Ich versuche hier, einen sehr optimistischen und positiven Blick auf die Möglichkeit einer Erneuerung Europas zu werfen. Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür und ich halte diese Erneuerung auch für möglich. Insbesondere möchte ich mich gegen die pessimistische Sichtweise wenden, nach der die Unterschiede zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich, Spanien und Italien auf der anderen Seite in der wirtschaftlichen Ideologie, Grundeinstellung und Kultur eine Erneuerung Europas unmöglich machen, denn in Wirklichkeit gibt es weder eine deutsche noch eine französische Ideologie.
Ich möchte zwei Punkte ansprechen.
- Erstens: Historisch betrachtet erkennt man in der deutschen Sichtweise auf die Wirtschaft tatsächlich viel Einfallsreichtum und Innovation – in gewisser Weise ist sie innovativer als die französische. Es gibt in Deutschland viel mehr Fantasie und Pragmatismus in Bezug auf wirtschaftliche Überzeugungen, als wir denken. Manchmal beschreiben wir Deutschland als sehr konservativ. Historisch gesehen war Frankreich in vielerlei Hinsicht allerdings konservativer.
- Zweitens: Wir müssen, wenn wir uns den zukünftigen Herausforderungen stellen wollen, auch sehr einfallsreich und innovativ sein, insbesondere im Hinblick auf die Organisation des Wirtschafts- und Fiskalföderalismus in Europa.
Die deutsche und die französische Perspektive
Lassen Sie mich mit meinem ersten Punkt beginnen. Wenn wir die deutsche wirtschaftliche Ideologie und Politik langfristig betrachten, dann stellen wir in der Tat fest, dass viele innovative Maßnahmen aus Deutschland kamen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es so ziemlich überall eine riesige Staatsverschuldung, und in der Tat gehörte Deutschland zusammen mit Japan zu den Ländern, die zu dieser Zeit eine außergewöhnlich progressive Vermögensteuer auf sehr hohe private Vermögen erhoben. Damit sollten auch die vielen Flüchtlinge entschädigt werden, die aus den ehemaligen östlichen Gebieten Deutschlands kamen. Dies war eine Zeit großer Krisen und großer Ungerechtigkeiten, und die Staaten mussten Lösungen finden. Die Staatsverschuldung war enorm, und es war wichtig, neue fiskalische Ressourcen zu erschließen, um dieses Problem zu lösen, so wie die deutsche Regierung damals eine sehr progressive Vermögensteuer mit sehr hohen Steuersätzen auf hohe Vermögen konzipierte.
Dies ist sehr interessant, denn es gibt einige andere Länder, darunter Frankreich, die ebenfalls Vermögensteuern einsetzten, aber weniger hohe Steuersätze erhoben und sich stärker auf viel traditionellere Politik wie Inflationierung verließen, die den kleinen und mittleren Einkommen und Vermögen viel mehr schadet als eine progressive Vermögensteuer. Diese innovative Maßnahme, die damals aus Deutschland kam, ist auch auf das Inflations-Trauma der 1920er Jahre zurückzuführen, weshalb die deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg nach kreativeren Lösungen gesucht hat. Aber in jedem Fall ist die Vermögensteuer zum Abbau der hohen Staatsverschuldung historisch gesehen eine sehr deutsche Idee und wurde in Deutschland stärker eingesetzt.
Um ein weiteres Beispiel zur Regulierung von Eigentumsverhältnissen im Allgemeinen zu nennen: Die in den 1950er Jahren in Deutschland angewendeten und verabschiedeten Mitbestimmungsgesetze waren für die damalige Zeit sicherlich sehr innovativ, wie die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in großen Industrieunternehmen. In Frankreich sagen manche, könnte man ähnliche Regulierungen einführen. Das wäre sehr gut, denke ich, aber dazu müsste man wohl die französische Verfassung ändern, denn die Art und Weise, wie die französische Verfassung Privateigentum regelt, ist in gewisser Weise deutlich konservativer und gehört eher zum Proprietarimus des 19. Jahrhunderts, um den Ausdruck aus meinem Buch (Piketty, 2020) „Kapital und Ideologie“ zu verwenden. In Deutschland hingegen bezieht sich die Verfassung von 1949 auf das Eigentum als ein gesellschaftliches Verhältnis, an dem verschiedene Interessengruppen beteiligt sind, und stellt in vielerlei Hinsicht einen viel moderneren und weniger konservativen Ansatz an das Eigentumsverhältnis im Allgemeinen dar.
