Die Ampelkoalition steht nach einem Regierungsjahr vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Preise insbesondere im Bereich der Energie machen den Deutschen Sorgen und sie erwarten unterstützende Maßnahmen des Staates. Eine empirische Analyse der Forderungen der Wähler:innen nach Umverteilungsmaßnahmen während der Energiekrise in Deutschland zeigt allerdings Merkmale inkonsistenter Präferenzen.
„Mehr Fortschritt wagen“ haben die Akteure der Ampelkoalition angesichts der Modernisierungsbedarfe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihr Lastenheft benannt (Bergmann, 2022). Mit diesem Fortschrittsnarrativ versuchte die Koalition gerade wirtschaftspolitisch, verschiedenen Bevölkerungsschichten, die in der politischen Arena bis dato als Antagonist:innen galten, eine gemeinsame, positiv konnotierte Wirkrichtung mitzugeben. Für manche Beobachter:innen überraschend kam nicht eine frugale Verzichtslogik zum Tragen, sondern wird der Koalitionsvertrag vielfach getragen vom Geist eines gemeinsamen Gestaltungswillens und durchaus von Vertrauen in die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei erscheint die Anspruchshaltung an den Staat bereits angesichts der fundamentalen Umwälzungen, die etwa Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie mit sich bringen, als herausfordernd (Diermeier und Niehues, 2022; Borgstedt, 2022).
Nach gut einem Jahr Regierungsgeschäft ist die Umsetzung großer Teile der Modernisierungsagenda zwar drängender denn je, musste aber angesichts der „Zeitenwende“ infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine aufgeschoben werden. Seitdem wird die Prioritätenliste der Bundesregierung durch den Versuch angeführt, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen und zu entlasten. Tatsächlich sorgen die Deutschen im Rückblick auf 2022 die steigenden Preise – noch mehr als der Krieg in der Ukraine (Petersen, 2022a). Bereits im Sommer zeichnete sich nicht zuletzt durch 9-Euro-Ticket und Tankrabatt ab, dass die unterschiedlichen Wählerklientele ihre konfligierenden Ansprüche durchaus durchzusetzen wissen. Von einer im Sinne der Bedürftigkeit zielgerichteten Entlastungspolitik konnte auch in späteren Krisenpaketen kaum die Rede sein (Beznoska und Hentze, 2022). Interessanterweise führten die – selbst im Vergleich zum fiskalpolitischen Ausnahmezustand der Pandemiepolitik – teuren Maßnahmen jedoch kaum dazu, die bis in die Mittelschicht hinein hohen Forderungen einzufangen (Diermeier et al., 2022) oder das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stabilisieren (Petersen, 2022b). Vielmehr hat sich die Verunsicherung so verfestigt, dass selbst die Mitte-Milieus empfindlich geschrumpfte Spielräume sowohl beim Konsum als auch beim Sparen wahrnehmen. Möglicherweise werden spürbare Reallohnverluste in diesen Einkommensschichten besonders negativ evaluiert, da wirtschaftliche Stabilität und Vorsorge hier zum identitätsprägenden Selbstverständnis gehören (Niehues et al., 2022).
Inkonsistente Ansprüche an Krisenpolitik
In einer SINUS-IW-Umfrage1 geben 59 % der Deutschen an, „nur Haushalte mit niedrigem Einkommen sollten bei ihren Energiekosten entlastet werden“ und wünschen sich damit offenbar eine zielgerichtete Entlastungspolitik (vgl. Abbildung 1). In Haushalten mit bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.750 Euro fordern sogar rund 70 % eine Krisenpolitik, die ausschließlich auf Niedrigeinkommenshaushalte abzielt. Und selbst in Haushalten mit bedarfsgewichteten Einkommen über 2.250 Euro werden zielgerichtete Entlastungen zumindest hälftig befürwortet – obwohl die eigene Haushaltskasse davon nicht profitieren würde. Auf den ersten Blick scheint ein solcher Befund den Entlastungspaketen zu widersprechen, die bis weit in die Mittelschicht hineinreichen (Beznoska und Hentze, 2022).
Abbildung 1
Zustimmung zu: Nur Haushalte mit niedrigem Einkommen sollten bei ihren Energiekosten entlastet werden
n = 2.010 (alle Befragte), davon 1.863 Befragte mit validen einkommensgewichteten Antworten.
Quelle: Umfrage SINUS-Institut/IW im Online-Access Panel von Bilendi&respondi, Befragungszeitraum 1.9. bis 14.9.2022.
