Das Ende des Kalten Krieges wird in Deutschland mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der anschließenden Wiedervereinigung assoziiert. Die 1990er Jahre waren eine turbulente Periode: Die Sowjetunion löste sich 1991 auf, Tschechien und Slowakei gingen seit 1992 getrennte Wege und die Jugoslawienkriege von 1991 bis 1995 brachten Zerstörung und Leid und führten zur Entstehung neuer Staaten. Zwischen 1987 und 1996 stellten 13 Staaten einen Beitrittsantrag auf eine EU-Mitgliedschaft, neben den zehn genannten Beitrittsländern von 2004 auch Rumänien, Bulgarien und die Türkei (Eur-Lex, 2007)1. Am 1. Mai 2004 war es dann so weit. Laut Beschluss des Europäischen Rates im Jahr 2002 in Kopenhagen durften zehn Länder im Mai 2004 in die Europäische Union eintreten (Council of the European Union, 2003). Damit wuchs die EU territorial um etwa ein Viertel und von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, darunter zwei Inselstaaten im europäischen Mittelmeer, ein ehemalig blockfreier Staat, drei Länder, die ehemals Teil der Sowjetunion waren, sowie vier ehemalige Satellitenstaaten der UdSSR (EZB, 2004). Die Erweiterungsrunde 2004 war nicht nur die größte in der Geschichte der EU, sondern könnte symbolisch auch als eine Art „europäische Wiedervereinigung“ interpretiert werden, da die ehemalige Teilung Europas zwischen Ost und West somit zumindest teilweise überwunden wurde.
Konvergenz, doch Unterschiede bleiben
Die Diskrepanz zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich der wirtschaftlichen Stärke war bedeutend. Gesamtwirtschaftlich betrachtet betrug das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU10 nur ca. 9,5 % des BIP der EU15 . Misst man den Anteil der Neumitglieder am BIP der erweiterten EU25, fällt dieser Anteil mit knapp 8,7 % nochmals kleiner aus. Im Vergleich dazu steuerten die Länder der vergangenen Erweiterungsrunden (Spanien und Portugal 1986, Österreich, Finnland und Schweden 1995) etwa 16,4 % zum BIP der EU25 bei (World Bank, 2024a). Aufgrund dieser Diskrepanz wurde die Osterweiterung nicht überall positiv gesehen. Die Befürchtung war, die Arbeitnehmer:innen aus wirtschaftlich bedeutend schwächeren Ländern würden durch Zuwanderung das Lohnniveau in den alten Mitgliedstaaten nach unten drücken und hier die Arbeitslosigkeit erhöhen (Baas und Brücker, 2010; Trettin, 2010). Dies bewahrheitete sich indes nicht: Die Arbeitslosenquote in Deutschland stieg selbst 2011 nach der (zeitverzögerten) Öffnung des Arbeitsmarkts für Bürger:innen aus der EU10 nicht und auch die Löhne sanken nicht (Ferenc und Neufing, 2024).
Doch deutliche Unterschiede bestanden auch unter den Neumitgliedern. Betrachtet man das BIP pro Kopf im Beitrittsjahr 2004, lag Slowenien mit einem BIP pro Kopf von knapp 75 % des EU15-Niveaus an der Spitze (vgl. Tabelle 1). Demgegenüber war das BIP in Ländern, wie Lettland, Litauen und Polen, mit höchstens 44 % des EU15-Schnitts deutlich schwächer. Die Differenzen sind noch ausgeprägter, wenn man bis ins Jahr 1999 zurückgeht: Damals war das BIP pro Kopf Litauens nur etwa halb so hoch wie das von Slowenien. In den 20 Jahren seit dem Beitritt gab es einen deutlichen Aufholprozess. 2019 erreichten alle EU10-Staaten ein BIP-Niveau von ca. zwei Drittel der EU15. Tschechien und Slowenien übertrafen die Schwelle von 80 %. Dicht gefolgt werden sie von Litauen und Estland mit 79 % und 77 %. Dieser Aufholprozess dürfte jedoch nicht nur dem EU-Beitritt geschuldet sein, sondern auch den Transformationsprozessen in den 1990er Jahren, die mit dem Übergang hin zu einer Marktwirtschaft verbunden waren.
