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Im Oktober hat der Stabilitätsrat Zahlen zur Entwicklung der Staatsausgaben, des Defizits und der Schuldenquote bis zum Jahr 2030 vorgelegt. Sie zeigen, dass Deutschland in allen drei Dimensionen die Vorgaben der europäischen Fiskalregeln überschreitet. Der Zuwachs der Nettoausgaben liegt deutlich über der für Deutschland geltenden Obergrenze. Dabei unterstellt die Projektion des Stabilitätsrats bereits Einsparungen des Bundes von insgesamt rund 150 Mrd. €, ohne dass konkrete Maßnahmen unterlegt sind. Selbst wenn diese Einsparungen vollständig umgesetzt werden und der Anstieg der Verteidigungsausgaben gegengerechnet wird, liegt das Defizit nach der Projektion in allen Jahren von 2026 bis 2030 oberhalb des Maastricht-Grenzwertes. Ohne die unterstellte Konsolidierung ist ein Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf knapp 6 % der Wirtschaftsleistung (BIP) angelegt. Die Schuldenquote steigt kräftig auf einen Wert von gut 78 %.

Der Stabilitätsrat bezeichnet die Entwicklung als besorgniserregend. Konkrete Maßnahmen schlägt er aber nicht vor. Er regt lediglich an, auf europäischer Ebene eine Fortsetzung der Ausnahme für Verteidigungsausgaben zu beantragen. Nun sind im Stabilitätsrat, der den alten Finanzplanungsrat ersetzt, ausschließlich Vertreter der Exekutive versammelt. Dass strikt auf die Einhaltung der Vorgaben geachtet wird, ist folglich nicht zu erwarten. Allerdings werden die gesamtwirtschaftlichen Projektionen von der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose geprüft und der unabhängige Beirat bewertet die darauf basierenden Finanzprojektionen und die Einhaltung der europäischen Vorgaben. Ein unabhängiger Fiskalrat mit umfassendem Mandat und ausreichenden Ressourcen für eigene Prognosen und Analysen erschien in der Vergangenheit verzichtbar, zumal Bund und Länder durch die Schuldenbremse ohnehin weitgehend zum Haushaltsausgleich verpflichtet waren.

Seit 2020 sichert die Schuldenbremse indes die Einhaltung der europäischen Vorgaben nicht mehr ab. Zunächst nutzte man Notlagenbeschlüsse und versuchte außerordentliche Kreditermächtigungen in Schattenhaushalten für andere Zwecke zu nutzen. Im März 2025 wurden dann die Regelungen der Schuldenbremse so weit aufgeweicht, dass man die erhebliche Neuverschuldung ohne Notlagenbeschlüsse weiterführen kann.

Angesichts der erheblichen Defizite sind die Wachstumszahlen weiter schwach. Seit Jahren wird einer Postwachstumsorientierung das Wort geredet, gesellschaftlicher Fortschritt in einer Transformation der Wirtschaft gesehen, und die Forderung nach Wirtschaftswachstum gilt als rückständig. Entsprechend wird die Stagnation hingenommen, zumal die Arbeitslosigkeit nur langsam steigt. Tatsächlich gilt „Degrowth“ aber nur für die private Hand. Der öffentliche Sektor steigert seine Ausgaben immer weiter. Noch im Jahr 2019 lag die Staatsausgabenquote bei 45 % der Wirtschaftsleistung. Inzwischen liegt sie bei über 50 % und der Stabilitätsrat rechnet mit einem Anstieg auf rund 52 % im kommenden Jahr. Die Expansion ist teils durch höhere Steuern und Abgaben, überwiegend aber durch Schulden finanziert. Hier liegt die eigentliche Ursache für die fortgesetzte Verletzung der europäischen Fiskalregeln. Eine Umschichtung der Ausgaben erscheint unmöglich, ja es mehren sich Stimmen in der Debatte, die eine Fortsetzung der schuldenfinanzierten Ausgabenexpansion gegen alle Vernunft zu einer Rettung des Gemeinwesens hochstilisieren. Der weitere Schuldenaufbau wird ebenso wie die Verletzung der europäischen Regeln achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Besonders deutlich zeigt sich der Widerspruch zwischen Degrowth und Aufwuchs der öffentlichen Ausgaben beim Umgang mit der kommunalen Verschuldung. Während die kommunale Ebene als Gesamtheit traditionell Überschüsse erwirtschaftet, werden seit 2024 erhebliche Defizite verzeichnet und diese Entwicklung setzt sich fort: Nach den Zahlen des Stabilitätsrats werden bis 2030 jährlich Defizite von rund 35 Mrd. € erwartet, obschon dies systemwidrig gegen elementare Haushaltsgrundsätze verstößt. So verpufft die Altschuldenregelung für einige Länder, um die viele Jahre gerungen wurde und für deren Umsetzung teure politische Arbitragegeschäfte getätigt wurden, und es werden ungerührt die Altschulden der Zukunft produziert.

Der Europäische Fiskalrat hat in seinem Jahresbericht 2020 auf die Gefahren des fragmentierten Systems der Haushaltsüberwachung in Deutschland hingewiesen: Das System drohe insbesondere dann unwirksam zu werden, wenn die politische Unterstützung für eine vorausschauende und umsichtige Haushaltspolitik endet. Dies war ein kluger Hinweis, denn es ist aus der empirischen Forschung zu Schuldenregeln bekannt, dass es schwierig ist, zwischen der Bindungswirkung einer Regel und der Wirkung der in der Regel manifestierten politischen Präferenz für eine Stabilitätskultur zu unterscheiden. Das deutsche Beispiel zeigt nun, dass die Schuldenregeln unwirksam werden, wenn sie nicht mehr durch eine Stabilitätskultur getragen sind.

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