Gleichzeitig geben in der Befragung jedoch auch 53 % der Deutschen an, der Staat sollte alle Haushalte gleichermaßen entlasten. Diese Gruppe wünscht sich demnach eine umfängliche, weniger bedarfsfokussierte Entlastungspolitik, die allen zugutekommt. Zudem stimmen 36 % der Befragten den Aussagen „Nur Haushalte mit niedrigem Einkommen sollten bei ihren Energiekosten entlastet werden“ und „Alle Haushalte sollten gleichermaßen entlastet werden“ zu. Diese Gruppe wünscht sich sowohl eine Fokussierung alleinig auf bedürftige Haushalte als auch eine Entlastung für alle Haushalte gleichermaßen.
Bei der Untersuchung dieses paradox anmutenden Befunds zeigen sich drei unterschiedliche Erklärungsansätze.
Erklärung 1: Maßnahmen werden hinsichtlich ihrer Zielrichtung unterschiedlich bewertet
Die Zustimmung zu einer zielgerichteten Krisenpolitik muss sich auch an der Bewertung der Ausgestaltung konkreter Maßnahmen orientieren. Um dies zu prüfen, wurden den Befragten unterschiedliche Maßnahmen zur Evaluation vorgelegt. Sofern sie eine Maßnahme befürworteten, waren die Befragten gebeten, einzuordnen, inwiefern diese „für alle“ oder „nur für Haushalte mit niedrigem Einkommen“ gelten solle.
Abbildung 2 fasst die Antworten für Befragte zusammen, die vormals angegeben haben, „nur Niedrigeinkommen“ sollten entlastet werden und die jeweilige Maßnahme befürworten. Gefragt nach der Ausgestaltung, geben hinsichtlich vergünstigtem ÖPNV-Ticket, Tankrabatt, höherer Pendlerpauschale sowie Gaspreisdeckel rund zwei Drittel oder mehr derjenigen, die „nur Niedrigeinkommen entlasten“ möchten, explizit an, die konkrete Maßnahme sollte „für alle gelten“.2 Damit werden bei der Verhandlung konkreter Politikvorschläge die Kompensationsegoismen sichtbar, die gerade in Haushalten mit höheren Einkommen mit Blick auf die generellen Präferenzen bezüglich der Entlastungspolitik eher nicht im Vordergrund stehen.3 Eine Ausnahme bilden lediglich direkte Transfers in Form einer Energiepauschale. Diejenigen, die sich solche Transfers „für alle“ wünschen, sind unter den Niedrigeinkommens-Befürworter:innen deutlich in der Minderheit (vgl. Abbildung 2).
Abbildung 2
Die folgenden Maßnahmen sollten...
Von den n = 1.238 Befragten, die „eher“ oder „voll und ganz“ zustimmen „nur Niedrigeinkommen zu entlasten“ (gewichtet: 59 %), jeweils Befürworter:innen der oben genannten Maßnahmen. Die Zustimmung variiert unter den Niedrigeinkommens-Befürworter:innen zwischen 27 % (Pendlerpauschen) und 64 % (Energiepreisdeckel).
Quelle: Umfrage SINUS-Institut / IW im Online-Access Panel von Bilendi&respondi, Befragungszeitraum 1.9. bis 14.9.2022.
Dass direkte Transferzahlungen als Instrument bedürftigkeitsorientierter Kompensationspolitik zu verstehen sind, darf trotzdem hinterfragt werden. Nachdem den Befragten die Information vorgelegt wurde, dass das mittlere Einkommen eines Ein-Personen-Haushalts in Deutschland bei rund 2.000 Euro liegt, wurden diese nach der Einkommensobergrenze gefragt, über der keine staatlichen Transfers mehr geleistet werden sollten. Im Durchschnitt wurde diese bei rund 2.050 Euro angesetzt.4 Damit veranschlagen die Befragten die Grenze nicht so hoch, dass alle Menschen transferberechtigt wären. Sie wird aber auch nicht so niedrig gelegt, dass lediglich Haushalte unter der Niedrigeinkommensschwelle die Energiepauschale erhalten würden. Diese Schwelle liegt mit 60 % des Medianeinkommens in Deutschland bei etwa 1.200 Euro (Niehues und Stockhausen, 2022). Letztendlich widerspricht auch eine Einkommensobergrenze für Transfers oberhalb von 2.000 Euro, die große Teile der Mittelschicht im engeren Sinne begünstigen würde, der Aussage, „nur Niedrigeinkommen“ entlasten zu wollen.
