleich auf die grundsätzliche Frage, ob die bestehende Gewerbesteuerzerlegung nach Lohnsumme unter den Bedingungen einer digitalisierten, energie- und kapitalintensiven Volkswirtschaft noch angemessen ist. Rechenzentren machen das Auseinanderfallen von lokaler Belastung und lokaler Beschäftigung besonders deutlich. Sie sind daher ein geeigneter Anwendungsfall, um eine sachnähere, infrastrukturgerechtere Zerlegungslogik zu entwickeln, ohne die Gewerbesteuer insgesamt kurzfristig neu ordnen zu müssen. Der Handlungsdruck für eine solche Neuordnung ist hoch. Die Nachfrage nach Rechenzentrumskapazitäten wächst, während Flächen-, Netz- und Akzeptanzkonflikte in bestehenden Clustern und ihrem Umland zunehmen. Wenn Deutschland digitale Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit sichern will, braucht es zeitnah einen anreizkompatiblen Rahmen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Wer Rechenzentren als kritische digitale Infrastruktur einordnet, muss ihre kommunale Ermöglichung auch fiskalisch und planerisch tragfähig ausgestalten.

Literatur

Baker Tilly. (2023). Garantiezahlungen und Gewerbesteuer bei Ansiedlungsvorhaben von Hyperscale-Rechenzentren.

BMDS – Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. (2026, März). Rechenzentrumsstrategie. Veröffentlichung nach Beschluss der Bundesregierung am 18.03.2026.

BMF – Bundesministerium der Finanzen. (2026, 2. Juli). Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung – Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Europäische Kommission. (2026, 3. Juni). Strategic Roadmap for Digitalisation and AI in the Energy Sector. Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, COM(2026) 501 final.

Hintemann, R. & Hinterholzer, S. (2025). Rechenzentren in Deutschland – Aktuelle Marktentwicklung (Update 2025).

King, D. N. (1984). Fiscal Tiers: The Economics of Multi-level Government. Allen & Unwin.

Oates, W.E. (1972). Fiscal Federalism. Harcourt, Brace, Jovanovich.

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag. (2024). Gewerbesteuerliche Anreize für Gemeinden zur Ansiedlung von Rechenzentren, WD 4-3000-088/24.

Zimmermann, H. (1983). Allgemeine Probleme und Methoden des Finanzausgleichs. In Neumark, F. (Hrsg.), Handbuch der Finanzwissenschaft (3. Auflage, S. 3–52). Mohr.

Zimmermann, H. & Döring, T. (2019). Kommunalfinanzen. (4. überarbeitete und erweiterte Auflage). Berliner Wissenschafts-Verlag.

Title: Fiscal disincentives to the establishment of data centres

Abstract: Data centers are a crucial factor in Germany’s economic performance and digital sovereignty. They form the physical foundation for the development of digital products, processes, and business models, and are therefore of great macroeconomic importance as basis for the growth of the data-driven economy. At the same time, they enable key applications in digital administration, artificial intelligence, industrial transformation, and data-intensive research – and are thus critical infrastructure for digital public services and future-proofing. Their expansion simultaneously increases pressure on energy and land resources, thereby intensifying existing competition for land use. From the perspective of potential host municipalities, the associated (opportunity) costs are often offset by only limited fiscal benefits. The reason is that the current structure of local business tax fails to provide a reliable revenue-based counterweight to local burdens.

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DOI: 10.2478/wd-2026-0182