Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordern eine „konzertierte Aktion“, um der aktuellen Krise Herr zu werden. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt auf dem DGB-Bundeskongress mit Reformankündigungen auf Protest stieß, wurde im Koalitionsausschuss verabredet, die Sozialpartner Anfang Juni zum Dialog einzuladen. Dies könnte der Startpunkt sein, um Reformvorhaben an einem runden Tisch voranzubringen.
Solche tripartistischen Bündnisse waren in vielen Nachbarländern in den 1990er Jahren ein recht erfolgreiches Mittel, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen, deren Einhaltung für die Qualifikation zur Europäischen Währungsunion notwendig war. Auch hierzulande gibt es Vorläufer.
Den ersten Versuch unternahm die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD 1967. Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller wollte die erste schwere Nachkriegsrezession durch aktive Konjunktursteuerung überwinden. Die Lohnpolitik sollte stabilisierend wirken. Das gelang zunächst. Da die Krise jedoch schneller als gedacht vorüber war, erwies sich die Lohnmäßigung für die Gewerkschaften als Bumerang. Es kam 1969 zu wilden Streiks. Die Gewerkschaften wollten die Kontrolle über die Lohndynamik zurückgewinnen. Als mit der ersten Ölpreiskrise strukturelle Herausforderungen hinzukamen, scheiterte die „konzertierte Aktion“.
In den späten 1990er Jahren sollten Reformen zum Abbau der strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit vereinbart werden. Die neue rot-grüne Bundesregierung startete unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“. Auch hier gelang es kurzfristig, die Lohnpolitik einzubinden. Letztlich scheiterte das Bündnis jedoch an unüberbrückbaren Differenzen. Die Bundesregierung setzte daraufhin ihre Reformen (Agenda 2010) gegen den Widerstand der Gewerkschaften durch. Die SPD wurde dadurch nachhaltig geschwächt.
2022/2023 startete Kanzler Olaf Scholz, der eine Ampel-Koalition anführte, eine konzertierte Aktion, um eine Lohn-Preis-Spirale im Zuge des Energiepreisschocks abzuwehren, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ergab. Das Bündnis währte nicht lange, war aber durchaus wirkungsvoll. Die Bundesregierung gab den Sozialpartnern eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ an die Hand, die reichlich genutzt wurde. Auch wenn sie verteilungspolitisch nicht zielgenau war und geringe Einkommen oft leer ausgingen, sorgte sie dafür, dass sich die Löhne krisenkonformer verhielten als dies nach den Ölpreisschocks der 1970er Jahre der Fall war.
Nicht zu vergessen: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 „Kanzlerrunden“ an, um mit Konjunkturprogrammen die Konjunktur zu stützen und über Kurzarbeit negative Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt zu minimieren. Die erweiterten Möglichkeiten zur Nutzung der Kurzarbeit wurden von den Sozialpartnern dankbar aufgenommen.
Die Erfahrungen dieser Episoden sind gemischt. Während die längerfristig angelegten tripartistischen Bündnisse in den 1970er und 2000er Jahren scheiterten, waren die kurzfristig angelegten „Kanzlerrunden“ 2008/09 und die „konzertierte Aktion“ 2022/23 durchaus erfolgreich. Erfolgsdeterminanten: Einigkeit über Lage, klare Aufgabenteilung, abgestimmte Maßnahmen und Verbindlichkeit.
Es stellt sich deshalb aktuell nicht nur die Frage, ob zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften Einigkeit über die strukturellen Herausforderungen (Ausgangslage) besteht. Entscheidend wird sein, Maßnahmen zu verabschieden, die alle Seiten mittragen. In Tarifverhandlungen ist das zwischen den Sozialpartnern eingeübte Praxis. In diesem tripartistischen Format ist es schwieriger. Das gilt umso mehr, als die Bundesregierung mit ihrem Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Bundeswehr bereits in Vorleistung getreten ist. Ihr fehlt daher ein Tauschinstrument, das sie bei Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einsetzen kann.
Klar sollte sein, dass sich tripartistische Gespräche nicht monatelang hinziehen. Denn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schwächelt, und in der Industrie gehen zunehmend gut bezahlte Arbeitsplätze verloren. Zudem muss die Bundesregierung glaubwürdig damit drohen können, ihre Reformagenda auch im Alleingang durchzusetzen. Das wiederum setzt – beginnend bei der Bewertung der Ausgangslage – mehr Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern voraus.
Der Charme eines tripartistischen Dialogs liegt vor allem darin, dass jede Seite im Falle eines Scheiterns nicht den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen will. Vor allem die Gewerkschaften stehen unter Druck. Sie leiden unter Mitgliederverlusten, die sich durch das Festhalten an ideologisch motivierten Positionen beschleunigen könnten.