Erklärung 2: Konkrete Maßnahmenevaluation differiert nach politischer Einstellung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden unterschiedlich bewertet, wobei sich insbesondere Zusammenhänge mit Parteipräferenzen zeigen. Erwartungsgemäß findet die Rabattierung des ÖPNV eine höhere Zustimmung unter den Anhängern der Grünen, wohingegen die Vergünstigungen der motorisierten Individualmobilität in der FDP-Anhängerschaft sowie unter Menschen, die der CDU/CSU zuneigen, auf eine breitere Akzeptanz stoßen. FDP-Anhänger, die einen Tankrabatt befürworten, fordern diesen zu 95 % für alle. Grünen-Unterstützer, die ein rabattiertes ÖPNV-Ticket befürworten, wünschen sich dieses zu 81 % für alle. Forderten sie die entsprechenden Maßnahmen exklusiv für Menschen mit Niedrigeinkommen, würden sie sich selbst aufgrund ihrer gehobenen Einkommenssituation zu größeren Teilen ausschließen.
Sichtbar wird bei dieser Analyse, dass unterschiedliche Klientele von ihren politischen Repräsentant:innen bedient werden wollen – und bedient werden. Unklar bleibt, inwiefern Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket oder der Tankrabatt ex post dabei tatsächlich in einem direkten Zusammenhang zu den gestiegenen Energiepreisen bewertet werden oder sich darin eine grundsätzliche Präferenz in der Verkehrspolitik spiegelt. Zudem gibt es Maßnahmen, die jenseits der Frage, ob jemand persönlich davon profitiert, als mehr oder weniger sinnvoll erachtet werden. Auch hier zeigen sich deutliche, wenig überraschende Differenzen über die jeweilige Parteiaffinität hinweg. So bewerten Grüne verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke und Kohleförderung als besonders negativ, AfD- und CDU/CSU-Anhänger:innen befürworten diese hingegen. Grüne setzen insbesondere auf Verhaltensanpassungen mit Blick auf öffentliche und private Energiesparmaßnahmen, FDP-Anhänger:innen auf Steuervergünstigungen.
Direkte Transfers: Altruismus bei den Grünen, Distanzierung bei der AfD-Anhängerschaft
Abbildung 3 visualisiert, wo Befragte mit unterschiedlicher Parteineigung eine Einkommensobergrenze setzen würden, ab der Ein-Personen-Haushalte keine Transferzahlung mehr erhalten sollten. Zur besseren Interpretation werden lediglich die Angaben von Befragten betrachtet, die selbst in einem Ein-Personen-Haushalt leben. Der Abgleich mit den Nettoeinkommen deutet abermals an, dass die eigene Einkommensperspektive auch bei der Bewertung von Transferzahlungen eine große Rolle spielt. Schließlich geben Haushalte mit höheren Einkommen grundsätzlich auch eine höhere Einkommensschwelle an.
Abbildung 3
Geforderte Einkommensobergrenze für Transfers und Haushaltsnettoeinkommen nach Parteineigung
n = 523 (nur Personen, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben mit validen Angaben zum Einkommen und Obergrenze für Transfers), davon Grüne: 82 Befragte; CDU/CSU: 81 Befragte; SPD: 65 Befragte; AfD: 59 Befragte; DIE LINKE: 44 Befragte; *FDP: 21 Befragte (Sonntagsfrage).
Frage: Ein Ein-Personen-Haushalt verfügt in Deutschland aktuell über ein mittleres Netto-Einkommen von ca. 2.000 Euro pro Monat (d. h. Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und zuzüglich staatlicher Leistungen). Bis zu welchem monatlichen Netto-Einkommen sollte ein Ein-Personen-Haushalt einen einmaligen staatlichen Zuschuss für Energiekosten erhalten?
*Aufgrund der niedrigen Fallzahl sind die Ergebnisse nur mit einer hohen statistischen Unsicherheit zu interpretieren.
Quelle: Umfrage SINUS-Institut/IW im Online-Access Panel von Bilendi&respondi, Befragungszeitraum 1.9. bis 14.9.2022.
Die Perspektive der Partei-Anhängerschaften eröffnet wiederum eine andere Sichtweise: Jene Befragte mit niedrigeren Einkommen – DIE LINKE-, AfD- und SPD-Anhänger:innen – geben im Durchschnitt eine Einkommensobergrenze an, die über deren durchschnittlichen Einkommen liegt. Die wohlhabendere Anhängerschaft von FDP, Grünen und CDU/CSU sprechen sich wiederum für eine Einkommensobergrenze unter dem eigenen Durchschnittseinkommen aus.