Tabelle 1
BIP pro Kopf der Beitrittsländer in Relation zum EU15-BIP
in %
| Land | 2004 | 2019 |
|---|---|---|
| Tschechien | 69 | 87 |
| Estland | 48 | 77 |
| Lettland | 41 | 65 |
| Litauen | 43 | 79 |
| Ungarn | 54 | 68 |
| Polen | 44 | 68 |
| Slowenien | 75 | 83 |
| Slowakei | 50 | 66 |
Alle Zahlen zu Marktpreisen unter Berücksichtigung der Kaufkraftstandards (KKS).
Quelle: ifo Institut.
Die Finanzkrise 2008/2009 hat die Neumitglieder hart getroffen, in den baltischen Ländern führte sie sogar zu einer zweistelligen Schrumpfung der Volkswirtschaft. Trotzdem wurde der Aufholprozess langfristig nicht gestoppt. Fast über den gesamten Beobachtungszeitraum lag die BIP-Wachstumsrate der EU10 teilweise deutlich über der der alten Mitgliedstaaten (vgl. Abbildung 1).
Abbildung 1
Die Wachstumsrate des BIP pro Kopf in den EU15- und EU10-Ländern
Quelle: Eurostat (2024). Berechnungen und Darstellung des ifo Instituts.
Die neuen Beitrittsländer sind noch heute Nettoempfänger der EU
20 Jahre nach dem EU-Eintritt lohnt sich auch ein Blick auf die finanziellen Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer. Die wirtschaftlich deutlich schwächeren Länder der Erweiterungsrunde 2004 sind heute immer noch Nettoempfänger der EU-Mittel. Doch Spitzenreiter sind sie nicht mehr unbedingt. Die größten Nettozahler der EU waren im Jahr 2022 in absoluten Werten immer noch die beiden größten Volkswirtschaften, Deutschland (19,7 Mrd. Euro) und Frankreich (10 Mrd. Euro), gefolgt von Italien (3,9 Mrd. Euro), den Niederlanden (3,2 Mrd. Euro) und Schweden (2 Mrd. Euro). Der größte Empfänger der EU-Mittel ist Polen mit knapp 12 Mrd. Euro. Darauf folgen Rumänien mit 5,6 Mrd. Euro und Ungarn mit 4,4 Mrd. Euro. Zu den Top 5 zählen zudem Griechenland (3,9 Mrd. Euro) und Portugal (2,9 Mrd. Euro).
Doch das Bild ändert sich, wenn man die Nettoeinnahmen für das Jahr 2022 pro Person betrachtet (vgl. Abbildung 2). So ist Estland mit knapp 670 Euro pro Einwohner:in Spitzenreiter in der gesamten EU. Darauf folgt Luxemburg mit 661 Euro pro Kopf, was jedoch an administrativen Ausgaben für die EU-Institutionen liegt – diese werden von allen Mitgliedstaaten getragen. Die baltischen Länder Litauen und Lettland mit jeweils knapp 610 und 544 Euro pro Kopf belegen demnach die Plätze 3 und 4 – gefolgt von Ungarn (461 Euro). Insgesamt erhielten die EU10-Länder 2022 im Durchschnitt etwa 386 Euro pro Kopf von der EU. Das Beitrittsland der EU-Osterweiterung mit den geringsten Einnahmen pro Kopf ist Slowenien mit etwa 186 Euro pro Kopf. Bricht man die Beträge der Nettozahler ebenfalls auf Pro-Kopf-Werte herunter, liegt Deutschland immer noch auf Platz 1 – pro Bürger:in wurden 2022 235,50 Euro netto an die EU mehr gezahlt als eingenommen wurde. Mit einem Abstand von knapp 40 Euro pro Kopf folgen darauf Schweden (195,60 Euro) und Irland (194,60 Euro). Im Vergleich dazu lag Frankreich 2022 auf Platz 6 der Nettozahler pro Kopf. Am wenigsten zahlen die Einwohner Belgiens – der Betrag lag bei etwa 3,30 Euro pro Kopf, was jedoch, ähnlich wie bei Luxemburg, an den hohen Zahlungen für die in Brüssel angesiedelten EU-Institutionen liegen dürfte (EU-Kommission, 2022).
Abbildung 2
Die größten Nettoempfänger und -zahler in der EU pro Person, 2022
in Euro je Einwohner:in
Quelle: EU-Kommission (2022; 2013). Berechnungen und Darstellung des ifo Instituts.