Nur mit diesen beiden zentralen Beispielen möchte ich veranschaulichen, dass – wenn wir eine langfristige historische Perspektive einnehmen – der Innovationsgeist in der Wirtschaftsideologie oft von Deutschland ausgegangen ist. Heute wird manchmal die Ansicht vertreten, dass die deutsche Wirtschaft und Deutschland auch als Staat in Wirtschaftsfragen sehr konservativ ist und dass deshalb keine Einigung mit von ihrer Einstellung her flexibleren Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien möglich ist. Dies betont den nationalistischen Diskurs, der der Komplexität eines jeden Landes und insbesondere der Tatsache, dass deutsche Parteien und Gewerkschaften und die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen angesichts neuer Herausforderungen sehr beeindruckende neue Lösungen zur Bewältigung enormer Herausforderungen erfunden haben, nicht gebührend Rechnung trägt.
Lehren für die Zukunft
Daraus lassen sich Lehren für die Zukunft ziehen. Für die Zukunft ist es wichtig, weiterhin fantasievoll zu sein. Insbesondere glaube ich, dass wir die derzeitige Organisation des Föderalismus im Allgemeinen und des Fiskalföderalismus im Besonderen in Europa nicht als gegeben hinnehmen können. Ich denke, wir müssen das grundlegende Verfahren ändern, wie wir in Zukunft Entscheidungen über die öffentliche Verschuldung, den gemeinsamen Haushalt und die gemeinsame Besteuerung treffen.
In diesem Sommer wurden Entscheidungen getroffen, gemeinsam staatliche Kredite aufzunehmen, um der COVID19-Krise zu begegnen. Die innovativste Komponente ist natürlich die neue gemeinsame europäische Staatsverschuldung in Höhe von 390 Mrd. Euro, die direkt den Haushalt einzelner Mitgliedstaaten finanzieren soll und die dann auf der Ebene der Europäischen Union gemeinsam zurückgezahlt wird, anstatt von den Staaten, die davon profitieren, einzeln zurückgezahlt zu werden. Das ist natürlich eine bahnbrechende Neuerung, die vor der COVID19-Krise niemand für möglich gehalten hat.
Leider sind dem Grenzen gesetzt. Die erste Grenze ist, dass 390 Mrd. Euro eine Menge Geld ist, aber gleichzeitig beträgt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union in diesem Zeitraum mehr als 14 Billionen Euro. Das sind also weniger als 3 % des BIP der Europäischen Union für Ausgaben über drei bis fünf Jahre. Das Programm ist noch nicht verabschiedet, aber bald soll es geschehen. Die Summe beträgt also etwas mehr als 0,5 % des BIP pro Jahr. Ausgehend von dem regulären Haushalt der Europäischen Union von 1 % des BIP pro Jahr ist das in der Tat eine erhebliche Steigerung, aber in historischer Perspektive ist das nicht wirklich viel, verglichen mit dem Umfang des Staatshaushalts. In den USA betrug der Bundeshaushalt bis in die 1920er Jahre etwa 2 % des BIP, in Deutschland während der Krise der 1930er Jahre 10 % bis 15 % des BIP. In einem solchen Vergleich ist der Haushalt immer noch relativ klein. Mich beunruhigt, dass, wenn wir in drei Monaten, sechs Monaten, einem Jahr dieses Volumen erhöhen wollen – wir nicht wissen wie dies geschehen soll.
Was mich zur zweiten wichtigen Einschränkung bringt: die Tatsache, dass wir immer noch an der Einstimmigkeitsregel festhalten. Es gab viel Druck auf die Niederlande und Schweden, um ihr Veto zu verhindern und ein einstimmiges Votum zu erreichen. Und ich denke, irgendwann wird der Preis, der dafür zu zahlen ist, enorm hoch sein. Vielleicht ist es besser, mit einer kleineren Gruppe von Ländern mit Mehrheitsabstimmung zu arbeiten, zumindest für ein paar Jahre, wobei die Fortschritte und Entscheidungsprozesse beobachtet werden sollten. Und wenn andere Länder sehen, dass es funktioniert, werden diese beitreten. Aber allein die Fortsetzung dieses Systems der Einstimmigkeitsregel mit allen Ländern setzt sehr enge Grenzen.