Besonders auffällig sind die Differenzen zwischen den eigenen Einkommen und der gewünschten Grenze für Transfers im Lager der Grünen und der AfD. Erstere setzen die Grenze 419 Euro unter dem eigenen Durchschnittseinkommen an, letztere 346 Euro darüber. Für die Anhängerschaft der Grünen scheint sich die Einschätzung einer guten Krisenpolitik weniger daran zu orientieren, wie stark sie selbst von der jeweiligen Maßnahme profitieren. Auch sind sie laut Befragungsergebnissen etwa beim Energiesparen am ehesten bereit, voranzugehen – unabhängig davon, wie sich „die anderen“ verhalten.
Passend dazu stechen Grünen-Anhänger:innen auch in Abbildung 4 hervor, in der dargestellt wird, ob die Parteianhängerschaften höhere oder niedrige Energiekostenzuschüsse fordern, wenn sie entweder zu ihrem eigenen Haushalt oder generell zu einem Ein-Personen-Haushalt befragt werden. Die unterschiedlichen Fragen wurden randomisiert jeweils der Hälfte der Befragten vorgelegt. Die Auswertung schließt zur besseren Vergleichbarkeit der Ergebnisse lediglich Befragte mit ein, die selbst in Ein-Personen-Haushalten leben.5 Für ihren eigenen Haushalt fordern die alleinlebenden Grünen-Anhänger:innen 349 Euro. Wird nach Zuschüssen für alle Ein-Personen-Haushalte gefragt, geben sie mit 565 Euro einen deutlich höheren Wert an, was man als Hinweis auf eine altruistische Präferenzordnung verstehen kann. Im Gegensatz dazu deuten die Angaben alleinlebender CDU/CSU-Anhänger:innen eher auf egoistische Präferenzen hin: Für sich selbst fordern sie im Durchschnitt Zuschüsse von 759 Euro, für alle Ein-Personen-Haushalte jedoch lediglich 609 Euro.
Abbildung 4
Transferforderungen nach Parteineigung
Nur Personen, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben mit validen Angaben zum Einkommen.
Davon valide Angaben zu Transfers an den eigenen Haushalt (n = 304): Grüne: 48 Befragte; CDU/CSU: 49 Befragte; *SPD: 33 Befragte; *AfD: 35 Befragte; *DIE LINKE: 27 Befragte (Sonntagsfrage); FDP: wegen zu geringer Fallzahl nicht dargestellt.
Davon valide Angaben zu Transfers an alle Ein-Personen-Haushalte (n = 320): Grüne: 61 Befragte; CDU/CSU: 48 Befragte; SPD: 51 Befragte; *AfD: 31 Befragte; *DIE LINKE: 24 Befragte (Sonntagsfrage); FDP: wegen zu geringer Fallzahl nicht dargestellt. Random Split 50 %; Fragen im Wortlaut: „Wie hoch sollte ein einmaliger staatlicher Zuschuss für Energiekosten für einen Ein-Personen-Haushalt ausfallen?“; „Und wie hoch sollte ein einmaliger staatlicher Zuschuss für Energiekosten für Ihren Haushalt ausfallen?“
*Aufgrund der niedrigen Fallzahl sind die Ergebnisse nur mit einer hohen statistischen Unsicherheit zu interpretieren.
Quelle: Umfrage SINUS-Institut/IW im Online-Access Panel von Bilendi&respondi, Befragungszeitraum 1.9. bis 14.9.2022.
Eine Ausnahme bildet erneut die AfD-Anhängerschaft. Schon in Abbildung 3 wird sichtbar, dass diese eine Einkommensobergrenze deutlich über den eigenen Durchschnittseinkommen präferiert. Passend dazu geben knapp 70 % an, „der Staat entlastet Haushalte mit niedrigem Einkommen zu stark und vergisst dabei die Mittelschicht“. Wichtig für die Bewertung dieser Einstellungen ist, dass sich – trotz der relativ niedrigen Einkommen – 35 % der AfD-Anhänger:innen subjektiv der Arbeiterschicht und 42 % der Mittelschicht zurechnen. Hinter einer empfundenen Überkompensation von Niedrigeinkommen könnten sich demnach durchaus hohe Forderungen exklusiv für den eigenen Haushalt verbergen. Insgesamt wird deutlich, dass selbst direkte Transfers keinesfalls uneingeschränkt als eine Maßnahme gesehen werden, um exklusiv bedürftigen Menschen zu unterstützen.