Vom EU-Binnenmarkt profitieren alle
Vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitieren alle Mitgliedsländer, nicht nur die Nettozahlungsempfänger. 2019 entfielen etwa zwei Drittel des gesamten Handels der EU-Staaten auf die anderen Mitgliedsländer. Außerdem erzeugt die EU etwas mehr als ein Fünftel des globalen Outputs und liegt damit auf Platz 2 hinter den USA (In t‘ Veld, 2019). Dabei erzeugt der EU-Binnenmarkt mehr Wettbewerb, fördert den Handel, Investitionen, technischen Fortschritt und erhöht so die Produktivität. Außerdem reduziert die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen durch den Wegfall von Zöllen und dem Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen die Handelskosten und die Preise für die Verbraucher:innen. Kombiniert mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann der Binnenmarkt zu schnellerem Wissenstransfer und Innovationen beitragen.
Schätzungen, die bereits kurz nach der Einrichtung des gemeinsamen Markts 1993 erstellt wurden, gingen von einem Wohlfahrtszuwachs von 0,7 % bis 17 % für die Gesamtheit der EU-Länder aus (Allen et al., 1998). Eine Abschaffung des EU-Binnenmarkts würde zu einem Handelsrückgang von 25 % bis 35 % zwischen den EU-Mitgliedern führen. Gleichzeitig würden die deutschen Exporte um 13,6 %, die Importe sogar um 21,2 % fallen. Das deutsche BIP wäre in diesem Fall ganze 7,9 % geringer, das belgische sogar 18 %. Der Rückgang des BIP der EU28 (mit dem Vereinigtem Königreich) würde fast 9 % betragen (In ’t Veld, 2019). Neueren Schätzungen zufolge würde ein Austritt Deutschlands aus der EU und der Währungsunion zu einem Verlust der Wirtschaftskraft um rund 10 % führen, was einem Wohlstandsverlust zwischen 400 Mrd. und 500 Mrd. Euro pro Jahr entspricht. Parallel dazu würde der EU-Austritt Deutschlands 2,2 Mio. Arbeitsplätze bedrohen (Zeit Online, 2024).
Die Berechnungen von Mion und Ponattu (2019) quantifizieren die Wohlfahrtsgewinne für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und zeigen, dass die Teilhabe am gemeinsamen Binnenmarkt für alle Staaten vorteilhaft ist. Selbst Staaten, die keine EU-Mitglieder sind, aber zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, profitieren davon. Im Gegensatz dazu sind Drittländer wegen der handelsumlenkenden Effekte sogar marginal schlechter gestellt. Die Berechnung verdeutlicht, dass Deutschland zu den größten Gewinnern unter den Mitgliedsländern zählt. Der gesamte Wohlfahrtsgewinn für alle EU-Mitglieder beläuft sich danach auf 461 Mrd. Euro pro Jahr. Für Deutschland bedeutet dies konkret einen Produktivitätszuwachs von knapp 2,1 % und einen Wohlfahrtszuwachs von insgesamt 86,1 Mrd. Euro pro Jahr. Der jährliche Wohlfahrtszuwachs, gemessen am Einkommenszuwachs pro Kopf, wird auf 2,7 % beziffert. Umgerechnet in Euro beträgt der jährliche Wohlfahrtsgewinn in Deutschland 1.046 Euro pro Kopf und ist somit mehr als viermal so hoch wie der Haushaltssaldo pro Kopf 2022.
Eine neue Osterweiterung in Sicht?
Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsländer. Ein Blick auf die Karte zeigt jedoch, dass die Staaten auf dem Westbalkan nur von EU-Mitgliedern umgeben sind, sie selbst jedoch den Schritt zur europäischen Integration noch schaffen müssen – eine Zukunftsaufgabe. Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien wurden zwischen 2010 und 2022 Beitrittskandidaten. Albanien erhielt 2022 den Status eines Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind aufgrund von einer sich verschlechternder Lage in einigen Bereichen faktisch seit 2018 auf Eis gelegt. Die Republik Kosovo ist aufgrund ihrer heiklen geopolitischen Position nur ein potenzieller Kandidat (BMEIA, 2024).