Lassen Sie mich abschließend erwähnen, was meiner Meinung nach Teil der Lösung sein könnte: Im vergangenen Jahr wurde ein neuer bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich verabschiedet. Dadurch wurde eine deutsch-französische parlamentarische Versammlung aus Mitgliedern des Deutschen Bundestags und der französischen Assemblée Nationale geschaffen. Das einzige Problem mit dieser Versammlung ist bisher, dass sie keine wirkliche Macht hat. Es handelt sich nur um eine gemeinsame Versammlung, aber ich glaube, dass dies ein interessantes Modell ist. Denn im weiteren Verlauf könnte sie für andere Länder geöffnet werden, insbesondere für Italien, Spanien und andere Länder der Europäischen Union, die vielleicht beitreten wollen. Diese Art von Versammlung könnte Entscheidungsbefugnisse erhalten, beispielsweise zur Verabschiedung eines Sanierungsplans oder zur Verabschiedung einer größeren gemeinsamen Kreditaufnahme, falls erforderlich. Wir befinden uns in einer Situation, in der jedes nationale Parlament faktisch ein Vetorecht bei jeder gemeinsamen Entscheidung hat, die wir über die gemeinsame Fiskalpolitik treffen. Im Herbst dieses Jahres warten wir darauf, dass jedes nationale Parlament die im Juli 2020 getroffenen Entscheidungen billigt. Ich glaube nicht, dass diese Art von Beschlussfassung noch lange beibehalten werden kann.
Eine Möglichkeit wird sein, dem Ministerrat alle Macht zu übertragen oder dem Europäischen Parlament oder den Ländern, die in dieser Richtung voranschreiten wollen, das letzte Wort zu geben. Aber das könnte die Übertragung der Kompetenzen auf die europäische Ebene bedeuten, von den nationalen Parlamenten, dem Bundestag, der Assemblée Nationale, was meiner Meinung nach nicht machbar und auch nicht wünschenswert ist, wenn es um Entscheidungen geht, die große Auswirkungen auf die nationalen Steuerzahler haben.
Ich denke, ein Weg, um voranzukommen, besteht darin, diese nationalen Parlamentarier in einer parlamentarischen Versammlung neu zusammenzusetzen, die in Zukunft für öffentliche Beratungen und Entscheidungen in bestimmten Themen legitimiert ist. Dies würde die Art und Weise, wie wir über den Föderalismus in Europa denken, bedeutend verändern. Einige werden sagen, dies sei eine Rückkehr zum alten europäischen Parlament der 1960er/1970er Jahre. Der große Unterschied besteht darin, dass es auch Entscheidungsbefugnisse über die gemeinsame Staatsverschuldung, den gemeinsamen Haushalt und Sanierungspläne haben würde. Wir sollten darüber nachdenken. Ich sage nicht, dass dies die einzige Lösung ist. Ich denke, es ist ein sehr kompliziertes Problem, und niemand hat die perfekte Lösung, aber wir müssen weiter darüber nachdenken, wie wir vorgehen wollen, möglicherweise mit einer kleineren Zahl von Ländern. Denn der Preis, der für die Einstimmigkeitsregel zu zahlen ist, wird enorm und könnte in den kommenden Monaten unsere Fähigkeit stark einschränken, auf neue wirtschaftliche und soziale und gesundheitliche Entwicklungen zu reagieren. Lassen Sie uns also auch in Zukunft innovativ und einfallsreich sein, so wie es Deutschland in Fragen der Besteuerung einschließlich der Vermögensbesteuerung, der Staatsverschuldung, der Sichtweise auf Vermögen und natürlich des Föderalismus auch in der Vergangenheit bereits war.
Dieser Beitrag ist eine Übersetzung des von Thomas Piketty auf der Tagung "On the Future of the German Economic Model" des Forum New Economy gehaltenen Vortrags "The German Ideology and the Renovation of Europe" am 29. September 2020
Literatur
Piketty, T. (2020), Kapital und Ideologie, C. H. Beck.