Abbildung 4 zeigt, dass AfD-Unterstützer:innen, die im September 2022 bisherige Entlastungen zu über 90 % als für unzureichend bemängelt haben, grundsätzlich die höchsten Ansprüche an eine Energiekostenpauschale stellen – allerdings ohne für den eigenen Haushalt einen noch höheren Wert anzugeben. Passend zum grundsätzlichen Narrativ der Partei, die dazu neigt, in Krisensituationen geradezu apokalyptisch den Untergang der deutschen Wirtschaft zu beschwören (Conrad, 2022; Diermeier, 2023) – und die Regierungspolitik als unzulänglich darzustellen – fordern Anhänger:innen der Rechtspopulisten weitreichende Kompensation, ohne dabei explizit egoistische Präferenzen zu zeigen. Dafür findet sich ein für die untere Mittelschicht nicht untypisches Abgrenzen nach unten (punching-down) (Lott, 2002): Gerade die Bedürftigkeit möchte man nicht als Legitimation für Transferleistungen heranziehen. Deutlich wird dies auch in einer besonders einhelligen Ablehnung der Regelsatzerhöhungen im Zuge der Bürgergeld-Reform. 77 % der AfD-Anhängerschaft stimmen im Herbst 2022 – also vor der Bürgergeld-Reform – der Aussage zu „wenn die Hartz-IV-Sätze noch weiter erhöht werden, lohnt es sich gar nicht mehr, arbeiten zu gehen“. Gerade weil man sich selbst der hart arbeitenden Bevölkerung zurechnet, deren Schultern den Wohlstand tragen, sollte sich Krisenpolitik aus dieser Perspektive vormalig an diese Gruppe wenden und eben nicht an diejenigen am unteren Ende der Einkommensverteilung, auf die man gerne hinabblickt.
Erklärung 3: Vielfältige Gesellschaft = vielfältige Aktions-Modi
Hinsichtlich der Präferenzordnungen stellt sich die Frage, inwiefern den konkreten Reaktionen Treiber zugrunde liegen, die in der grundlegenden Verfasstheit und Werteorientierung der Menschen ankert. Konkret: Inwiefern kann die Betrachtung milieuspezifischer Aspekte helfen, die Krisenpolitik bzw. die Reaktion darauf differenzierter zu verstehen?
Das Gesellschaftsmodell der Sinus-Milieus, das Menschen mit ähnlichen Werten und einer vergleichbaren sozialen Lage in zehn „Gruppen Gleichgesinnter“ zusammenfasst (Flaig und Barth, 2018), soll hierfür als Grundlage verwendet werden und wurde in die Befragung integriert (vgl. Abbildung 5). Die Sinus-Milieus bieten als Interpretationsfolie die Möglichkeit, nicht nur Einstellungsmuster zu beschreiben und scheinbare Widersprüche zu lockern, sondern auch Ansatzpunkte für die Ausgestaltung und Kommunikation von Maßnahmen zu identifizieren.
Abbildung 5
Die deutsche Gesellschaft im Sinus-Milieu-Modell
Quelle: SINUS-Institut, 2023.
Weiterhin können in dieser „Landkarte der Gesellschaft“ auch die unterschiedlich ausgeprägten Resonanzen der Parteien abgebildet werden. Die Befragungsergebnisse bestätigen die grundlegenden Schwerpunkte der Parteien in der Milieu-Landschaft (Borgstedt, 2022; Vehrkamp und Wegschaider, 2017), bilden aber auch Dynamiken zum Zeitpunkt der Befragung ab. Demnach haben die Volksparteien SPD und CDU/CSU ihre Schwerpunkte in den Milieus des traditionellen Segmentes (Konservativ-Gehobene und Traditionelle) sowie unter Performern. Bei der Bundestagswahl lagen die Wähler:innen-Schwerpunkte der SPD noch stärker in den Milieus der Mitte. Die Grünen sind besonders stark im (post)-modernen Segment (insbesondere Neo-Ökologische) und unter Postmateriellen, während die FDP besonders im (post-)modernen Segment (insbesondere Expeditive und Performer) und zum Befragungszeitpunk leicht überdurchschnittlich in den Milieus der Mitte auf Resonanz stößt. Die AfD findet ihre (potenziellen) Wähler:innen vornehmlich in den Milieus der (unteren) Mitte und Unterschicht. Zuletzt hat die AfD zunehmend auch Zuspruch in der teils verärgerten und ermüdeten Adaptiv-Pragmatischen Mitte gewonnen.