Tatsächlich sind diese Länder im Vergleich zu den EU10 wirtschaftlich nochmals deutlich schwächer. Gemessen am BIP pro Kopf erreichten sie 2004 im Schnitt gerade mal 26 % des BIP der EU15-Länder. Albaniens BIP pro Kopf betrug nur 18 % des BIP der EU15-Mitgliedstaaten. Allerdings verzeichneten alle Länder seit 2004 ein erstaunliches wirtschaftliches Wachstum – der Abstand zum Rest der EU ist zwar weiterhin erheblich – doch er verringerte sich teilweise um 15 Prozentpunkte. 2022 übertrafen mit Ausnahme Albaniens alle Beitrittskandidaten die Schwelle von einem Drittel des EU15-BIP pro Kopf (World Bank, 2024a, 2024b). Seit 2007 betreibt die EU ein Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-accession Assistance, IPA). Ziel ist es, mit finanziellen Hilfen und Anreizen den Beitrittsprozess zu beschleunigen und die Region weiterzuentwickeln. Es soll zu nötigen politischen und wirtschaftlichen Reformen anregen, wie etwa Rechtsstaatlichkeit, strategische Kommunikation, Nachhaltigkeit oder Wettbewerbspolitik, und somit den Weg für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft freimachen (EU-Kommission, 2024).
Zwischen 2007 und 2013 betrug das Gesamtbudget des Mechanismus 11,5 Mrd. Euro. Für das Nachfolgerprogramm IPA II (2014 bis 2020) wurden 12,8 Mrd. Euro freigegeben. Für die dritte Runde des Programms (2021 bis 2027) sind 14,2 Mrd. Euro eingeplant. Die derzeitigen Empfängerstaaten sind die Westbalkanländer und die Türkei. Im Förderzeitraum 2007 bis 2013 erhielten die Staaten im Schnitt 195 Euro pro Kopf an EU-Mitteln jährlich. Montenegro und Kosovo waren dabei die größten Empfänger. Kroatien, das 2013 der EU beitrat, erhielt im gleichen Zeitraum etwa 172 Euro pro Kopf an EU-Mitteln (EU-Kommission, 2024). Abbildung 3 zeigt die jährlichen Geldflüsse pro Kopf an die Beitrittskandidaten zwischen 2014 und 2020. Unter den Westbalkanländern lag Montenegro über Jahre hinweg klar auf dem ersten Platz - im Schnitt erhielt dort jede:r Einwohner:in 62 Euro pro Jahr. Die Tatsache, dass mit vielen der Länder bereits Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, zeugt auf beiden Seiten von einer hohen Bereitschaft, ein Teil der EU zu werden. Für die EU wäre eine Erweiterung auf den Westbalkan nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch bedeutend, nicht zuletzt, um den wachsenden chinesischen Einfluss auf diese Länder zurückzudrängen: China investiert seit Jahren in die Staaten des Westbalkans – zwischen 2009 und 2021 ca. 32 Mrd. Euro. Dabei enthalten die chinesischen Investitionen oft Vertragsklauseln, die eine einseitige Abhängigkeit der Länder von China bewirken können. Im Gegensatz dazu sind die EU-Fördermittel oft an wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpft, wie die Bekämpfung der Korruption oder die Eliminierung der Schattenwirtschaft. Mit einer Erweiterung könnte der wirtschaftspolitische Einfluss Chinas reduziert werden und die EU-Integration gestärkt werden (Stanicek und Tarpova, 2022).
Abbildung 3
Zahlungen an ausgewählte EU-Beitrittskandidaten
Quelle: EU-Kommission (2024), World Bank (2024b); Berechnungen und Darstellung des ifo Instituts.
Schlusswort
Die EU-Osterweiterung 2004 war eine Erfolgsgeschichte. Ein rasantes BIP-Wachstum in den Beitrittsländern, steigende Einkommen und geringere Arbeitslosenquoten zeigen, dass sich der Abstand zu den restlichen EU-Mitgliedern erheblich verringert hat. Auch 20 Jahre nach ihrem EU-Beitritt sind diese Länder aber auch heute noch Nettoempfänger von EU-Mitteln, weil diese zum überwiegenden Teil nach Wirtschaftskraft verteilt werden. Doch unabhängig davon profitieren von der EU alle Staaten, auch wenn sie, wie Deutschland, mehr einzahlen als erhalten. Um Europa noch stärker nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu vereinen, wäre eine „neue“ Osterweiterung auf dem Westbalkan ein guter und wichtiger Schritt, vorausgesetzt, dass die formellen wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU erfüllt sind.
- 1 Die Assoziierungsabkommen wurden mit einigen Ländern bereits in den 1970er Jahren unterzeichnet, die formelle Stellung des Antrags auf eine EU-Mitgliedschaft fand jedoch in den 1990er Jahren statt.
Literatur
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BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (2024), Die Erweiterung der EU, Künftige Erweiterungsschritte, https://www.bmeia.gv.at/themen/europapolitik/die-erweiterung-der-eu/kuenftige-erweiterungsschritte (17. Mai 2024).
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