Mitte und Unterschicht nehmen Belastungen ähnlich wahr
Bezeichnend für die Energiekrise ist, dass die beiden Milieus der Mitte (Nostalgisch-Bürgerliche und Adaptiv-Pragmatische) und das Prekäre Milieu von ähnlichen Herausforderungen berichten. Die SINUS-IW-Befragung legt den finanziellen Druck offen, unter dem die drei Milieus stehen: So machen sich diese Gruppen überdurchschnittlich häufig Sorgen, ihre Energiekosten bald nicht mehr zahlen zu können. Auch die grundsätzliche, finanzielle Belastung wird als überdurchschnittlich hoch empfunden und die Sparfähigkeit ist teilweise deutlich eingeschränkt (Diermeier et al., 2022; Niehues et al., 2022). Die Milieu-Analyse zeigt, dass auf ähnlich wahrgenommene Rahmenbedingungen unterschiedlich reagiert wird und in der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland vorrangig drei charakteristische Zugänge zu beobachten sind (vgl. Abbildung 6).
Abbildung 6
Aktions-Modi und Mindsets in der gesellschaftlichen Mitte nach Sinus-Milieus
Quelle: SINUS-Institut, 2023.
Bedarfs-Mindset in der (unteren) Mitte und Unterschicht
In den Lebenswelten der (unteren) Mitte (Nostalgisch-Bürgerliches Milieu) und Unterschicht (Prekäres Milieu) ist ein Bedürftigkeits-Fokus klar erkennbar. Die Forderung – und auch die Erwartung – nach Unterstützung durch den Staat ist stark ausgeprägt. Sofern staatliche Unterstützung nicht schon Bestandteil der eigenen Biografie ist, besteht eine hohe Anforderungshaltung an die Politik, dass diese die Bevölkerung vor Härten schützt. Typischerweise befürwortet werden daher umfassende Entlastungsmaßnahmen, die im Alltag sofort spürbar sind, wie etwa die vorübergehende generelle Senkung der Mehrwertsteuer. Als besonders attraktiv wird auch die Deckelung von Energiepreisen gesehen, die eine Linderung, vielleicht sogar eine Lösung der teilweise enormen finanziellen Sorgen zu ermöglichen scheint. Kennzeichnend für diese Maßnahmen ist das Versprechen einer unmittelbaren Entlastung, ohne das eigene Verhalten ändern zu müssen.
Trotziges Punching Down-Mindset in der neuen Mitte
Die moderne Mitte der Adaptiv-Pragmatischen sieht sich als bedrängte Mittelschicht von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen und neidet Sozialschwächeren die vermeintliche Aufmerksamkeit. Aufgrund der eigenen Leistung wird vom Staat erwartet, in einer Krisensituation vollumfänglich gestützt zu werden (Fallback-Lösung). Diese grundsätzliche Erwartungshaltung, dass der Staat für soziale Sicherheit sorgt und Probleme effizient regelt, wird mit einer Trotzhaltung hinsichtlich eigener Verantwortung und tendenziell abwertenden Haltungen gegenüber Sozialschwächeren (punching down) kombiniert. So sieht man beim Thema Energiesparen häufig andere in der Pflicht, bevor man selbst aktiv wird. In der Adaptiv-Pragmatischen Mitte spricht man sich überdurchschnittlich gegen höhere Hartz-IV-Sätze als Entlastungsmaßnahme aus, da sie Anreize zur Arbeitsaufnahme minimierten. Diese Auffassung teilen auch AfD-Unterstützer:innen besonders stark, deren Zuspruch in diesem Milieu seit der Bundestagswahl 2021 zugenommen hat. Weiterhin geht man besonders häufig davon aus, dass Entlastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen dazu führen, dass diese keine Energie sparen müssten. Dieses Mindset ist auch Teilen der angrenzenden Konsum-Hedonisten und der Nostalgisch-Bürgerlichen nicht fremd.
Verantwortungs-Mindset bei Postmateriellen
Im Gegensatz dazu denkt und agiert das in der (oberen) Mittelschicht positionierte Postmaterielle Milieu. Aufgrund der guten sozioökonomischen Lage bestehen hier kaum Sorgen, dass die gestiegenen Energiekosten nicht mehr bezahlt werden können. Aus der Perspektive von gesellschaftlicher Verantwortung und Nachhaltigkeit äußert man jedoch Bereitschaft, Energie zu sparen – auch wenn man in der Lage wäre, die gestiegenen Kosten zu bezahlen. Das milieutypische soziale Gewissen zeigt sich auch in der Zustimmung, Niedrigeinkommen entlasten zu wollen. Symptomatisch erscheint der empirische Befund unter Grünen-Anhänger:innen, höhere Transferzahlungen an als bedürftig empfundene Haushalte zu befürworten und selbst hintenanzustehen. Weiterhin lehnt man pauschalisierend abwertende Aussagen gegenüber sozial Schwächeren entschieden ab. Besonders werden Entlastungsmaßnahmen wie ein Notfall- und Härtefonds für stark betroffene Menschen sowie privat verantwortete und öffentliche Einsparmaßnahmen präferiert – z. B. reduzierte Straßenbeleuchtung oder niedrigere Gebäudetemperaturen. Entsprechend der grundlegenden politischen Färbung des Milieus wird eine Förderung des ÖPNV befürwortet, Tankrabatt sowie Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft- bzw. Kohlekraftwerken hingegen resolut abgelehnt. Bei der mehrheitlichen Forderung eines Energiepreisdeckels für alle wird die Widersprüchlichkeit von Präferenzordnungen deutlich: Eigene Preisunsicherheiten zu vermeiden, scheint hier stärker gewichtet zu werden als die eigentliche klimapolitische Stoßrichtung.
Lehren für künftige Krisen- und Transformationspolitik
Die Analyse weist erstens auf die Inkonsistenzen der Entlastungsansprüche hin und erarbeitet drei Erklärungsversuche. Obwohl sich eine breite Mehrheit der Deutschen vornehmlich für eine zielgerichtete Krisenpolitik ausspricht, die sich am Kriterium der Bedürftigkeit orientiert, werden lediglich direkte Transfers, die besonders betroffene Haushalte unterstützen sollen, als zielgerichtete Maßnahme goutiert. Weitere, zielgerichtetere Entlastungen sollten doch für alle gelten. Dabei definiert die Bevölkerung Bedürftigkeit großzügiger als die Politik: So wird die Einkommensobergrenze für Ein-Personen-Haushalte, die von einer direkten Kompensation profitieren sollten, mit mehr als 2.000 Euro deutlich über der Niedrigeinkommensschwelle von 1.200 Euro angesetzt. Zudem wird deutlich: Je konkreter eine Entlastungsmaßnahme wirken soll (z. B. Rabatt bei einer spezifischen Leistung), desto eher wendet man sich von der Bedürftigkeit als Maxime adäquater Krisenpolitik ab.
Zweitens lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Bewertung konkreter Maßnahmen und der parteipolitischen Grundeinstellung konstatieren. Gerade die Regierungsparteien Grüne und FDP konnten mit Tankrabatt und 9-Euro-Ticket klar ihre Kernklientel bedienen. Dass eine Ausrichtung dieser Maßnahmen am Bedürftigkeitskriterium die eigene Zielgruppe ausgeschlossen hätte, trägt sicherlich zu den Inkonsistenzen bei, die sich zwischen genereller Forderung nach zielgerichteten Kompensationen und konkreter Anspruchshaltung gegenüber den jeweiligen Maßnahmen zeigt. Allerdings steckt die Anhängerschaft der Grünen zurück, wenn es um eine Anspruchsberechtigung für direkte Transfers geht. AfD-Anhänger:innen hingegen sprechen sich gegen eine Fokussierung auf Niedrigeinkommen aus und offenbaren bei vielen Präferenzen ein ausgeprägtes Punching-Down-Verhalten.
Drittens wird vor dem Hintergrund des Gesellschaftsmodells der Sinus-Milieus deutlich, wie vielfältig die Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft sind und welche unterschiedlichen Aktions-Modi und Mindsets insbesondere die Mitte und ihre Bewertungsmaßstäbe prägen. Aufgrund eigener Bedürftigkeit stehen etwa in der unteren Mitte und der Unterschicht unmittelbare Kompensationsforderungen im Vordergrund. Als wenig gerecht wird dies in der modernen Mitte empfunden, die sich als hart arbeitend versteht, selbst Unterstützung reklamiert und ohne Gegenleistung nicht für die Forderungen von anderen aufkommen möchte. Das Postmaterielle Milieu wiederum wird durch einen Modus der Verantwortung angetrieben, der durchaus altruistische Präferenzen begünstigt. Widersprüche treten auf, wenn ein milieutypisches Anliegen – wie die Förderung des ÖPNV – verhandelt wird. Dieses soll explizit der gesamten Bevölkerung zugutekommen und nicht nur den Niedrigeinkommen. Damit kann der Zielkonflikt „Stabilisierung mit der Gießkanne vs. Entlastung durch bedarfsorientierte Politik“ zwar nicht vollständig aufgelöst werden, dafür aber Hinweise auf die unterschiedlichen Widerstände liefern, mit denen die Regierung in den vergangenen Monaten konfrontiert wurde. Auch in der Zukunft dürfte ob mannigfaltiger Krisen wie Transformationszwängen und der Ansprüche der Wählerschaft das Regieren nicht einfacher werden.
Die Maßgabe jeder kommenden Entlastungspolitik sollte Bedarfsorientierung lauten – die es entsprechend zu kommunizieren gilt, nicht zuletzt, um populistische Narrative abzuwehren. Zwar mag es sein, dass die Scholz’sche Erzählung vom You-Never-Walk-Alone nur dann ein Gefühl der Sicherheit stiftet, wenn weite Einkommensschichten spürbar entlastet werden. Allerdings birgt eine solche Politik nicht nur die Gefahr, der viel zitierten Vollkaskomentalität weiter Vorschub zu leisten, sondern genauso große Enttäuschung hervorzurufen – nämlich in dem Moment, wenn die enormen fiskalischen Kosten zurückzuzahlen sind. Die ökonomische Sinnhaftigkeit von Entlastungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft in Kombination mit einer Ankündigung höherer Belastungen für eben diese Gruppen erscheint generell fragwürdig. Zusammenfassen lässt sich konstatieren: Es ist essenziell, Erwartungsmanagement zu betreiben, um Enttäuschungen vorzubeugen, die aus der gruppenspezifisch unterschiedlichen Grundorientierung zur Transformation resultieren. Notwendig ist, dass der Bedarfs-Modus nicht zur Selbstverständlichkeit gerinnt. Gerade wenn die staatliche Überforderung durch zielgerichtetere Politik verhindert werden soll, werden die Nicht-Empfänger:innen von Transferleistungen die Verhaltensweise von Empfänger:innen ganz genau beobachten. Ohne Eigenverantwortung ist eine solche gesellschaftliche Aushandlung schwer vorstellbar.
- 1 Zwischen dem 1.9. und 14.9.2022 wurden 2.010 Personen im Online-Access-Panel von respondi/BIlendi befragt. Die Stichprobe ist repräsentativ für die Merkmale Alter (18 bis 75 Jahre), Geschlecht, formale Bildung und Wohnsituation in der deutschen Wohnbevölkerung und wurde an die SOEP-Einkommensverteilung 2020 angepasst.
- 2 Unter Befragten, die der Aussage „nur Haushalte mit niedrigem Einkommen sollten bei ihren Energiekosten entlastet werden“ nicht zustimmen, wünschen sich durchweg noch größere Anteile eine Maßnahmenausweitung „für alle“.
- 3 Eine ähnlich widersprüchliche Haltung wurde im Kontext des ifo Bildungsmonitor herausgearbeitet (Wößmann et al., 2019): Wohingegen 81 % „sehr“ oder „eher“ für „Mehr Ausgaben für benachteiligte Schulen“ stimmen, geben ebenso mindestens zwei Drittel der Befragten an, zusätzliche staatliche Bildungsausgaben von Kindergarten bis zur Hochschule sollten „für alle Personen gleichermaßen“ gelten und nicht exklusiv „für benachteiligte Personengruppen“.
- 4 Ein-Personen-Haushalte haben im Durchschnitt einen Schwellenwert von rund 2.100 Euro angegeben. Der Median des Einkommenschwellenwerts lag sowohl bei Ein-Personen-Haushalten als auch für alle Befragte bei 1.800 Euro.
- 5 Aufgrund dieser Einschränkung muss bei der folgenden Interpretation bedacht werden, dass Mehrpersonen-Haushalten und zusammenlebende Familien nicht betrachtet werden. Aus der komparativen Analyse von Wählerschaften ist dies lediglich ein Problem, wenn Ansprüche an Transfers und die eigene Haushaltsgröße im Vergleich der Parteianhängerschaften in unterschiedlichen Zusammenhangen stünden. Dies ist auf einem 5-prozentigen Signifikanzniveau nicht der Fall.
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